60-Tage-Buch | Tag sechszehn, noch 44 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Auch mal schön: fast den kompletten Tag nichts in Sachen Piraten gemacht. Verwaltung Ein wenig Terminplanung und -Abstimmung (‘Wahlkampf’)

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Ist diese Idee einer direkten Bürgerbeteiligung machbar?

Ich hatte da beim Twittern eine Idee: „Echte Bürgerbeteiligung wäre, wenn Parteien weiße Blanko-Plakate aufhängen würden, auf denen Bürger ihre Forderungen aufschreiben dürfen.“ Inspiriert hat mich dazu eine Aktion von Sabine Martiny vom heutigen Tage.

Prompte Rückfrage von @generatoren_irr: „Aber wen wählt man dann? Repräsentieren doch die Wahlversprechen die Grundlage der Wahlentscheidung.“

Nach anderthalb Stunden eher lockeren Nachdenkens dann: „Ich hab’s: die Blanko-Plakate 4 Monate vor der Wahl, 1 Monat aufschreiben, 2 Monate auswerten. Dann Wahlkampf.“

Worauf erneut @generatoren_irr antwortete: „Super Aktion. Dann zur nächsten Wahl. #Piraten“

Und nun mein Plan:
Im Mai sind in NRW Kommunalwahlen. Ich schlage vor, spätestens im Januar die Bürger in den Kommunen und Kreisen per Blanko-Plakat-Aktionen (z.B. bei Infoständen oder Info-Abenden) einen Monat zu befragen. Wenn sich andere Parteien an der Aktion beteiligen, sollte uns das recht sein. Wenn nicht, könnten wir Piraten das auch alleine.
Nach Ablauf des Monats – also Anfang Februar – werten wir die Ergebnisse unseres Kreises (bzw. der Regionen/Kommunen, die sich an dieser Aktion beteiligen) aus, gleichen sie mit unserem Grundsatzprogramm (resp. demjenigen der Region/Kommune, die sich an der Aktion beteiligt) ab, verfassen ggf. ergänzende oder neue Programmanträge und verabschieden diese bei einem Wahlparteitag des Kreises bzw. der betr. Region/Kommune etwa Anfang April. Mit dem daraus resultierenden Wahlprogramm gehen wir dann ab Mitte April in den konkreten Wahlkampf.

Fragen:
Wer macht da mit? Habe ich etwas übersehen? Irgendwo einen Denkfehler? Ist das zeitlich zu schaffen? Ist das zu populistisch für eine Partei, die mehr Bürgerbeteiligung als eines ihrer Kernthemen ansieht?

Ich bitte um Feedback. Wenn verdient nehme ich auch Prügel. Die aber dann bitte mit Begründung.

Danke.

Mittagessen für Kinder nur gegen Fingerabdruck

Ich bin als ausgeglichener und ruhiger Mensch bekannt. Aber diese Meldung bringt mich in Rage: ‘Ohne biometrische Erkennung soll es für Grundschüler in Hamburg kein Essen gegeben haben.‘ Auch, wenn das ein Fehler des Caterers gewesen sein sollte, wie behauptet wird: es kann es doch nicht richtig sein, dass Grundschulkindern für die ‘Vereinfachung eines Prozesses’ die Fingerabdrücke abgenommen werden. Kinder im Alter von 5 bis 10 Jahren wird so – mit dem Einverständnis der Eltern – eingetrichtert, dass Einrichtungen unserer Gesellschaft und unseres Staates ohne die Preisgabe von persönlichen, ja sogar biometrischen Daten keine Leistungen erbringen. Gibst Du mir nicht Deine Daten, gebe ich Dir kein Essen. Ja, das ist eine überspitzte Darstellung. Aber diese Überspitzung erlaube ich mir, scheint sie mir doch nötig, um den Vorfall und das Thema so zu betrachten, wie es geboten ist. Auch wenn der konkrete Vorfall harmlos erscheint, so ist er doch a) ein Mosaikstein der Verrohung der Datenschutzsitten in unserem Land und b) beispielhaft für die Probleme fehlerhaft oder mißbräuchlich vorgenommenen Datengebrauchs. Hier hat ein Fehler ‘nur‘ dazu geführt, dass Kinder ihre Fingerabdrücke lesen lassen mussten. Andere, weitreichendere Fehler sind denkbar. Im konkreten Zusammenhang beispielsweise die Übertragung der Personendaten an Schulamt oder Sozialamt (zu irgendwelchen Abrechnungs- oder anderen Erfassungszwecken). Was danach mit den Fingerabdrücken geschieht? …. Im Hamburger Fall wurde argumentiert das Verfahren sei vom schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten freigegeben worden die Identifizierung per Fingerabdruck sei sozial verträglicher. Alternativ könne man nur mit unterschiedlichen Essensmarken arbeiten. Das würde soziale Brandmarkung bedeuten, da so ersichtlich ist, wer als Hartz-IV-Empfänger sein Essen begünstigt bekäme. Bargeldlose Bezahlsysteme, ob mit Chipkarte, Fingerscan oder Essensmarken, ermöglichten sozial gestaffelte Essenspreise, ohne dass sich Kinder beim Bezahlen am Tresen als arm outen müssten. Ich bin wirklich erschüttert. Da erklärt der Betreiber des Systems (die Behörde für Schule und Berufsbildung BSB), dass es … Weiterlesen

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60-Tage-Buch | Tag fünfzehn, noch 45 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages

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Rüstung, eine Sachstandsbeschreibung

Die Bundeswehr, hier der uniformierte Anteil, hält ein durchaus sinnvolles Instrumentarium zur Weiterentwicklung bereit. So planen die Konzeptionäre die Bundeswehrentwicklung anhand der politischen Vorgaben auf der Teilstreitkraftebene vor. Dazu hat jede Truppengattung dann einen Bereich für Weiterentwicklung, welcher die entsprechend geplanten Neuerungen und Geräteentwicklungen bis zur Serienreife begleiten soll. Im Rahmen der letzten Reform wurden diese Anteile noch einmal verringert und zentralisiert.

Nun mag der Weg durch die Bundeswehrinstanzen verkürzt werden, die Wurzel des eigentlichen Übels packt man dadurch nicht. Denn sobald die Truppe sich einig ist, dass ein bestimmtes Gerät oder eine Fähigkeit benötigt wird, verlässt dieses Vorhaben den uniformierten Anteil und entwickelt sich zum bürokratischen Ungeheuer.

Nun muss dieses Projekt durch die Integrierte Arbeitsgruppe Fähigkeitenanalyse (IAGFA). Hier sitzen neben den jeweiligen Beauftragten der Inspekteure dann mit Mehrheit Zivilisten aus Wehrverwaltung und Beschaffung am Tisch. Neben diesen amtlichen Teilnehmern sitzt dort jedoch auch die gesamte Rüstungsindustrie. Und diese IAGFA entscheidet nun, ob es sich tatsächlich um eine Fähigkeitenlücke handelt und wie dringend die Schließung dieser Lücke ist, sofern der Bedarf erkannt wurde.

Zu Deutsch: Zivilverwaltung und Rüstungsindustrie entscheiden was in welcher Anzahl und mit welchen technischen Spezifikationen beschafft wird. Jeder von uns wäre dankbar, wenn wir auf so eine professionelle Weise unterstützt würden ein Auto zu kaufen. Ich möchte also einen Kombi kaufen mit dem ich Familie und Einkäufe im täglichen Leben bewältigen kann. Dann entscheidet Audi, dass ich dafür unbedingt einen Q7 brauche und die Verwaltung stimmt zu, sofern Audi diesen Q7 für den Preis eines Trabants liefern kann. Der Vergleich hinkt insofern, als dass Audi in diesem Falle ein Auto in Trabantqualität, 15 Jahre zu spät liefert und es dann auf jeden Fall mindestens das doppelte eines vollwertigen Q7 kostet. Das ein ausländischer Hersteller das Produkt in der von der Truppe gewünschten Qualität bereits von der Stange liefern könnte wird hierbei auch nur der Alibifunktion halber kurz beleuchtet. Da die Luftwaffe bereits die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien genießt ein paar Schwänke aus dem Heer.

So wurde dann unter tatkräftiger Hilfe von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses die Beschaffung des EAGLE vom MOWAG (Schweiz) solange blockiert, bis KMW mit dem DINGO an der Ausschreibung für gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen konnte. Welch eine Überraschung dass KMW dann die Ausschreibung auch gewann. Ergebnis und Siegerehrung war, dass die Truppe in Afghanistan zwei Jahre später mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet wurde. In einer ansatzweise normalen Welt würde man nämlichen MdB die Immunität entziehen und sie wegen Landesverrats vor Gericht stellen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html

Die Grundkarosserie des Fallschirmjägertransporters MUNGO wurde als Straßen- und Gehwegreinigungsfahrzeug entwickelt. Dass diese Karosse nicht dafür gedacht war weltweit über Schlaglochpisten zu holpern, war den Experten wohl nicht bekannt. Man schweißt also noch schön viel dickes und vor allem schweres Blech um das Fahrzeug und garantiert so reihenweise Karosseriebrüche. Nebenbei sind die Räder so klein, dass der MUNGO sich bereits festfährt, wenn man bei einem Geländewagen nicht mal den Allradantrieb zuschaltet. Fazit: Wenn man dieses Auto Wasserdicht zuschweißt würde es bei Einheitsfeiern immerhin einen brauchbaren, selbstfahrenden Pool abgeben, sofern man auf asphaltiertem Untergrund bleibt.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_45787906/bundeswehr-nicht-einsatztauglich-.html

Der Schützenpanzer PUMA wurde dem Bereich Weiterentwicklung Panzergrenadiertruppe immerhin erstmals vorgestellt, nachdem die ersten Vorserienfahrzeuge fertig waren. Zur vollkommen Überraschung der Konstrukteure von KMW verlangte die Truppe, dass folgende Dinge zu berücksichtigen seien:

Mitnahme von Gepäck für neun Soldaten.
Eine Grenadiergruppe hat immer ein Maschinengewehr.
Eine Grenadiergruppe hat immer eine Panzerfaust nebst Munition.
Und noch einige Dinge mehr. Das Fahrzeug musste erneut aufs Reißbrett.

Bei dem Waffenträger WIESEL BMK 20mm musste im zweiten Auslieferungslos das Fahrzeug um eine Laufrolle erweitert werden.
Grund: Bei Dauerfeuer mit der Bordmaschinenkanone konnte es passieren, dass sich der Wiesel nach hinten überschlug.
Damit wurde man auch dem Problem Herr, dass der WIESEL sich bei Vollbremsungen auch mal gerne nach vorne Überschlug.

 

Die Liste lässt sich beliebig erweitern um Beispiele aus allen Teilstreitkräften.

Wer also möchte das Rüstungsgüter Bedarfsgerecht entwickelt und beschafft werden braucht nicht an der Zusammensetzung von Ämtern herum zu spielen , er hat den gesamten Beschaffungsablauf zu überarbeiten. Was auf jeden Fall garantiert keinen positiven Effekt bringen wird, ist den Wehrtechnischen Dienststellen das Fachpersonal abzunehmen und dafür den Verwaltungswasserkopf in Koblenz beizubehalten. Das einzige was dies zur folge haben wird, ist das die Industrie den Kunden noch schamloser betrügen kann, da die Erprobung unter realistischen Bedingungen dann den Nutzern und Besatzungen im Einsatz vorbehalten bleibt. Daher einige konkrete Forderungen um Rüstung und Nutzung auf den richtigen Weg zu bringen.

Die Truppe definiert ihren Bedarf und nicht die Wehrverwaltung.

Der Einfluss von Politik und Industrie ist zurück zu drängen.

Verträge müssen so gestaltet werden, dass bei Nichterreichen von Milestones Vertragsstrafen fällig werden und diese dann auch kassiert werden.

Wenn unter horrenden Kosten für den Steuerzahler Rüstungsgüter entwickelt werden, dann muss bei Rüstungsexporten eben dieser Produkte auch eine Rückvergütung in die Staatskasse fließen.

Rüstungsexport und Lizenzvergabe gehören unter Parlamentsvorbehalt gestellt.

Warum sollte ich die PIRATEN wählen?

Wie kann man Menschen in kürzester Zeit von Piraten-Positionen überzeugen?
Mit der bewährten Methode aus dem Marketing und Vertrieb, dem „Elevator Pitch“.
Zielsetzung: Während man mit einer Person aus der Zielgruppe im Fahrstuhl fährt muss man sie bis zum Aussteigen von seinem Angebot überzeugt haben.

Nachdem mir dieses Prinzip gut gefallen hat – da ich gerne Gefahr laufe in’s episch abzudriften – habe ich mich mal ein wenig daran versucht:

Für Politikverdrossene, die sich und ihre Bedürfnisse nicht mehr vertreten fühlen, ist die Beteiligungskultur der Piraten ein Politikstil der die Menschen wieder ernst nimmt.

Im Gegensatz zu den alten Parteien, vertrauen wir PIRATEN darauf, dass die Bürger selbst am besten wissen, was für sie gut ist.

 

Für Arbeitnehmer,  die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind und fürchten, durch Hartz-IV völlig unter die Räder zu geraten, ist das Prinzip des Bedingungslosen Grundeinkommens  ein Alternative, die die Würde des Menschen nicht von seiner Berufstätigkeit abhängig macht.

Im Gegensatz  zu den alten Parteien finden wir PIRATEN nicht, dass der Arbeitsmarkt entscheiden darf, wer ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat .

 

Für Freiheitsliebende Menschen die sich ihr eigenständiges Denken nicht einschränken lassen, setzen wir uns uneingeschränkt  für Datenschutz und einen freien und anonymen Zugang zum Internet ein.

Im Gegensatz zu den alten Parteien finden wir PIRATEN nicht, dass man für die Illusion der absoluten Sicherheit deine Freiheit und Privatsphäre verletzen darf.

 

Für Menschen, die sich nicht für zu dumm halten, aktuelle politische Themen mit zu verfolgen, ist unser Einsatz für Open Data und mehr Transparenz.

Im Gegensatz zu den alten Parteien trauen wir PIRATEN Ihnen zu, selbst zu beurteilen, was Sie wissen und nachvollziehen können und wollen.

 

Für jetzige und zukünftige Rentner, die sich Sorgen machen, dass der Staat nicht mehr in der Lage sein wird mit dem heutigen Rentensystem auch im Alter ein menschenwürdiges Leben sicherstellen zu können, setzen wir uns für eine Altersvorsorge ein, in der ALLE in einen Topf einzahlen und die sowohl nachunten wie nach oben vernünftige Grenzen nicht überschreitet.

Im Gegensatz zu den alten Parteien wollen wir PIRATEN eine wirklich solidarische Grundabsicherung, die eine individuelle Mehrabsicherung nicht ausschließt.

 

Für junge Menschen die sich in unserem verkrusteten, altbackenen Schulsystem nicht mehr vernünftig auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet fühlen, bietet unser Bildungsprogramm zeitgemäße Lösungsvorschläge.

Im Gegensatz zu den alten Parteien wollen wir PIRATEN Bildung individuell und flexibel als lebenslanges Angebot gestalten.

Darüber hinaus gab es einige andere Piraten, die ebenfalls fleißig solche Argumentationen gesammelt haben. Ich copy&paste die einfach mal ganz frech hier.

(Und fühl dich frei,
eigene Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge als Kommentar einzubringen!)

Pitchsammlung:
  • Für Lehrer, die im Musikunterricht mit kopierten Notenblättern arbeiten möchten, ist das Buch „Kinder wollen Singen“ der Musikpiraten ein Gesangsbuch das frei kopiert werden darf. Im Gegensatz zu Büchern der Schulbuchverlage muss beim Kopieren keine Urheberrechtsabgabe an einen Verlag bezahlt werden.
  • Für Menschen mit Kindern, die Politik machen wollen, bieten wir auf unseren Parteitagen regelmäßig Kinderbetreuung an. Vernünftige Kinderbetreuungsmöglichkeiten fordern wir auch in unserem Parteiprogramm.
  • Für Gehörlose, die sich politisch engagieren wollen, haben wir auf vielen Parteiveranstaltungen Gebärdensprachdolmetscher gebucht. Zum Beispiel auf unserem Bundesparteitag und auch auf Landesparteitagen engagieren wir regelmäßig Dolmetscher, damit auch Gehörlose am Geschehen teilhaben können. Wir fordern, dass Gebärdensprachdolmetscher Bundestagsdebatten synchronisieren und dass auch in der Verwaltung Dolmetscher bereitstehen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanziell deutlich besser ausgestattet sind, schaffen wir Fakten bei der aktiven Inklusion.
  • Für Menschen mit unsicheren Einkommen (z.B. in temporären Beschäftigungsverhältnissen, Zeitarbeitsfirmen, Leiharbeit, unbezahlten oder schlecht bezahlten Praktika sowie in ALG 2) ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Sozialleistung, die es ihnen ermöglicht, ohne existenzielle Angst auch eine langfristige Lebensplanung machen zu können. Im Gegensatz zum bestehenden Sozialsystem (ALG 2), treibt dieses niemanden in einen unpassenden Job, weil er oder sie nicht die finanzielle Freiheit hat, sich umzuschulen, um einen besser passenden Job zu bekommen.
  • Für Menschen, die sich politisch engagieren wollen (gleich in welcher Organisation oder Partei), ist unsere Transparenz- und Mitmachkultur eine großartige Möglichkeit, sich selbst mit eigenen Ideen aktiv zu beteiligen. Im Gegensatz zu festgefahrenen anderen Parteien, können bei uns auch Basispiraten Programmanträge stellen und auf Parteitagen mitentscheiden.
  • Für Kunstschaffende, die sich entfalten wollen, bieten unsere Positionen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht dazu eine rechtliche Grundlage, die sie nicht an Knebelverträge der Verwerter bindet. Im Gegensatz zum heute geltenden Recht sieht unser Vorschlag zum Urheber- und LSR ein Zweitverwertungsrecht und außerdem den automatischen Rückerhalt aller Rechte am Werk nach 10 Jahren vor.
  • Für Menschen, die bewusst und eigenverantwortlich Genussmittel konsumieren wollen, reduziert die Legalisierung von Rauschmitteln das Gesundheitsrisiko, da legale Rauschmittel auf gefährliche Verunreinigungen überprüft werden können. Im Gegensatz zum heutigen Totalverbot (mit der willkürlichen und wenig rational zu rechtfertigenden Ausnahme von Alkohol und Nikotin), könnten die Konsumenten in Drogerien oder Apotheken einkaufen, statt sich auf zwielichtige Schwarzmarkthändler zu verlassen.
  • Für Menschen, die sich selber als liberal bezeichnen, gehören alle unsere Positionen dazu :). Weil das Menschenbild der Piraten ein liberales ist, bei dem jedem einzelnen, nicht nur „Gewinnern“ oder Vermögenden, Freiheit und Teilhabe ermöglicht wird. (Hallo FDP!)
  • Für Menschen, die Interesse an einem freien Netz und quell-offener Software haben, sind unser Programm und unsere Aktivitäten eine Alternative. Die wenigen Netzpolitiker anderer Parteien haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen ihrer Partei zu VDS & Co.

Ich will meinem Staat wieder vertrauen können!

Ich will meinem Staat wieder vertrauen können! Diesen Satz habe ich zu meinem persönlichen Wahlkampfslogan auserkoren, denn er drückt meine Motivation in die Politik zu gehen, sehr gut aus. Ich kann meinem Staat nicht mehr vertrauen und damit meine ich den Staat als Ganzes. Es geht nicht nur um Politiker oder Parteien, die für eine Wahlkampfspende den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senken.Wäre das Problem auf die 3-Prozent-Klientel-Partei FDP beschränkt, die nur durch Leihstimmentransfusion seit Jahrzehnten am Leben erhalten wird, dann wäre unser Staat kerngesund. Leider geht es tiefer. Sehr viel tiefer.

Wir leben in einem Staat, der anderen Staaten dabei hilft, seine Bürger zu bespitzeln und seine Unternehmen auszuspionieren. Wir leben in einem Staat, in dem die Herrschenden dermaßen massiv gegen das Grundgesetz verstoßen, dass man schon von einem Staatsstreich sprechen kann.  Wenn das Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist, sind die Bürger der Willkür der Mächtigen ausgeliefert. Und genau das ist der Fall. Der so genannte NSA-Skandal ist kein Skandal. Wir haben es hier nicht mit einem paar korrupten Politikern zu tun, die in die Steuerkasse greifen; es handelt sich auch nicht um ein Vergehen organisierter Tiermäster, die ihren Tieren dioxinverseuchtes Futtermittel zu fressen geben. Die Überwachung ist ein Frontalangriff auf die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat. Unser Land ist in seiner Existenz bedroht. Wir stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Freiheit, Demokratie und Rechtstaat oder Überwachung, Kontrolle, Willkür. Und im Moment sieht es so aus, als hätten die Bürger kapituliert. Die Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Frau, die 50 grundgesetzwidrige Gesetze in ihrer Amtszeit zu verantworten hat, wird unser Land vermutlich vier weitere Jahre in eine Überwachungsdiktatur führen können.

Doch es ist nicht allein die Überwachung, durch die unser Staat jegliches Vertrauen, zumindest bei mir, verspielt hat. Im Grunde gibt es keinen Bereich, in dem ich in unsere Institutionen noch Vertrauen setze.

Unser Rentensystem führt schnurstracks in eine massenhafte Altersarmut. Anstatt das System zu modernisieren, halten alle Parteien krampfhaft daran fest. Jeder, der heute in die Rentenkasse einzahlt, ahnt, dass er dieses Geld vermutlich besser verjubelt hätte, weil er im Alter niemals darauf hoffen darf, eine Rente zu beziehen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Der fast mythisch verehrte Generationenvertrag wurde schon vor Jahrzehnten gebrochen. Er ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er einmal formuliert wurde. Dennoch werden Arbeitnehmer gezwungen in dieses System einzuzahlen. Haben Sie Vertrauen in die Rente? Ich nicht!

Laut Grundgesetz ist unser Staat ein sozialer Rechtstaat. Wäre das Grundgesetz noch Leitlinie der Politik, so gäbe es keine Klagewelle gegen Hartz-IV-Beschlüsse, die von den Klägern reihenweise gewonnen werden. Wer will einem Staat noch vertrauen, der den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft systematisch die ohnehin ärmlichen Leistungen verweigert, auf die diese Menschen einen gesetzlichen Anspruch haben? Wer kann einem Staat vertrauen, der seiner Pflicht erst dann nachkommt, wenn ein letztinstanzliches Urteil vorliegt? Ich kann das nicht!

Haben Sie Vertrauen in ein Steuersystem, das nahezu jeden Steuerpflichtigen zwingt, fachliche Hilfe zu beanspruchen? Ich habe das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit dieses Systems längst verloren.

Haben Sie Vertrauen in einen Staat, in dem in Windeseile Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um kriminellen Banken frisches Geld für ihre Machenschaften zu besorgen, während Schulgebäude von Eltern renoviert werden müssen, Kita-Plätze fehlen und die Zahl der Obdachlosen auf 300.000 steigt? Ich habe da jedes Vertrauen verloren!

Haben Sie Vertrauen in eine Justiz, die Menschen, die Steuerbetrug in großem Ausmaß zur Anzeige bringen, für mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie einsperren? Ich nicht!

Und haben Sie Vertrauen in eine Psychiatrie, die so leicht für politische Zwecke missbraucht werden kann? Ich nicht!

Haben Sie Vertrauen zu einem Staat, in dem Neonazis Jahre lang mordend durch die Lande ziehen können, ohne behelligt zu werden, weil der Verfassungsschutz versagt oder sich sogar mit der rechtsradikalen Szene verbündet hat und die übrigen Ermittlungsbehörden der fixen Idee anhängen, dass es sich nur um Ausländerkriminalität handeln kann, wenn Ausländer ermordet werden? Ich nicht!

Haben Sie Vertrauen in einen Staat, in dem Dumpinglöhne zur Regel werden und Menschen wegen Nichtigkeiten entlassen werden dürfen? Ich nicht!

Ich könnte diese Liste noch eine Zeit lang weiterführen. Doch zurück zu meiner Motivation, für die Piratenpartei anzutreten. Vielleicht bin ich ja naiv, aber ich habe mir in den Kopf gesetzt, meinem Staat wieder vertrauen zu wollen. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder glotz‘ ich TV, um das Vertrauen der Verblödeten zu erlangen, oder der Staat ändert sich. Und zwar von Grund auf. Ich habe den letzteren Weg gewählt.

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60-Tage-Buch | Tag vierzehn, noch 46 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich habe die erste Anfrage über Abgeordnetenwatch beantwortet. Piraten gehen aktiv gegen den Ausspähskandal in Deutschland vor. Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 in NRW für die kommende Bundestagswahl, hat im NSA-Skandal für den Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Aufreger des Tages FDP-Politiker Lars Lindemann baut einen Nazi-Vergleich, weil ihn der von den Grünen vorgeschlagene Vegetarier-Tag aufregt. In einer Bildmontage zeigt er auf Facebook das Logo der Grünen auf einem NS-Propagandabild. (Dass ihn der Vorschlag aufregt, kann ich verstehen. Seine Aktion jedoch nicht!) CSU-Politiker Norbert Geis (74) greift in die politische Mottenkiste und fordert wieder mal Netzsperren. Verwaltung: Antragsfoo Sonstiges: Serverpflege

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Energiepolitik? Oder eher wie man heimlich Geld umlagert?

Energie was ist das eigentlich? Da stellen wir uns mal ganz dumm und sagen die kommt aus der Steckdose. Offensichtlich war das der Kenntnisstand den die Abgeordneten der Rot-Grünen Bundesregierung hatten, als sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ins Leben riefen.

Der Ausgangspunkt ist durchaus nachvollziehbar. Fossile Brennstoffe werden irgendwann zur Neige gehen und mit der Nukleartechnik gibt es Probleme mit der sicheren Verwahrung des Atommülls. Gegen eine Förderung von gewünschten Technologien ist ebenfalls grundsätzlich nichts einzuwenden. Was dann allerdings als EEG die Welt erblickte, kann man nur mit viel gutem Willen als handwerklich schlecht bezeichnen. Wir sollten bei der folgenden Betrachtung mal ein paar historische Fakten im Hinterkopf behalten:

Dieselben Politiker haben die Öko-Abgabe auf Kraftstoffe erlassen. Dies macht Erwerbsarbeit deutlich teuerer, die Shoppingtour in die City hat es nicht eingeschränkt und nämliche Politiker prügeln mit schöner Regelmäßigkeit wegen der hohen Spritpreise auf die Mineralölkonzerne ein. Vater Staat ist mit seiner Fiskalpolitik an jedem Liter Sprit mit über 60% beteiligt.

Dann bestimmt man das Biosprit beigemischt wird. Verteuert den Sprit noch einmal und führt nebenbei dazu, dass in gewissen Regionen der Welt nicht mehr genügend Nahrungsmittel erzeugt werden.

Diese „Trial and never corrected error“ Politiker lässt man also auf unsere Energieversorgung los. Es sei noch anzumerken, dass Energie heute wichtiger ist denn je, denn alles ist mittlerweile miteinander vernetzt. Völlig befreit von einer gewissen Grundlagenkenntnis entscheidet man dann also erneuerbare Energien zu fördern. Der Horizont des durchschnittlichen Politikers geht dann immerhin so weit, dass die meisten schon mal was von Solarenergie und Windkraft gehört haben. Über die Stabilität von Leitungsnetzen, zuschaltbare Kapazität und vor allem Stromspeicher hat man offensichtlich noch nie etwas gehört. Ein Problem ist natürlich, dass die Kassen wie immer irgendwie leer sind. Ergebnis, alle Verbraucher zahlen das. Alle Verbaucher? Nein, diejenigen welche eine entsprechende Lobby haben, können sich davon befreien lassen. Was bei einem Hüttenwerk für Aluminiumgewinnung noch durchaus Sinn macht, bekommt deutlich Schlagseite wenn auch Golfclubs zu energieintensiven Unternehmen erklärt werden können.

Nun zu den bisher geförderten Trägern dieser so genannten Energiewende:

Windkraft ist nun einmal nicht planbar. Mal zu Gunsten der Windanlagen angenommen, sie erwirtschaften mittlerweile wenigstens ein unentschieden in der Lebenszeitenergiebilanz, ist Deutschland abseits der Städte schon flächendeckend mit Windparks überfrachtet. Neuestes Argument der Windkraftlobby: Man muss nur eine lichte Bauhöhe von 200m erreichen, da würde man eigentlich immer Wind haben.  Mit den Argumenten kontra Windkraftanlagen kann man mittlerweile Bibliotheken füllen. Energietechnisch zählt allerdings das eine, nämlich das sie nicht verlässlich und planbar Energie erzeugen.

 

Solarenergie:
Solarenergie wiederum hat das Problem, dass sie nur funktioniert solange Sonne auf den Kollektor scheint. Jede sich dazwischen schiebende Wolke ändert also die Stromproduktion augenblicklich. Wenn es dunkel wird gibt es logischerweise gar keinen Strom. Die Effizienz dieser Anlagen ist das andere Problem. Solaranlagen auf dem derzeitigen technischen Standard liefern nicht besonders viel Strom. Selbst in Dauersonnenscheinländern wie Saudi Arabien zieht Siemens sich derzeit aus dem Photovoltaikgeschäft zurück. Es scheint also nicht einmal in sonnendurchfluteter Wüste wirtschaftlich sinnvoll zu sein.

Wenn man dazu nun noch in Betracht zieht, dass alle diese Anlagen jederzeit unberechenbare Mengen an Strom ins Netz speisen, weiß man das die Netzbetreiber keine Fans dieser Energieformen sind und das aus nachvollziehbaren Gründen. Jede dieser Leistungsschwankungen muss nämlich sofort aufgefangen werden. Die Drehzahlanzeige einer normalen Kraftwerksturbine ähnelt derzeit eher einer Erdbebengrafik. Dies führt im übrigen in der Folge zu einer deutlichen Lebenszeitminderung der mechanischen Anteile einer solchen Anlage. Eine grundsätzlich verschwiegene Tatsache der Propagandisten des EEG ist, dass die schlechten Kraftwerke im Hintergrund auf Basislast immer mitlaufen müssen um diese Netzschwankungen auffangen zu können. Daher auch die Mär, dass wir zu viel Strom erzeugen. Punktuell ist das zwar korrekt, aber ein Kraftwerk anzufahren oder abzuschalten dauert je nach Bauart Tage. Leitungsverluste in Überlandleitungen und die simplen Tatsache, dass Strom derzeit nicht in brauchbaren Mengen abrufbar Speicherbar ist, kommt noch hinzu.

Mit all diesen Dingen könnte man noch leben, wenn wenigstens die Finanzierung dieser Förderung mit gesundem Menschenverstand geregelt worden wäre. Grundlegende politische Forderung für die Förderung gesellschaftlich gewünschter Energieformen muss sein, dass ein Betrag X in den Haushalt gestellt wird und der dann über die entsprechenden Fördermaßnahmen abgerufen werden kann bis er ausgeschöpft ist. Wenn nach einer Förderzeit von 5 – 10 Jahren keine wirtschaftlich selbst tragende Industrie um solche Wirtschaftszweige gewachsen ist, sind ist die Fördermittel einzustellen.

Derzeit passiert aber folgendes:
Ich als Hausbesitzer lasse mir Geld geben um ein Solardach auf das Haus zu bauen, dann erhalte ich dazu noch einen garantierten Einspeisetarif. Zahlen darf diesen Segen dann der Hartz IV Empfänger über seine Stromrechnung. Schon jetzt stürzt dieses Gesetz tausende von Haushalten in Existenznöte. Bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen dank dieses Gesetzes, wird dieses Problem in naher Zukunft potenziert. Im Gegensatz zu den Heizkosten muss der Leistungsempfänger Strom von seinem Regelsatz zahlen. Das bedeutet aber auch gerade für Haushalte, die mit ihrem Einkommen derzeit noch so eben über die Runden kommen, dass sie bei den entsprechenden Ämtern keine Begründung für eine Gehaltsaufstockung geltend machen können. Da wird lapidar angemerkt man könne ja sparen.

Gesellschaftlich verantwortungsbewusste Politik kann daher also nur fordern das EEG in der derzeitigen Form sofort einzustellen. Denn mittlerweile fördern wir auch nicht mehr einheimische Solaranlagen, sondern chinesische. Beide großen deutschen Solaranlagenhersteller haben an der Börse 98% Wertverlust erwirtschaftet. Geschlossene Windparkfonds werden Reihenweise abgeschrieben. Mal wieder Pech für den Kleinsparer, der diese bei der Sparkasse als sichere Geldanlage angedreht bekommen hat.

Anstatt diesen nutz- und sinnlosen Ansatz weiter zu verfolgen bleibt die Forderung den Weg zu den regenerativen Energieformen wie folgt zu beschreiten:

 

Förderung alternativer Energien ja, aber planbar aus dem Bundeshaushalt.

Förderung der Grundlagenforschung für Stromspeichertechnologien.

Gesetzliche Regelung, dass Ladestationen für Elektromobile grundsätzlich nur aus erneuerbaren Energiequellen zu speisen sind.

Umsetzung einer Machbarkeitsstudie der Nutzung von stillgelegten Bergwerksanlagen zur Strom- und Warmwassererzeugung in ein Versuchskraftwerk.
Charmanter Nebeneffekt für das Ruhrgebiet wäre, dass solche Bergwerke gesichert werden müßten und daher die Bergschäden gemindert würden.

Versuchsanlagen mit Strassen aus Solarpaneelen.

Installation von Zähleranlagen welche Leistungsaufnahme und Zeit festhalten und darüber dann eine transparente Abrechnung von Stromverbrauch zu den jeweiligen Strombörsenpreisen.

Stromnetze als strategische nationale Ressource in öffentliche Hand und damit gleichberechtigter Zugang aller Anbieter an das nationale Leitungsnetz.

Dezentralisierung der Stromversorgung und damit zielgerichteter und sinnvoller Mix der örtlich verfügbaren Energieerzeugung.

Europäische Vernetzung und Energiepolitik mit dem Ziel die nukleare Stromerzeugung langfristig in  ganz Europa zu beenden.

60-Tage-Buch | Tag dreizehn, noch 47 Tage

Tag dreizehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Ich habe die erste Anfrage über Abgeordnetenwatch erhalten. Aufreger des Tages Peter Malzbender, Vorsitzender des Naturschutzbundes NABU im Kreis Wesel, will laut Zeitungsmeldung zukünftig das Feuerwerk zu den PPP-Tagen (dreitägiges Stadtfest in Wesel mit zehntausenden Besuchern) wegen der hohen Lärmemissionen verhindern. In seiner Argumentation wirft er weiterhin der Stadt Wesel Totalversagen vor, weil sie nicht verhindert habe, das 3 PKWs an der THW-Sperre vorbei ins Naturschutzgebiet fuhren und deren sechs Insassen das Feuerwerk von der linken Rheinseite aus betrachtet haben und dabei in der Nähe von Steinkauz-Nistplätze auf die alten Brückenreste kletterten. Verwaltung: Plakatefoo Regio-Mumble-Sitzung Kreisvorstandssitzung

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