Lasst uns unseren Kindern Bildung für Herz, Geist und Hand ermöglichen. Wir werden es ihnen danken. www.hhhhmmmmasch.de

Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Olaf Wegner im Plenum des Landtags NRWOlaf Wegner im Plenum des Landtags NRW
Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt.

Nachdem sich wegen der lange bestehenden Unsicherheit schon in den zurückliegenden Monaten viele Schulsozialarbeiter andere Beschäftigungen gesucht haben und die Schulsozialarbeit dadurch schon jetzt leidet, wird diese Schulsozialarbeit (BuT) nach 2014 keinem Kind und keinem Jugendlichen in NRW mehr zur Verfügung stehen.
Viele Kinder werden dann bei Ausflügen und Ferienfreizeiten fehlen und Sport- und Musikangebote nicht mehr nutzen können, keine Nachhilfe mehr bekommen können und nicht mehr am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teinehmen. Schulbedarf, Schulbus, Sportverein und Musikunterricht: darauf müssen viele Kinder und Jugendliche zukünftig verzichten.
In einem führend von Sozialdemokraten regierten Land.

Wäre die Abstimmung anders gelaufen, wenn Wahlen anstünden?

Viele Aussagen wie ‚Wir kämpfen für den Erhalt der Schulsozialarbeit‘ scheinen vergessen zu sein.

Die Abgeordneten aus dem Kreis Wesel im einzelnen:
Marie-Luise Fasse, CDU
Norbert Meesters, SPD
René Schneider, SPD
Ibrahim Yetim, SPD
Stefan Zimkeit, SPD

Die Reden zum Antrag:

60-Tage-Buch | Tag dreiundzwanzig, noch 37 Tage

Tag dreiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: “Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster” Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt damit der Interpretation der Rechtslage des Städte- und Gemeindebunds. Der §5 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII), der im ersten Satz die elterliche Wunsch- und Wahlfreiheit beschreibt (“Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.“) und der §22 des SGB VIII, der in Satz 1 unter anderem auf die Unterschiedlichkeit von Tageseinrichtungen (Kitas) und Kindertagespflege verweist (“Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das Landesrecht.“), werden hierbei in einer von mir nicht nachvollziehbaren Weise interpretiert. Wer sich das Landesrecht in NRW anschaut (KiBiz), der kann die Unterschiede zwischen Kindertageseinrichtungen (Kita) und Kindertagespflege lesen. Neben der permanenten Evaluation der pädagogischen Arbeit in Kitas zu deren Sicherstellung und Weiterentwicklung stellt die von der Kita bis zur Landesebene durchorganisierte Elternmitwirkung neben weiteren einen wesentlichen Unterschied dar. Die Handlungsversäumnisse von Land und Kommunen und die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen werden hier durch Interpretation von Gesetzesinhalten zu heilen versucht. Genau das war Intention der über Monate wirkenden Interessen-Arbeit von Städte- und Gemeindebund und Städtetag. Ich nenne das “sich aus der Verantwortung stehlen”. Zu diesem Thema schrieb ich in diesem Blog schon mehrfach: Recht auf U3-Betreuung, Augen zu und durch/ Recht auf U3-Betreuung, aber bitte in Maßen Kindertagesbetreuung in nrw ist massiv unterfinanziert Kinder und Eltern haben in diesem Land keine Lobby. Städte und Gemeinden schon. Das ist traurig. Das … Weiterlesen

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U3-Betreuung, Gesetze und deren Interpretation

Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege: “Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster” Ja, das war klar, heilt dieses Urteil doch die Versäumnisse der Städte und Gemeinden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Eltern ein Wahlrecht zwischen der Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege zugesprochen hatte, hob das Oberverwaltungsgericht das nun auf. Es folgt damit der Interpretation der Rechtslage des Städte- und Gemeindebunds. Der §5 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII), der im ersten Satz die elterliche Wunsch- und Wahlfreiheit beschreibt (“Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.“) und der §22 des SGB VIII, der in Satz 1 unter anderem auf die Unterschiedlichkeit von Tageseinrichtungen (Kitas) und Kindertagespflege verweist (“Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das Landesrecht.“), werden hierbei in einer von mir nicht nachvollziehbaren Weise interpretiert. Wer sich das Landesrecht in NRW anschaut (KiBiz), der kann die Unterschiede zwischen Kindertageseinrichtungen (Kita) und Kindertagespflege lesen. Neben der permanenten Evaluation der pädagogischen Arbeit in Kitas zu deren Sicherstellung und Weiterentwicklung stellt die von der Kita bis zur Landesebene durchorganisierte Elternmitwirkung neben weiteren einen wesentlichen Unterschied dar. Die Handlungsversäumnisse von Land und Kommunen und die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen werden hier durch Interpretation von Gesetzesinhalten zu heilen versucht. Genau das war Intention der über Monate wirkenden Interessen-Arbeit von Städte- und Gemeindebund und Städtetag. Ich nenne das “sich aus der Verantwortung stehlen”. Zu diesem Thema schrieb ich in diesem Blog schon mehrfach: Recht auf U3-Betreuung, Augen zu und durch/ Recht auf U3-Betreuung, aber bitte in Maßen Kindertagesbetreuung in nrw ist massiv unterfinanziert Kinder und Eltern haben in diesem Land keine Lobby. Städte und Gemeinden schon. Das ist traurig. Das entlarvt die wohltönenden Worte der Minister*innen und … Weiterlesen

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60-Tage-Buch | Tag zweiundzwanzig, noch 38 Tage

Tag zweiundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Verfassungsgericht bestätigt: FDP macht illegale Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten Mehr dazu hier. Noch ein Aufreger PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf. Schmunzler des Tages Die Gedanken sind frei. Verwaltung: Plakate bestellt

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60-Tage-Buch | Tag einundzwanzig, noch 39 Tage

Tag einundzwanzig des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Das neue “DSM-5″ kommt und mit ihm die deutliche Steigerung der Zahl der diagnostizierbaren Krankheiten. (DSM : Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) Folgt man mancher Studie, so sollen fast 40% der Europäer psychisch krank sein. Neben so mancher Interesse-geleiteter Aussage sehe ich den (bewussten oder unbewussten) Willen zur Normierung der Menschen als einen Baustein dieser Entwicklung. Gestalten wir die Welt für unsere Kinder tatsächlich so unerträglich, dass sie mehr und mehr mit psychichen Reaktionen oder gar Krankheiten reagieren müssen? Ist es tatsächlich der Medienkonsum, der sie ‘zappelig’ macht? Oder überreagieren wir mit Helicoptering und gut gemeintem Druck? Können unsere Kinder noch Kinder sein? Sonstiges: Infoveranstaltung ‘Digitale Selbstverteitigung 1. Abend: Geschichte der Geheimdienste, Auswirkungenvon Überwachung Aufbau Veranstaltungsort, Vortrag gehalten, Abbau Veranstaltungsort

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60-Tage-Buch | Tag zwanzig, noch 40 Tage

Tag zwanzig des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Aussage eines Kandidaten der Partei ‘Die Linke’ auf abgeordnetenwatch.de: “Grundschulen sollten auch mal klein sein dürfen.” Da bin ich dabei. Aufreger des Tages Das dem Wahlkampf geschuldete Hin und Her zwischen CDU und SPD in Sachen Überwachungsskandal. Jede Menge Schuldzuweisungen und am Ende die Aussage “Hier in Deutschland ist alles ok.”. Wozu dann die Schuldzuweisungen? Für mich stellt sich nicht die Frage irgendeiner ‘Schuld’, irgendeines Versäumnisses in der Vergangenheit. Ich schaue mir an, was die Verantwortlichen jetzt un und welche EInstellung zur Verletzung von Grundrehten sie zeigen. Sonstiges: Plakate aufgekleistert Piraten-Stammtisch Wesel Vorbereitung Vortrag “Digitale Selbstverteidigung, Geschichte der Geheimdienste”

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60-Tage-Buch | Tag neunzehn, noch 41 Tage

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch “Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?” Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche Familienversicherung wohl ab. Es reduziert den Beruf als Beruf nur oder vornehmlich für Frauen. Und im Kontext zur mitschwingenden Diskreditierung dieses Berufes stellt es Frauen als die Dummen dar, die diesen unattraktiven Beruf ausüben. Es stellt die Freiheit der Berufswahl in Frage oder zumindest als rein finanziell zu gewährleisten dar. Damit stellt die Werbung das deutsche Bildungssystem und die sozialstaatlichen Leistungen insgesamt in Frage. Werbung spiegelt immer auch die gesellschaftliche Realität. Vermutlich findet diese Werbung Betrachter, die sich davon ansprechen lassen. Gleichzeitig hat Werbung – zumindest erfolgreiche Werbung – auch immer eine prägende Wirkung auf die Gesellschaft. Diese Werbung der Deutsche Familienversicherung ist nach meiner Meinung ein besonders mieses Beispiel für die Mechanismen von Werbung. Man stelle sich nur Eltern vor, die darauf anspringen und die fern von Konsum-Lust (© bmfsfj) einen Nebenjob antreten, um ihrem Kind ‘die freie Berufswahl’ zu erhalten. Vielleicht ein Nebenjob in der Altenpflege. Liebe Deutsche Familienversicherung: ja, Vorsorge ist sinnvoll. Vorsorge für Bildungsleistungen auch und vielleicht besonders. Gäbe es eine solche für meine Kinder noch nicht, käme ich nach dieser Werbung nicht auf die Idee, diese Vorsorge mit Ihrem Hause zu betreiben, unabhängig von der Qualität Ihrer Produkte. Noch ein Aufreger Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet. (per ordre de Pofalla) Und noch ein Aufreger Nachdem die Regierungsparteien dem früheren Kanzleramtsminister Steinmeier den schwarzen Peter in Sachen Ausspähaffäre zuzuschieben versucht haben und ihn selber vor das parlamentarische … Weiterlesen

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Konsum-Lust

Deutschland im Jahr 2013 – nie hatten soviele Menschen in unserem Land einen Zweitjob. Laut Bundesagentur für Arbeit hat fast jeder zehnte Bürger in Deutschland neben seiner beruflichen Haupttätigkeit einen Minijob als zweiten Job. Interpretationen dieses Zustandes, die besagen, dass diese Zweitjobber das aus finanzieller Notwendigkeit heraus machen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, kontert eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, Frau von der Leyens Haus, mit der Aussage, dass neben finanziellen Engpässen auch die Konsumlust der Menschen mit mehreren Jobs ein Grund sei. Liebe nicht genannte Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums: Sie liegen mit Ihrer Aussage sicher richtig. Es wird bei den ca. 2.660.000 Menschen, die neben ihrer regulären Arbeit zusätzlich einem Minijob nachgehen, einige – vermutlich tausende – Menschen geben, die das tun, um sich etwas leisten zu können, was nicht zu den elementaren Grundbedürfnissen zählt. Die allermeisten Menschen, die über ihren Hauptberuf hinaus arbeiten gehen, tuen das jedoch, weil sie mit dem ersten Einkommen nicht hinkommen. Die Mutter, die abends noch zwei Stunden ‘woanders’ arbeiten geht, damit ihre Familie die Miete bezahlen kann, der Vater, der am Wochenende in der Tanke kassiert, damit die Kinder ordentlich gekleidet in die Schule gehen können und ohne fremde Hilfe am Klassenausflug teil nehmen können. Die Witwe, die ihre Wohnung auch im Winter warm haben möchte und dafür zwei Mal die Woche putzen geht. Der Student, der neben seinem Studium Hunde gegen Bezahlung ausführt, weil sein Bafög nicht für Miete, Essen und Lehrmittel reicht. … Konsum-Lust. Wenn ich darüber nachdenke, was Geldverdienen neben dem Hauptjob ist, fallen mir nicht als erstes die Leute aus dem Bericht der Arbeitsagentur ein. Mir fallen zuerst Abgeordnete ein, die neben ihren Diäten und Zulagen Einnahmen für Nebentätigkeiten generieren, die vermutlich jenseits der Vorstellungen der Minijobber sind. Machen diese Abgeordneten das aus Konsum-Lust? (bei den vielfach genannten Zahlen zu Abgeordneten-Nebeneinkünften … Weiterlesen

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60-Tage-Buch | Tag siebzehn, noch 43 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Erster Infostand vor der Bundestagswahl in Wesel. Sonstiges: Plakatetrailer innerhalb Wesels umgestellt.

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60-Tage-Buch | Tag sechszehn, noch 44 Tage

Tag vierzehn des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages Auch mal schön: fast den kompletten Tag nichts in Sachen Piraten gemacht. Verwaltung Ein wenig Terminplanung und -Abstimmung (‘Wahlkampf’)

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