Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln

Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln – Urteil des EuGH zur
Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung entschlossen
entgegenzutreten
 
Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30
Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine
Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward
Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von
einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.
Mehr als 30 Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner
#StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen
Massenüberwachung diesen Samstag, den 12. April angeschlossen, darunter der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Köln, Digitalcourage, die
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die
NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie
die Kölner Kreisverbände der Partei Die Linke, der Jusos und der Jungen
Liberalen.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt. Um ca. 15:15 Uhr wird
sich von dort aus ein Demonstrationszug über Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit,
Severinsbrücke und schließlich zurück zum Heumarkt bewegen.
Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die
Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen
und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent aufzuarbeiten.
Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen
verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und gegen eine Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung, die – wie auch das
heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt – der Europäischen Charta der
Grundrechte widerspricht. Das Bündnis will jetzt ein klares Signal setzen und
anlassloser Überwachung entschieden entgegentreten.
Zudem wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers Edward Snowden
erinnern und appellieren an die Bundesregierung, ihm
Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.
Offizielle Internetseite der Demonstration:
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Eine ausführliche Version dieser Pressemitteilung finden Sie online unter:

Die Schaltzentrale im Drohnenkrieg- Panorama 3.4.2014

Turbine NSA – Wollen wir wetten?

Turbine NSA

»Turbine NSA« – das ist kein Sportverein US-amerikanischer Spione in Deutschland, sondern das neueste Kabinettstückchen aus der Giftküche des Geheimdienstes, den die meisten von uns bis vor einem Jahr vermutlich eher aus den Romanen eines Dan Brown oder Serien wie »24« kannten.

Aber wen kann die aktuelle Entwicklung noch überraschen – haben wir doch seit Monaten scheibchenweise erfahren, dass sich die Dienste gewohnheitsmäßig und mit erheblicher krimineller Energie vieler Methoden bedienen, die wir sonst vom organisierten Verbrechen erwarten? Trojaner, Phishing, Schadsoftware: So bemächtigen sich die Geheimdienste unserer Privatsphäre. Heute, hier und überall.

Und eigentlich, seien wir ehrlich, warten wir doch nur noch darauf: Was wird das nächste sein, was »rauskommt«? Was haben »die« noch in petto?

Als ich hörte, dass nicht nur mit Antennen gelauscht wird, sondern ganz offen – und offenbar mit Zustimmung »unserer« Behörden – mitten unter uns an zentralen Netzknotenpunkten »ausgeleitet« wird, dass also einfach alles abgeschnorchelt wird, was durchs Netz geht, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass die Standortdaten unserer Telefone – die irrsinnigerweise zu »Abrechnungszwecken« einfach mal auf Vorrat bereitgestellt werden – nicht nur verwendet werden, um anlasslos Menschen zu überwachen, die gegen Nazis demonstrieren, sondern massenhaft von der NSA abgeschnorchelt werden, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass ladungsweise Kartons aufgeschnitten werden, um Computer und Tastaturen mit sogenannten »Implantaten« zu verwanzen, wie wir das aus Agentenklamotten kennen, in denen »Spione« mit Wasserdampf Briefe öffnen, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass Webcams gehackt werden, um bei ganz normalen Leuten mal in die Wohnzimmer zu schauen – wie es sonst nur perverse Spanner tun – um die biometrischen Daten der Benutzer zu erhalten, die Gesichter hinter der IP-Adresse sozusagen, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass die G10-Verträge für die NSA »getunt« wurden, dass es zu all diesen unglaublichen Respektlosigkeiten vor den Menschen auch noch gezielte politische Einflussnahmen auf »befreundete« Staaten gab, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Und jetzt machen wir das!

Wollen wir wetten

Nehmen wir nochmal das mit den Webcams: Der oben verlinkte SPON-Artikel ist vom 27.2.2014. Aber bereits lange vorher, nämlich am 28.9.2013 hat unter einem ZEIT-Artikel der Benutzer »Schneetiger« als Kommentar Nummer sieben genau das vorausgesagt. Es war zwar der falsche Dienst, aber in Absicht und Methode völlig korrekt.

Und genau das machen wir jetzt auch: Wir schauen in die Zukunft.

Schreibt uns in den Kommentaren euren Tipp:
Was wird als nächstes enthüllt? Was aus dem Snowden-Repertoire wird der nächste, noch krassere Schlag ins Gesicht der Grundrechte?

Wer den nächsten Schritt korrekt voraussagt, erhält – vorausgesetzt, dass beim Kommentar eine korrekte email-Adresse angegeben ist – einen kleinen, nicht immer ganz ernst gemeinten Preis. Danach beginnt mit einem neuen Artikel auch eine neue Runde.

Bei gleicher Vorhersagequalität wird die originellere Einsendung bevorzugt. Dichtet was, dreht ein Video, druckt T-Shirts, montiert Fotos… lasst euch was einfallen!

Die »Jury« für die Bewertung, ob ein Beitrag »gewonnen« hat, besteht aus den Bundesbeauftragten für Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei. Der Rechtsweg und alle anderen Wege sind ausgeschlossen. Ihr sollt Euren Spaß haben und wir wollen unseren Spaß haben.

Einsendeschluss ist, wenn wir uns nicht mehr trauen können, ins Internet zu gehen oder eine e-Mail zu schicken.

Ja, wir können das nur noch mit Galgenhumor sehen.

Die ernste Rückseite: Nein, das sind nicht nur verbrecherische »fremde« Geheimdienste, »die bösen Amerikaner«, die sich unserer Daten bemächtigen – auch unsere eigene Polizei und die europäischen Regierungen strecken die Hand nach allem aus, was sie kriegen können. Europaweite Überwachung passiert bereits jetzt. Googelt nach INDECT: 1984 ist längst da. Wir müssen uns dagegen wehren!

Eine Bitte noch: Wir PIRATEN haben es leider noch nicht geschafft, das Recht auf freien Remix durchzusetzen. Bitte beachtet bei Euren Einsendungen das aktuelle Urheberrecht, sonst können wir Eure Beiträge nicht freischalten.

Einträge bitte hier:

https://www.piratenpartei.de/2014/03/14/turbine-nsa-wollen-wir-wetten/

TTIP Freihandelsabkommen- Petition bis morgen!

Gegen das Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP oder auch TAFTA) läuft bis morgen eine Online-Petition.
Der Inhalt der Petition ist folgender:
„Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.“
Ist die Petition erfolgreich, muss sich der Bundestag mit ihr beschäftigen.
Die Begründung und die Möglichkeit sich an der Petition zu beteiligen findet man hier .
Die Petition benötigt 50.000 online „Unterschriften“. 35500 sind es bis jetzt. Allein gestern sind ca. 10.000 dazu gekommen. Es wird also knapp.
Mach mit!
Weitere Links:

Mehr Sicherheit!

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Nichtwählen ist kein Protest!

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