Aufruf an Frau Merkel: Syrien, die rote Linie ist erreicht!

Der folgende Aufruf der deutschen Sektion des Vereins „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) belegt noch einmal deutlich worum es in Syrien derzeit tatsächlich geht. Er gibt exakt die Haltung und den Arbeitsstand der mit Außen- und Sicherheitspolitik befassten Gremien der Piratenpartei wieder. Ich wiederhole daher für den interessierten Bürger die Position der Piratenpartei in dieser Frage:

Sofortiger Abzug deutscher Kampftruppen aus der Türkei

Ein Einsatz deutscher Streitkräfte darf nur auf ein Mandat begrenzt werden, welches den Aufbau, Betrieb und Schutz von Einrichtungen dient, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen und betreuen. Sie dienen dem Zweck,  die türkischen Zivilbehörden und die ansässige Bevölkerung zu entlasten. Auch dies ist Solidarität im Rahmen der NATO Verträge, ohne die unsägliche türkische Regierungspolitik zu unterstützen!

Keine Teilnahme deutscher Einheiten an militärischen Operationen, die einen „Regime-Change“ zum Ziel haben

Als Direktkandidat für den Bundestag fordere ich darüber hinaus folgende Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland:

Ein Embargo für Waffen und Ersatzteile von deutschen Rüstungsgütern gegen:
Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar solange diese sich aktiv durch die Unterstützung extremistischer sunnitischer Islamisten in den Bürgerkrieg einmischen.

Das energische Einsetzen für die Einrichtung von Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrates.

Teilen Sie der Kanzlerin als mündiger Bürger und Wähler Ihre Meinung zu Syrien mit:

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Duisburg, den 10.09.2013 Kurt Klein

**** Ab hier folgt der Aufruf des IPPNW, für Inhalte und Aussagen ist der IPPNW, Sektion Deutschland verantwortlich. ****

Aufruf an die Bundeskanzlerin:
Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Helmstedt, 06.09.13,
hiermit rufe ich Sie eindringlich auf:

Die „rote Linie“ ist erreicht:

Kein weiterer Nahostkrieg – keine Militäraktion gegen Syrien!

Als Grundlage für Entscheidungen nur Nachprüfbares akzeptieren, keine Geheimdienst-„Informationen“!

Kein erneuter Völkerrechtsbruch – keine selbstmandatierte Gewaltanwendung!

Die Berichte der großen Medien sind irreführend:

Der unterstellte Chemiewaffeneinsatz wird in fast jedem Beitrag explizit oder suggestiv der Assad-Regierung angelastet. Dabei sind diejenigen, die davon profitieren, die Rebellen: Seit über einem Jahr fordern sie immer dringender ein militärisches Eingreifen des Westens. Und spätestens seit der von Obama letzten Herbst formulierten „roten Linie“ ist der Befund eines C-Waffen-Einsatzes der Schlüssel dazu. Der Vorwurf der syrischen Regierung und Russlands, die Rebellen oder die Geheimdienste ihrer Verbündeten hätten selbst die Freisetzung chemischer Kampfstoffe veranlasst, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Verschwiegen wird zugleich, mit welchen Mitteln und wie massiv die vorbestehenden inner-syrischen Konflikte durch den Westen und die mit ihm verbündeten Öl-Autokratien am Golf eskaliert und bewaffnet werden:
– mit Milliarden von Petro-Dollar, die allein Katar bisher in den Krieg investiert hat:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/schmutzige-deals-worum-es-im-syrien-krieg-wirklich-geht

– mit Massen von Kleinwaffen – der wichtigsten Massenvernichtungswaffe unserer Zeit, durch die nach UN-Zahlen jährlich ~500.000 Menschen getötet werden (an Saudi-Arabien hatte die deutsche Firma Heckler & Koch eine ganze G36-Fabrik geliefert, und die Bundesregierung hat trotz breitester Proteste verfügt, modernste Leopard-2-Panzer an das diktatorische, auf eine mittelalterliche Ideologie gegründete Regime zu liefern);
– mit zahlreichen „Gotteskriegern“ und Söldnern, z.T. geführt von Al-Qaida, die u.a. aus Saudi-Arabien und aus Libyen in das Land eingeschleust wurden, wo sie schon für den dortigen „Regime Change“ eingesetzt worden waren;
– mit der Bereitstellung des militärischen Hauptquartiers der „Freien Syrischen Armee“ durch das NATO-Land Türkei;
– mit High-Tech-Ausrüstung und Geheimdienstinformationen;
– mit „nicht-tödlicher“ logistischer und diplomatischer Hilfe wie der bereits 2012 von der deutschen Regierungs-„Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin veranstalteten Konferenz „The Day After“ zur systematischen Vorbereitung des „Regime Change“ nach den Vorstellungen des Westens.

Verschwiegen werden auch die massiven Eigeninteressen, um die es dem Westen und den mit ihm verbündeten diktatorischen Regimes in Syrien geht:
– Wirtschaftlich
geht es um Erdgas-Ausbeutung und -Vermarktung in strategischer Größenordnung: um den Zugriff auf große syrische Lagerstätten und um die Ausschaltung von Konkurrenz für Katar: Details hierzu sind dem o.g. Artikel in dem Aufruf an die Bundeskanzlerin: Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung! den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten entnehmbar und unserem neuen energiepolit. Faltblatt:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Was_ist_sicher_preiswert_und_foerdert_den_Frieden.pdf

Politisch geht es um 2 Dinge:
die Vorbereitung des geplanten Angriffs auf den Iran: Als Voraussetzung für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran gilt unter westlichen Strategen seit langem die Ausschaltung Syriens als seines wichtigsten Verbündeten; die Vervollkommnung der Hegemonie des Westens in der Region durch Verdrängung Russlands, dessen einziger Marinestützpunkt am Mittelmeer der syrische Hafen Tartus ist.
De facto handelt es sich damit um einen Stellvertreterkrieg. Dass das Assad- bzw. Baath-System autoritär und nepotistisch ist und derWiderstand dagegen gewaltsam unterdrückt wurde, ist unbestritten. Zu der hohen Zahl der Opfer (nach UN-Zahlen schon über 100.000 Tote und 6 Millionen Flüchtlinge, davon 4 Millionen innerhalb des Landes) kam es aber erst durch die massive Förderung der Gewalt durch den Westen und seiner Verbündeten. Durch eine Militärintervention würde sie noch erheblich steigen. Sogenannte Geheimdienst-„Informationen“ haben immer wieder Öffentlichkeit und Entscheidungsträger katastrophal getäuscht

– zuletzt 2003 bei der Legitimation des Irakkrieges – der nach IPPNW-Zahlen bereits über 1,5 Millionen Tote gekostet
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf
und das Land in ein nicht enden wollendes Chaos gestürzt hat.
Getäuscht – mit anderen Instrumenten, aber ähnlichen Folgen – wurde auch im Falle Libyens 2011: Die Militärintervention, durchgeführt angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, hat über 50.000 Tote gekostet…

Für Syrien bleibt daher nur der Schluss:

Massenvernichtungsmittel und Krieg als Mittel der Politik sind zu ächten. Ihre Produzenten, Agenten, Händler und Anwender sind unabhängig von politischen Interessen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Die 2012 beschlossene UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost ist das völkerrechtlich legitimierte und politisch geeignete Mittel zur Lösung des Problems. Ihr Beginn darf nicht weiter verschoben werden.

Statt einer Militärintervention in Syrien:

Den Kriegswahnsinn beenden – Flächen- und womöglich Weltbrand verhindern!

Den Stellvertreterkrieg und seine Eskalation stoppen:

Keine EU-Waffenlieferungen! Deutsche Patriots abziehen!

Die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost (ME-WMDFZ) jetzt endlich beginnen!

Jetzt sofort Verhandlungen ermöglichen: durch Druck auf die eigenen Verbündeten, und auch selbst dazu einladen!

Christoph Krämer
IPPNW-Deutschland (ehem. Stellvertretender Vorsitzender)

Afghanistan – Eine Frage der Ehre

Ehre, Anstand und Gewissen sind egoistische Geschenke. Es sind Geschenke eines jeden Menschen an sich selbst. Dieser sehr richtige Gedanke lässt sich ohne weiteres auch auf alle Gruppierungen von Menschen erweitern. Die Frage lautet daher, in was für einer Gesellschaft möchte ich in Deutschland leben?

Ich denke, dass jeder normale Mensch an dieser Stelle sofort antworten wird, dass diese drei Tugenden auf jeden Fall dazu gehören. Wenn dem so ist, dann sollten wir unseren inneren Kompass danach auch ausrichten und ein entsprechendes Handeln des Staates einfordern. Dass der Kompass bei sehr vielen Themen mittlerweile eine ausgesprochene Missweisung aufweist ist sattsam bekannt. In diesem speziellen Fall jedoch werden wir alle Weltweit in Sippenhaft genommen werden.

Hier  reden wir davon, dass große Teile der Bundeswehr nach 12 Jahren aus Afghanistan abziehen werden. Dies wird die Mehrheit unserer Gesellschaft positiv aufnehmen. Was ist jedoch mit den Menschen, die 12 Jahre lang unser Agieren in Afghanistan erst möglich gemacht haben?

Es ist richtig, dass sie dafür für afghanische Verhältnisse recht gut entlohnt wurden. Genau so wahr ist allerdings auch, dass es Deutschland nur einen Bruchteil dessen gekostet hat, was westlichen Zivilisten hätte dafür gezahlt werden müssen. Als unbezahlbaren Bonus dazu noch einen Angestellten, der Sitten und Gebräuche der Einheimischen kannte und daher schwere kulturelle Fehler im Umgang mit diesen vermeiden konnte. Wer von uns wüsste schon, dass man beim Sitzen darauf achten muss, dass der Gegenüber nicht die Fußsohlen sehen darf, da dies in Afghanistan eine Beleidigung des Gastgebers darstellt?

Diese Menschen haben also den Versprechungen der Petersberger Konferenz vertraut und versucht uns zu helfen in Afghanistan eine Zivilgesellschaft unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aufzubauen. Dies haben sie unter Verhältnissen getan, welche die meisten von uns zur sofortigen Flucht veranlasst hätten. Unter ständiger Bedrohung ihres Lebens wenn sie die Aufbauteams begleiteten. Drohungen gegen und teilweise Verlust von Familienangehörigen durch Mordanschläge von Aufständischen. Darüber berichtet hier keine Zeitung, da der Tod einzelner in Afghanistan nicht ins Gewicht fällt und hiesigen Medien auch vollkommen egal ist, sofern damit keine tolle Schlagzeile verbunden ist.

Der Westen ist also gescheitert und zieht ab. Einheimische Kräfte dürfen nach Maßgabe der Bundesregierung nur in Deutschland einreisen, wenn sie eine akute Bedrohung ihres Lebens oder von nahen Angehörigen nachweisen können. Das sind derzeit Fälle im untersten zweistelligen Bereich. Wir lassen sie also weitestgehend im Stich.

Ehre, Anstand und Gewissen. Als Deutscher schäme ich mich zutiefst ob dieser unmenschlichen, technokratischen und vor allem kurzsichtigen und undankbaren Haltung. Jeder dieser Menschen hat es sich in den letzten 12 Jahren verdient, dass wir ihnen aus Anstand und Gewissen eine Zukunftsperspektive geben. Jeder von ihnen hat im Zweifelsfalle unter dem Einsatz seines Lebens mehr für die Bundesrepublik Deutschland geleistet, als die meisten unserer Mitbürger. Ich appelliere daher an jeden von Ihnen, seinen Wahlkreiskandidaten zu befragen, wo er in dieser Sache steht.

Eine meiner Initiativen im Bundestag wird sein, dass eine entsprechende Regelung getroffen wird, dass diese Menschen ohne Auflagen einreisen dürfen und sich hier dauerhaft eine Existenz aufbauen können. Geben wir dem Ansehen  unserer Versprechen in der Außenpolitik wieder mehr Gewicht, denn ohne einheimische Mitarbeiter werden wir mit unseren Projekten scheitern. Zeigen wir, dass wenn wir unsere Zielen in anderen Ländern nicht erreichen, wir zumindest Fürsorgeverhalten gegenüber den Menschen zeigen, welche für uns gearbeitet haben. Beschenken wir uns also selbst und geben unserer Glaubwürdigkeit in der Welt gleichzeitig wieder mehr Gewicht

Forderungen für eine abgestimmte und zielgerichtete Außenpolitik

(Dies ist keine offizielle programmatische Position der Piratenpartei, kristallisierte sich jedoch in den Arbeitsgruppen der Potsdamer Konferenz 2013 als Lösungsansatz für unsere Forderungen heraus. In der Folge werden die beteiligten Arbeitsgemeinschaften dies bis zur programmatischen Reife bearbeiten und durch den Parteiinternen Diskurs begleiten.)

War nach dem zweiten Weltkrieg die erkennbare Leitlinie der deutschen Außenpolitik zum einen die europäische Integration und zum anderen die Bündnis- und damit Blocktreue zu den westlichen Staaten, ist dieser auch eher schlechte Kompass für Außenpolitik offensichtlich nach dem Zerfall des Ostblocks abhanden gekommen. Danach fand Außenpolitik eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht unbedingt weil Entwicklungshilfe- und Außenministerium unglaublich geheim arbeiten, sondern weil niemand etwas Berichtenswertes daran fand. So regieren die Fürsten in ihren jeweiligen Ministerien schön nebeneinander her und fanden höchstens noch als Mahner oder besorgte Kommentatoren außenpolitischer Geschehnisse mal auf den Bildschirm oder in die Printmedien. Als dritter Akteur in dem eh schon unübersichtlichen Geschehen trat dann noch in den neunziger Jahren die Bundeswehr auf den Plan.

Jede dieser drei großen Parteien auf dem außenpolitischen Spielfeld hat nun ihre ganz eigene Art der Informationsgewinnung und Auswertung derselben. Hinzu kommen noch diverse kleinere Mitspieler wie der BND, der in seiner Hauptaufgabe der Regierung zuarbeitet und als einziger Akteur auch Nachrichtenbeschaffung betreiben darf, heißt mit Nachrichtendienstlichen Verfahren und Methoden. Alle leiden jedoch an derselben systemimmanenten Krankheit. Zum einen, wenn die Informationen auf dem Dienstweg nach oben in vorauseilendem Gehorsam von unliebsamen Informationen oder Schlussfolgerungen gereinigt, also gefiltert werden. Zum anderen, was dann noch als Information die Staatssekretärsebene erreicht, dort so lange zurechtgebogen wird, bis der entsprechende Minister dies als Erfolg seiner Politik verkaufen kann. Im schlimmsten Fall muss dann auf Grund dieser Informationen der einzelne Abgeordnete seine Entscheidung über Krieg und Frieden treffen. Das ist für jeden nachvollziehbar im besten Fall unbefriedigend. Auch kann so keine zielgerichtete Außenpolitik betrieben werden, welche Krisen erst gar nicht entstehen lässt. Genau dies fordern wir Piraten jedoch als Außenpolitik. Daher gedenken wir Piraten hier einen anderen Weg einzuschlagen.

Wir fordern eine Formulierung von Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, die transparent kommuniziert welche Ziele wir Kurz-, Mittel- und Langfristig in der Politik zu jedem einzelnen Land erreichen wollen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

Jede Partei und jedes Ministerium welches mit außenpolitischen Belangen befasst ist, verfasst ein Weißbuch in dem diese Ziele definiert werden.

Danach erfolgt auf überparteilicher Basis eine Abstufung der Wichtigkeit der jeweiligen Länder und eine globale Definition der jeweils zu erreichenden Ziele. Dies löst dieses wichtige Politikfeld etwas aus dem Fokus auf die jeweilige Legislaturperiode, da auch die Oppositionsparteien an der strategischen Definition der Außenpolitik beteiligt sind. Dass erschwert auch die kurzfristige Einflussnahme von Wirtschaftslobbyisten auf die Außenpolitik.

Als nächster Schritt ist ein Strategisches Informationszentrum zu schaffen. Hier laufen die Rohdaten aller Informationsquellen auf und werden ausgewertet. Hierbei ist es von existenzieller Wichtigkeit, dass diese Daten nicht vorgefiltert werden. Sofern also eine vorgesetzte Dienststelle eine andere Sicht der Dinge hat, kann sie einen eigenen Bericht verfassen oder sich zu Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Information abweichend äußern. Ausnahmen bei besonders sensitiven oder Datenintensiven Quellen sind zu definieren. Eine klare Nachvollziehbarkeit bis zu den Rohdaten muss möglich sein. Ausnahmen sind restriktiv zu handhaben und im Einzelfall durch die Genehmigungsstelle Aktenkundig zu begründen. Bisher sind als zuarbeitende Dienststellen durch die Piraten folgende Ministerien und Ämter identifiziert worden:

Außenministerium
Verteidigungsministerium
Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftsministerium
Innenministerium
Finanzministerium
Bundesnachrichtendienst
Bundesamt für Verfassungsschutz nebst nachgeordneter Ebenen
Bundeskriminalamt nebst nachgeordneter Ebenen

 

Die Aufgaben des SIZ umfassen dann im Folgenden:
Auswertung aller eingehenden Informationen.
Erstellung einer Warnmatrix für Krisen und hier insbesondere die Erarbeitung von Indikatoren für Krisen.
Überwachung dieser Indikatoren und Beratung der Bundesregierung und der parlamentarischen Gremien für Lösungsansätze.
Beratung und Information aller Mitglieder des Bundestages über außenpolitische Entwicklungen. Pro aktiv bei sich entwickelnden Krisen, oder auf Antrag des Abgeordneten bei Bedarf im Rahmen seiner politischen Arbeit.

Koordinierung der Außenpolitik
Dafür wird ein Außenpolitisches Koordinierungszentrum gebildet welches die Regierungspolitik in koordinierte Außenpolitik umsetzt. Hier ist auch die Anlaufstelle für nationale und internationale GO und NGO. Dies hilft Ressourcen und Mittel zu bündeln und verhindert, dass Geld in dunkle Kanäle verschwindet oder sich die Tätigkeiten der Organisationen gegenseitig behindern. Von hier aus werden dann auch Kriseninterventionsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt. Die ministerielle Leitung würde hier beim Außenministerium liegen.

Evaluierung und Kontrolle
Ein drittes zu bildendes Zentrum wäre dann für den Soll-Ist Vergleich von Ziel und tatsächlich erreichtem Status unter Berücksichtigung der investierten Mittel zuständig. Also Analog zum Bundesrechnungshof. So können auf lange Sicht die eingesetzten Mittel und Kräfte optimiert werden. Ebenso ist bei Fehlentwicklungen ein rechtzeitiges Gegensteuern möglich, da diese Evaluierung ein andauernder Prozess ist. Hier könnte die Federführung beim Finanzministerium liegen.

Durch diesen interdisziplinären Ansatz kann eine kohärente, auf lange Sicht geplante Außenpolitik gestaltet werden. Auch ist zu erwarten, dass nicht nur die bisherigen Mittel deutlich effizienter eingesetzt werden können, es können auch noch Einsparungen durch den Abbau dann überflüssiger Strukturen erzielt werden.

Als zentraler Bestandteil eines Wirkungsnetzes dieser drei Zentren ist darüber hinaus eine Instanz zu schaffen, welche vollkommen unabhängig die Einhaltung der deutschen und europäischen Datenschutzgesetze überwacht. Sie hat im Strategischen Informationszentrum direkten Zugriff bis auf die Rohdatenebene um somit Fehlentwicklungen oder Eigenleben der Dienste zu Unterbinden. Ein Teil dieser Instanz wäre dann das deutlich gestärkte parlamentarische Kontrollgremium des Parlamentes. Es wäre zu wünschen, dass der Bundesdatenschützer als zweithöchstes staatliches Amt in der Verfassung verankert und direkt durch die Wahlberechtigten für eine begrenzte Anzahl von Perioden gewählt würde. Hier ist ein Gegengewicht mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten um der Bildung eines Supergeheimdienstes mit Eigenleben entgegen zu wirken. Denn gerade die Kontrolle der Informationsbeschaffer ist eine Aufgabe, die offensichtlich noch kein demokratisch legitimierter Staat geschafft hat. Gerade unter dem Aspekt des rasanten Machtzuwachses der Geheimdienste im Zeitalter der Massendatenfusion und deren automatisierter Auswertung ist hier tatsächlich Neuland zu beschreiten. Im Sinne demokratischer Spielregeln ist die stringente Kontrolle der Überwacher eine der drängensten, wenn nicht sogar die drängenste zu lösende Aufgabe der Politik.

Rüstung, eine Sachstandsbeschreibung

Die Bundeswehr, hier der uniformierte Anteil, hält ein durchaus sinnvolles Instrumentarium zur Weiterentwicklung bereit. So planen die Konzeptionäre die Bundeswehrentwicklung anhand der politischen Vorgaben auf der Teilstreitkraftebene vor. Dazu hat jede Truppengattung dann einen Bereich für Weiterentwicklung, welcher die entsprechend geplanten Neuerungen und Geräteentwicklungen bis zur Serienreife begleiten soll. Im Rahmen der letzten Reform wurden diese Anteile noch einmal verringert und zentralisiert.

Nun mag der Weg durch die Bundeswehrinstanzen verkürzt werden, die Wurzel des eigentlichen Übels packt man dadurch nicht. Denn sobald die Truppe sich einig ist, dass ein bestimmtes Gerät oder eine Fähigkeit benötigt wird, verlässt dieses Vorhaben den uniformierten Anteil und entwickelt sich zum bürokratischen Ungeheuer.

Nun muss dieses Projekt durch die Integrierte Arbeitsgruppe Fähigkeitenanalyse (IAGFA). Hier sitzen neben den jeweiligen Beauftragten der Inspekteure dann mit Mehrheit Zivilisten aus Wehrverwaltung und Beschaffung am Tisch. Neben diesen amtlichen Teilnehmern sitzt dort jedoch auch die gesamte Rüstungsindustrie. Und diese IAGFA entscheidet nun, ob es sich tatsächlich um eine Fähigkeitenlücke handelt und wie dringend die Schließung dieser Lücke ist, sofern der Bedarf erkannt wurde.

Zu Deutsch: Zivilverwaltung und Rüstungsindustrie entscheiden was in welcher Anzahl und mit welchen technischen Spezifikationen beschafft wird. Jeder von uns wäre dankbar, wenn wir auf so eine professionelle Weise unterstützt würden ein Auto zu kaufen. Ich möchte also einen Kombi kaufen mit dem ich Familie und Einkäufe im täglichen Leben bewältigen kann. Dann entscheidet Audi, dass ich dafür unbedingt einen Q7 brauche und die Verwaltung stimmt zu, sofern Audi diesen Q7 für den Preis eines Trabants liefern kann. Der Vergleich hinkt insofern, als dass Audi in diesem Falle ein Auto in Trabantqualität, 15 Jahre zu spät liefert und es dann auf jeden Fall mindestens das doppelte eines vollwertigen Q7 kostet. Das ein ausländischer Hersteller das Produkt in der von der Truppe gewünschten Qualität bereits von der Stange liefern könnte wird hierbei auch nur der Alibifunktion halber kurz beleuchtet. Da die Luftwaffe bereits die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien genießt ein paar Schwänke aus dem Heer.

So wurde dann unter tatkräftiger Hilfe von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses die Beschaffung des EAGLE vom MOWAG (Schweiz) solange blockiert, bis KMW mit dem DINGO an der Ausschreibung für gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen konnte. Welch eine Überraschung dass KMW dann die Ausschreibung auch gewann. Ergebnis und Siegerehrung war, dass die Truppe in Afghanistan zwei Jahre später mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet wurde. In einer ansatzweise normalen Welt würde man nämlichen MdB die Immunität entziehen und sie wegen Landesverrats vor Gericht stellen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html

Die Grundkarosserie des Fallschirmjägertransporters MUNGO wurde als Straßen- und Gehwegreinigungsfahrzeug entwickelt. Dass diese Karosse nicht dafür gedacht war weltweit über Schlaglochpisten zu holpern, war den Experten wohl nicht bekannt. Man schweißt also noch schön viel dickes und vor allem schweres Blech um das Fahrzeug und garantiert so reihenweise Karosseriebrüche. Nebenbei sind die Räder so klein, dass der MUNGO sich bereits festfährt, wenn man bei einem Geländewagen nicht mal den Allradantrieb zuschaltet. Fazit: Wenn man dieses Auto Wasserdicht zuschweißt würde es bei Einheitsfeiern immerhin einen brauchbaren, selbstfahrenden Pool abgeben, sofern man auf asphaltiertem Untergrund bleibt.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_45787906/bundeswehr-nicht-einsatztauglich-.html

Der Schützenpanzer PUMA wurde dem Bereich Weiterentwicklung Panzergrenadiertruppe immerhin erstmals vorgestellt, nachdem die ersten Vorserienfahrzeuge fertig waren. Zur vollkommen Überraschung der Konstrukteure von KMW verlangte die Truppe, dass folgende Dinge zu berücksichtigen seien:

Mitnahme von Gepäck für neun Soldaten.
Eine Grenadiergruppe hat immer ein Maschinengewehr.
Eine Grenadiergruppe hat immer eine Panzerfaust nebst Munition.
Und noch einige Dinge mehr. Das Fahrzeug musste erneut aufs Reißbrett.

Bei dem Waffenträger WIESEL BMK 20mm musste im zweiten Auslieferungslos das Fahrzeug um eine Laufrolle erweitert werden.
Grund: Bei Dauerfeuer mit der Bordmaschinenkanone konnte es passieren, dass sich der Wiesel nach hinten überschlug.
Damit wurde man auch dem Problem Herr, dass der WIESEL sich bei Vollbremsungen auch mal gerne nach vorne Überschlug.

 

Die Liste lässt sich beliebig erweitern um Beispiele aus allen Teilstreitkräften.

Wer also möchte das Rüstungsgüter Bedarfsgerecht entwickelt und beschafft werden braucht nicht an der Zusammensetzung von Ämtern herum zu spielen , er hat den gesamten Beschaffungsablauf zu überarbeiten. Was auf jeden Fall garantiert keinen positiven Effekt bringen wird, ist den Wehrtechnischen Dienststellen das Fachpersonal abzunehmen und dafür den Verwaltungswasserkopf in Koblenz beizubehalten. Das einzige was dies zur folge haben wird, ist das die Industrie den Kunden noch schamloser betrügen kann, da die Erprobung unter realistischen Bedingungen dann den Nutzern und Besatzungen im Einsatz vorbehalten bleibt. Daher einige konkrete Forderungen um Rüstung und Nutzung auf den richtigen Weg zu bringen.

Die Truppe definiert ihren Bedarf und nicht die Wehrverwaltung.

Der Einfluss von Politik und Industrie ist zurück zu drängen.

Verträge müssen so gestaltet werden, dass bei Nichterreichen von Milestones Vertragsstrafen fällig werden und diese dann auch kassiert werden.

Wenn unter horrenden Kosten für den Steuerzahler Rüstungsgüter entwickelt werden, dann muss bei Rüstungsexporten eben dieser Produkte auch eine Rückvergütung in die Staatskasse fließen.

Rüstungsexport und Lizenzvergabe gehören unter Parlamentsvorbehalt gestellt.

Energiepolitik? Oder eher wie man heimlich Geld umlagert?

Energie was ist das eigentlich? Da stellen wir uns mal ganz dumm und sagen die kommt aus der Steckdose. Offensichtlich war das der Kenntnisstand den die Abgeordneten der Rot-Grünen Bundesregierung hatten, als sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ins Leben riefen.

Der Ausgangspunkt ist durchaus nachvollziehbar. Fossile Brennstoffe werden irgendwann zur Neige gehen und mit der Nukleartechnik gibt es Probleme mit der sicheren Verwahrung des Atommülls. Gegen eine Förderung von gewünschten Technologien ist ebenfalls grundsätzlich nichts einzuwenden. Was dann allerdings als EEG die Welt erblickte, kann man nur mit viel gutem Willen als handwerklich schlecht bezeichnen. Wir sollten bei der folgenden Betrachtung mal ein paar historische Fakten im Hinterkopf behalten:

Dieselben Politiker haben die Öko-Abgabe auf Kraftstoffe erlassen. Dies macht Erwerbsarbeit deutlich teuerer, die Shoppingtour in die City hat es nicht eingeschränkt und nämliche Politiker prügeln mit schöner Regelmäßigkeit wegen der hohen Spritpreise auf die Mineralölkonzerne ein. Vater Staat ist mit seiner Fiskalpolitik an jedem Liter Sprit mit über 60% beteiligt.

Dann bestimmt man das Biosprit beigemischt wird. Verteuert den Sprit noch einmal und führt nebenbei dazu, dass in gewissen Regionen der Welt nicht mehr genügend Nahrungsmittel erzeugt werden.

Diese „Trial and never corrected error“ Politiker lässt man also auf unsere Energieversorgung los. Es sei noch anzumerken, dass Energie heute wichtiger ist denn je, denn alles ist mittlerweile miteinander vernetzt. Völlig befreit von einer gewissen Grundlagenkenntnis entscheidet man dann also erneuerbare Energien zu fördern. Der Horizont des durchschnittlichen Politikers geht dann immerhin so weit, dass die meisten schon mal was von Solarenergie und Windkraft gehört haben. Über die Stabilität von Leitungsnetzen, zuschaltbare Kapazität und vor allem Stromspeicher hat man offensichtlich noch nie etwas gehört. Ein Problem ist natürlich, dass die Kassen wie immer irgendwie leer sind. Ergebnis, alle Verbraucher zahlen das. Alle Verbaucher? Nein, diejenigen welche eine entsprechende Lobby haben, können sich davon befreien lassen. Was bei einem Hüttenwerk für Aluminiumgewinnung noch durchaus Sinn macht, bekommt deutlich Schlagseite wenn auch Golfclubs zu energieintensiven Unternehmen erklärt werden können.

Nun zu den bisher geförderten Trägern dieser so genannten Energiewende:

Windkraft ist nun einmal nicht planbar. Mal zu Gunsten der Windanlagen angenommen, sie erwirtschaften mittlerweile wenigstens ein unentschieden in der Lebenszeitenergiebilanz, ist Deutschland abseits der Städte schon flächendeckend mit Windparks überfrachtet. Neuestes Argument der Windkraftlobby: Man muss nur eine lichte Bauhöhe von 200m erreichen, da würde man eigentlich immer Wind haben.  Mit den Argumenten kontra Windkraftanlagen kann man mittlerweile Bibliotheken füllen. Energietechnisch zählt allerdings das eine, nämlich das sie nicht verlässlich und planbar Energie erzeugen.

 

Solarenergie:
Solarenergie wiederum hat das Problem, dass sie nur funktioniert solange Sonne auf den Kollektor scheint. Jede sich dazwischen schiebende Wolke ändert also die Stromproduktion augenblicklich. Wenn es dunkel wird gibt es logischerweise gar keinen Strom. Die Effizienz dieser Anlagen ist das andere Problem. Solaranlagen auf dem derzeitigen technischen Standard liefern nicht besonders viel Strom. Selbst in Dauersonnenscheinländern wie Saudi Arabien zieht Siemens sich derzeit aus dem Photovoltaikgeschäft zurück. Es scheint also nicht einmal in sonnendurchfluteter Wüste wirtschaftlich sinnvoll zu sein.

Wenn man dazu nun noch in Betracht zieht, dass alle diese Anlagen jederzeit unberechenbare Mengen an Strom ins Netz speisen, weiß man das die Netzbetreiber keine Fans dieser Energieformen sind und das aus nachvollziehbaren Gründen. Jede dieser Leistungsschwankungen muss nämlich sofort aufgefangen werden. Die Drehzahlanzeige einer normalen Kraftwerksturbine ähnelt derzeit eher einer Erdbebengrafik. Dies führt im übrigen in der Folge zu einer deutlichen Lebenszeitminderung der mechanischen Anteile einer solchen Anlage. Eine grundsätzlich verschwiegene Tatsache der Propagandisten des EEG ist, dass die schlechten Kraftwerke im Hintergrund auf Basislast immer mitlaufen müssen um diese Netzschwankungen auffangen zu können. Daher auch die Mär, dass wir zu viel Strom erzeugen. Punktuell ist das zwar korrekt, aber ein Kraftwerk anzufahren oder abzuschalten dauert je nach Bauart Tage. Leitungsverluste in Überlandleitungen und die simplen Tatsache, dass Strom derzeit nicht in brauchbaren Mengen abrufbar Speicherbar ist, kommt noch hinzu.

Mit all diesen Dingen könnte man noch leben, wenn wenigstens die Finanzierung dieser Förderung mit gesundem Menschenverstand geregelt worden wäre. Grundlegende politische Forderung für die Förderung gesellschaftlich gewünschter Energieformen muss sein, dass ein Betrag X in den Haushalt gestellt wird und der dann über die entsprechenden Fördermaßnahmen abgerufen werden kann bis er ausgeschöpft ist. Wenn nach einer Förderzeit von 5 – 10 Jahren keine wirtschaftlich selbst tragende Industrie um solche Wirtschaftszweige gewachsen ist, sind ist die Fördermittel einzustellen.

Derzeit passiert aber folgendes:
Ich als Hausbesitzer lasse mir Geld geben um ein Solardach auf das Haus zu bauen, dann erhalte ich dazu noch einen garantierten Einspeisetarif. Zahlen darf diesen Segen dann der Hartz IV Empfänger über seine Stromrechnung. Schon jetzt stürzt dieses Gesetz tausende von Haushalten in Existenznöte. Bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen dank dieses Gesetzes, wird dieses Problem in naher Zukunft potenziert. Im Gegensatz zu den Heizkosten muss der Leistungsempfänger Strom von seinem Regelsatz zahlen. Das bedeutet aber auch gerade für Haushalte, die mit ihrem Einkommen derzeit noch so eben über die Runden kommen, dass sie bei den entsprechenden Ämtern keine Begründung für eine Gehaltsaufstockung geltend machen können. Da wird lapidar angemerkt man könne ja sparen.

Gesellschaftlich verantwortungsbewusste Politik kann daher also nur fordern das EEG in der derzeitigen Form sofort einzustellen. Denn mittlerweile fördern wir auch nicht mehr einheimische Solaranlagen, sondern chinesische. Beide großen deutschen Solaranlagenhersteller haben an der Börse 98% Wertverlust erwirtschaftet. Geschlossene Windparkfonds werden Reihenweise abgeschrieben. Mal wieder Pech für den Kleinsparer, der diese bei der Sparkasse als sichere Geldanlage angedreht bekommen hat.

Anstatt diesen nutz- und sinnlosen Ansatz weiter zu verfolgen bleibt die Forderung den Weg zu den regenerativen Energieformen wie folgt zu beschreiten:

 

Förderung alternativer Energien ja, aber planbar aus dem Bundeshaushalt.

Förderung der Grundlagenforschung für Stromspeichertechnologien.

Gesetzliche Regelung, dass Ladestationen für Elektromobile grundsätzlich nur aus erneuerbaren Energiequellen zu speisen sind.

Umsetzung einer Machbarkeitsstudie der Nutzung von stillgelegten Bergwerksanlagen zur Strom- und Warmwassererzeugung in ein Versuchskraftwerk.
Charmanter Nebeneffekt für das Ruhrgebiet wäre, dass solche Bergwerke gesichert werden müßten und daher die Bergschäden gemindert würden.

Versuchsanlagen mit Strassen aus Solarpaneelen.

Installation von Zähleranlagen welche Leistungsaufnahme und Zeit festhalten und darüber dann eine transparente Abrechnung von Stromverbrauch zu den jeweiligen Strombörsenpreisen.

Stromnetze als strategische nationale Ressource in öffentliche Hand und damit gleichberechtigter Zugang aller Anbieter an das nationale Leitungsnetz.

Dezentralisierung der Stromversorgung und damit zielgerichteter und sinnvoller Mix der örtlich verfügbaren Energieerzeugung.

Europäische Vernetzung und Energiepolitik mit dem Ziel die nukleare Stromerzeugung langfristig in  ganz Europa zu beenden.