Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln

Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln – Urteil des EuGH zur
Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung entschlossen
entgegenzutreten
 
Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30
Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine
Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward
Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von
einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.
Mehr als 30 Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner
#StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen
Massenüberwachung diesen Samstag, den 12. April angeschlossen, darunter der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Köln, Digitalcourage, die
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die
NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie
die Kölner Kreisverbände der Partei Die Linke, der Jusos und der Jungen
Liberalen.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt. Um ca. 15:15 Uhr wird
sich von dort aus ein Demonstrationszug über Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit,
Severinsbrücke und schließlich zurück zum Heumarkt bewegen.
Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die
Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen
und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent aufzuarbeiten.
Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen
verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und gegen eine Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung, die – wie auch das
heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt – der Europäischen Charta der
Grundrechte widerspricht. Das Bündnis will jetzt ein klares Signal setzen und
anlassloser Überwachung entschieden entgegentreten.
Zudem wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers Edward Snowden
erinnern und appellieren an die Bundesregierung, ihm
Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.
Offizielle Internetseite der Demonstration:
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Die Schaltzentrale im Drohnenkrieg- Panorama 3.4.2014