Aufruf an Frau Merkel: Syrien, die rote Linie ist erreicht!

Der folgende Aufruf der deutschen Sektion des Vereins „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) belegt noch einmal deutlich worum es in Syrien derzeit tatsächlich geht. Er gibt exakt die Haltung und den Arbeitsstand der mit Außen- und Sicherheitspolitik befassten Gremien der Piratenpartei wieder. Ich wiederhole daher für den interessierten Bürger die Position der Piratenpartei in dieser Frage:

Sofortiger Abzug deutscher Kampftruppen aus der Türkei

Ein Einsatz deutscher Streitkräfte darf nur auf ein Mandat begrenzt werden, welches den Aufbau, Betrieb und Schutz von Einrichtungen dient, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen und betreuen. Sie dienen dem Zweck,  die türkischen Zivilbehörden und die ansässige Bevölkerung zu entlasten. Auch dies ist Solidarität im Rahmen der NATO Verträge, ohne die unsägliche türkische Regierungspolitik zu unterstützen!

Keine Teilnahme deutscher Einheiten an militärischen Operationen, die einen „Regime-Change“ zum Ziel haben

Als Direktkandidat für den Bundestag fordere ich darüber hinaus folgende Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland:

Ein Embargo für Waffen und Ersatzteile von deutschen Rüstungsgütern gegen:
Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar solange diese sich aktiv durch die Unterstützung extremistischer sunnitischer Islamisten in den Bürgerkrieg einmischen.

Das energische Einsetzen für die Einrichtung von Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrates.

Teilen Sie der Kanzlerin als mündiger Bürger und Wähler Ihre Meinung zu Syrien mit:

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Duisburg, den 10.09.2013 Kurt Klein

**** Ab hier folgt der Aufruf des IPPNW, für Inhalte und Aussagen ist der IPPNW, Sektion Deutschland verantwortlich. ****

Aufruf an die Bundeskanzlerin:
Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Helmstedt, 06.09.13,
hiermit rufe ich Sie eindringlich auf:

Die „rote Linie“ ist erreicht:

Kein weiterer Nahostkrieg – keine Militäraktion gegen Syrien!

Als Grundlage für Entscheidungen nur Nachprüfbares akzeptieren, keine Geheimdienst-„Informationen“!

Kein erneuter Völkerrechtsbruch – keine selbstmandatierte Gewaltanwendung!

Die Berichte der großen Medien sind irreführend:

Der unterstellte Chemiewaffeneinsatz wird in fast jedem Beitrag explizit oder suggestiv der Assad-Regierung angelastet. Dabei sind diejenigen, die davon profitieren, die Rebellen: Seit über einem Jahr fordern sie immer dringender ein militärisches Eingreifen des Westens. Und spätestens seit der von Obama letzten Herbst formulierten „roten Linie“ ist der Befund eines C-Waffen-Einsatzes der Schlüssel dazu. Der Vorwurf der syrischen Regierung und Russlands, die Rebellen oder die Geheimdienste ihrer Verbündeten hätten selbst die Freisetzung chemischer Kampfstoffe veranlasst, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Verschwiegen wird zugleich, mit welchen Mitteln und wie massiv die vorbestehenden inner-syrischen Konflikte durch den Westen und die mit ihm verbündeten Öl-Autokratien am Golf eskaliert und bewaffnet werden:
– mit Milliarden von Petro-Dollar, die allein Katar bisher in den Krieg investiert hat:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/schmutzige-deals-worum-es-im-syrien-krieg-wirklich-geht

– mit Massen von Kleinwaffen – der wichtigsten Massenvernichtungswaffe unserer Zeit, durch die nach UN-Zahlen jährlich ~500.000 Menschen getötet werden (an Saudi-Arabien hatte die deutsche Firma Heckler & Koch eine ganze G36-Fabrik geliefert, und die Bundesregierung hat trotz breitester Proteste verfügt, modernste Leopard-2-Panzer an das diktatorische, auf eine mittelalterliche Ideologie gegründete Regime zu liefern);
– mit zahlreichen „Gotteskriegern“ und Söldnern, z.T. geführt von Al-Qaida, die u.a. aus Saudi-Arabien und aus Libyen in das Land eingeschleust wurden, wo sie schon für den dortigen „Regime Change“ eingesetzt worden waren;
– mit der Bereitstellung des militärischen Hauptquartiers der „Freien Syrischen Armee“ durch das NATO-Land Türkei;
– mit High-Tech-Ausrüstung und Geheimdienstinformationen;
– mit „nicht-tödlicher“ logistischer und diplomatischer Hilfe wie der bereits 2012 von der deutschen Regierungs-„Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin veranstalteten Konferenz „The Day After“ zur systematischen Vorbereitung des „Regime Change“ nach den Vorstellungen des Westens.

Verschwiegen werden auch die massiven Eigeninteressen, um die es dem Westen und den mit ihm verbündeten diktatorischen Regimes in Syrien geht:
– Wirtschaftlich
geht es um Erdgas-Ausbeutung und -Vermarktung in strategischer Größenordnung: um den Zugriff auf große syrische Lagerstätten und um die Ausschaltung von Konkurrenz für Katar: Details hierzu sind dem o.g. Artikel in dem Aufruf an die Bundeskanzlerin: Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung! den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten entnehmbar und unserem neuen energiepolit. Faltblatt:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Was_ist_sicher_preiswert_und_foerdert_den_Frieden.pdf

Politisch geht es um 2 Dinge:
die Vorbereitung des geplanten Angriffs auf den Iran: Als Voraussetzung für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran gilt unter westlichen Strategen seit langem die Ausschaltung Syriens als seines wichtigsten Verbündeten; die Vervollkommnung der Hegemonie des Westens in der Region durch Verdrängung Russlands, dessen einziger Marinestützpunkt am Mittelmeer der syrische Hafen Tartus ist.
De facto handelt es sich damit um einen Stellvertreterkrieg. Dass das Assad- bzw. Baath-System autoritär und nepotistisch ist und derWiderstand dagegen gewaltsam unterdrückt wurde, ist unbestritten. Zu der hohen Zahl der Opfer (nach UN-Zahlen schon über 100.000 Tote und 6 Millionen Flüchtlinge, davon 4 Millionen innerhalb des Landes) kam es aber erst durch die massive Förderung der Gewalt durch den Westen und seiner Verbündeten. Durch eine Militärintervention würde sie noch erheblich steigen. Sogenannte Geheimdienst-„Informationen“ haben immer wieder Öffentlichkeit und Entscheidungsträger katastrophal getäuscht

– zuletzt 2003 bei der Legitimation des Irakkrieges – der nach IPPNW-Zahlen bereits über 1,5 Millionen Tote gekostet
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf
und das Land in ein nicht enden wollendes Chaos gestürzt hat.
Getäuscht – mit anderen Instrumenten, aber ähnlichen Folgen – wurde auch im Falle Libyens 2011: Die Militärintervention, durchgeführt angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, hat über 50.000 Tote gekostet…

Für Syrien bleibt daher nur der Schluss:

Massenvernichtungsmittel und Krieg als Mittel der Politik sind zu ächten. Ihre Produzenten, Agenten, Händler und Anwender sind unabhängig von politischen Interessen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Die 2012 beschlossene UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost ist das völkerrechtlich legitimierte und politisch geeignete Mittel zur Lösung des Problems. Ihr Beginn darf nicht weiter verschoben werden.

Statt einer Militärintervention in Syrien:

Den Kriegswahnsinn beenden – Flächen- und womöglich Weltbrand verhindern!

Den Stellvertreterkrieg und seine Eskalation stoppen:

Keine EU-Waffenlieferungen! Deutsche Patriots abziehen!

Die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost (ME-WMDFZ) jetzt endlich beginnen!

Jetzt sofort Verhandlungen ermöglichen: durch Druck auf die eigenen Verbündeten, und auch selbst dazu einladen!

Christoph Krämer
IPPNW-Deutschland (ehem. Stellvertretender Vorsitzender)

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