Potsdamer Konferenz zur Sicherheits- und Außenpolitik am 13. und 14.07.2013

Ein Gastbeitrag von Wolf Roth, Schatzmeister im KV Rhein-Sieg

Das Symposium startete mit Vorträgen zu völkerrechtlichen Aspekte von Auslandseinsätzen durch Dr. Robert Frau vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Europa-Universität Viadrina und Elza Martinez vom Heidelberg Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK).  Am Beispiel Ägypten wird insbesondere kritisch gesehen, dass eine Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft nicht gegeben ist, auch bestand Skepsis betreffs der Legitimität des Vorgehens aufgrund des damit verbundenen Ignorierens der letzten Wahlergebnisse (Mursi mit 52% gewählter Repräsentant, über 60% Zustimmung Verfassungsmoratorium).  Angelika Beer regt an, abseits offizieller Wege Kontakte zu suchen (z.B. Blogs, Mumble etc. mit Beduinen), um so auf direktem Weg an direktere Informationen zu gelangen. Ansonsten wird aktuelle Situation kaum hinterfragt. Auch die Frage, was bei einem erneuten Erfolg der Muslim-Bruderschaft im Feb 2014 geschehen soll, bleibt offen.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Enthüllungen von Edward Snowden wurde eine Plenumsdiskussion in das Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Markus Bahrendorff schilderte nochmals die einzelnen Stationen des Leaking ab Juni. Dr. Robert Frau stellte zur juristischen Sicht auf US Aktionen klar, dass bei solchem massivem Einsatz auch nur gegen Privatpersonen von einer Verletzung der Souveränität des Staat ausgegangen werden muss, da die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Das bekannt gewordene Abhören staatlicher Stellen stellt davon unabhängig sowieso eine Verletzung der Souveränität dar. Dem Antrag der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund des britischen Überwachungsprogramms „Tempora“ werden dabei keine Erfolgsaussichten eingeräumt, da die Menschenrechtscharta von UK nicht unterzeichnet ist. Die vorgestellte Vorlage der Piratenpartei Österreich, welche von allen 26 Piratenparteien in Europa unterzeichnet wurde, kann als Manifest für ein freies Internet und Bürgerrechte in diesem Bereich gelten – sie beinhaltet Forderungen wie die Freiheit des Internet, Freiheit für Whistleblower, Transparenzgebote sowie Freie Software zum Schutz der Privatsphäre. Im Plenum bestand weitgehend Einigkeit, dass der Begriff ‚Neuland‘ von Merkel bewusst gewählt wurde mit dem Ziel, freies Internet zu kontrollieren

Am Nachmittag lautete das Thema Mazedonien und startete mit einem historischen Abriss von Kurt Klein, KV Duisburg, der für die Bundeswehr verantwortlich die Umsetzung dieses Einsatzes für 2x wöchentlichen Flügen mit Aufklärungsdrohnen und den hierfür benötigten ca. 300 Mann organisiert hat. Neben den Einblicken in die operationelle Planung der BW waren die Einblicke durch Angelika Beer (Piratenpartei SH, MdL), die als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kosovo-Konflikt 1999 an maßgeblicher Stelle handelnd eingebunden war. Man habe sich damals nicht vorstellen können, dass Milosevic es darauf ankommen lassen würde und erhielt dann vor dem Einsatz massive Falschinformationen durch die Verwaltung zu den Vertreibungen, so dass mit dem Druckmittel „Bündnistreue“ und dem bewussten Ausschalten sorgfältiger Bedrohungsanalyse eine Beeinflussung der Politik stattfand (seither betreibt z.B. das THW eigenes factfinding vor Ort und akzeptiert die Analyse der Verwaltung nicht mehr als Grundlage eigener Planung).

Peter Matthiessen, Ex-Koordinator Mazedonien schilderte den Aufbau in Mazedonien als gescheitert. So blieb zwar die Aktion Waffensammeln erfolglos, wurde aber dennoch in der heimischen Presse durch den damaligen Verteidigungsminister als positiv vermarktet. Auch werde immer noch die Legende verbreitet, dass die EU mit ihrem Einsatz den Bürgerkrieg in Mazedonien beendet habe, was definitiv nicht der Fall sei.

Der erste Tag schloss ab mit der Diskussion über etwaige Ausnahmen vom Gewaltverbot. Dies betraf insbesondere die Frage ob R2P (responsibility to protect) in Ordnung sei oder evtl. schon wieder auf dem Rückzug, wie man am Beispiel Libyen sehe. Parameter dafür sind nicht fest definiert, so dass Menschenrechte oft auch nur als Vorwand für Gewalteinsatz heran gezogen werden. Laut Dr. Frau müssen massive Menschenrechtsverstöße vorliegen, um internationale Einsätze zu rechtfertigen und R2P ist seit 2005 von allen Ländern der Erde verabschiedet. Die Entwicklung ist dabei historisch sehen zu sehen. In Kambodscha hatte 1970 niemand interveniert, inzwischen gebe es zumindest Diskussion über solche Fälle und den grundsätzlichen Ansatz, dass Menschenrechtsverletzungen eben nicht interne Sache eines jeden Staates sind. Die Umsetzung wird in der Realität durch das Vetorecht der fünf ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat nicht erleichtert, aber eine Reformierung dieses Gremiums scheitert genau an jedem Vetorecht.

Der zweite Tag Potsdamer Konferenz am 14.07 stand ganz im Fokus der Erarbeitung grundsätzlicher Positionen für die Piratenpartei und startete mit einem Vortrag von Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft & Politik zu der in Deutschland nicht vorhandenen Dokumentation außenpolitischer Ziele. Dies ist von der dt. Regierung durchaus gewollt – mit dem Hauptargument, dies enge die Handlungsfähigkeit der Regierung ein, welcher ja bereits im Rahmen durch Bündnisverträge oder Verträge mit EU oder Nato bestimmt sei. Das Ergebnis daraus ist eine AdHoc Politik ohne jede Struktur bzw. Strategie dahinter.

Im Working Panel 1 zu Ausnahmen vom Gewaltverbot wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten,  dass ein genereller Ausschluss von Gewalt auch bei Völkermord zu befürworten sei und als Maximalposition unbewaffnete Soldaten in Krisengebiete entsendet werden sollten und keinerlei Intervention außer der Stärkung ziviler Maßnahmen zulässig sei. Die Arbeitsgruppe hier konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, womit das Thema an die AGs Friedens- & Außenpolitik und weiteren Sitzungen hierzu zurück verwiesen wird.

Im Working Panel 2 zur operativen Umsetzung etwaiger Maßnahmen vor Ort ergaben sich durch die Fokussierung auf Machbarkeit anstelle von Grundsätzlichem Empfehlungen an die Piratenpartei zur Vorlage bei einem der kommenden BPT. Einigkeit bestand darüber, dass folgende Anforderungen bei Maßnahmen vor Ort zu erfüllen seien:

  • Mehr Koordination der beteiligten Ressorts in der Vorphase
  • Information objektiver und transparent gestalten: aber nicht über neues Ministerium, sondern ggf. durch eV oder Taskforce) und nicht nur bei Start militärischer Intervention, sondern auch bei Verlängerung
  • Kultursensible Vorbereitung und regional angepasste Normierung
  • Entscheidung über Ziele & Mittel durch Parlament DE und EU

Als notwendig wurde erachtet, dass vor etwaigen Einsätzen klare Ziele zu definieren sind, die nicht nur militärisch, sondern auch mit Blick auf die Zivilgesellschaft zu formulieren sind. Ebenfalls sind neutrale und umfassende Informationen zu gewährleisten und der Fürsorgepflicht  gegenüber eingebundenen Helfern (Soldaten & zivil) wieder mehr Gewicht zu geben. Abschließend ist eine Evaluation der Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle sicherzustellen. Um die vorgenannten Ziele sowohl im Bereich der vorbereitenden Zieldefinition als auch der zwischenzeitlichen wie abschließenden Bewertung von Einsätzen umsetzen zu können, wird einstimmig die Schaffung eines strategischen Analysetools auf nationaler Ebene empfohlen. Die Umsetzung kann dabei wahlweise über ein Gremium, Institut, einen Verein oder auch eine Taskforce erfolgen.

 Die Analysetools sollen dabei mindestens umfassen:

·         Parameter zur Erstellung Checklisten

·         Definition der Prioritäten

·         Definitionen der Zielgruppen & Partner

·         Konkrete Angaben zum Zeitrahmen

·         Beschlussvorlagen für Budgets

·         Konkrete Vorgaben zur regionalen Vernetzung vor Ort

·         Förderung von lokaler Ownership

Während der Dauer eines (zivilen oder militärischen Einsatzes ist ein PCM zu etablieren (Project Control Management). Das Monitoring und die Evaluation der Ergebnisse sind durch einen unabhängigen Träger zu verwirklichen.Hinsichtlich der Erfassung von Menschenrechtsverletzungen wird empfohlen, dass hierzu die vorhandenen Botschaften zum monatlichen Reporting verpflichtet werden, da dies bisher nicht der Fall ist.

Fazit: Sobald sich Piraten nicht im Grundsätzlichen verlieren, sondern sich über realisierbare Anforderungen an eine menschliche Politik mit festem Blick auf eine weltweite Geltung von Menschenrechten fokussieren, werden praktikable Ansätze für eine vernunftorientierte Politik erarbeitet, wie sie in dieser Form nur in der Piratenpartei möglich ist.

 

60-Tage-Buch | Tag fünf, noch 55 Tage

Der fünfte Tag des 60-Tage-Buchs. Teaser des Tages: Die Schweizer Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat die benötigten Stimmen erreicht. Yay! Noch ein Teaser: Bei der heutigen Tour – wir haben die neuen Plakate aus dem dezentralen Lager abgeholt und im Kreisgebiet verteilt – war es wie immer: viele fleißige Hände und nebenbei wurde die aktuelle politische Situation diskutiert. Piraten, dafür liebe ich euch. Verwaltungsjobs: Umlaufantrag gestellt Sonstiges: Siehe Teaser oben. Heute Plakate für den Wahlkampf aus dem dezentralen Lager abgeholt und über drei Stellen im Kreis verteilt. Viele Kilometer gefahren, viel geschwitzt und nette Piraten getroffen. Bis morgen.

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60-Tage-Buch | Tag vier, noch 56 Tage

Noch ein Tag, Tag vier des 60-Tage-Buchs.

Tagebuch

Teaser des Tages:
In vielen deutschen Städten gehen tausende Menschen auf die Straße und protestieren im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages friedlich, aber laut, gegen die Überwachungsmaßnahmen der Five-Eyes (USA, Großbrittanien, Kanada, Australien und Neuseeland) wie PRISM und Tempora, die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens und die Reaktion der deutschen Regierung darauf.

Zahlreiche Medien berichteten davon.
Der Protest hat sogar zu einem Bericht in der Washington Post geführt:
„BERLIN — Thousands of people are taking to the streets in Germany to protest against the alleged widespread surveillance of Internet users by U.S. intelligence services.“

Placebo des Tages:
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangte während der Protestaktion in Frankfurt, den Datenschutz genauso wichtig zu nehmen wie den Klimaschutz und forderte die Einrichtung einer Weltdatenschutzkonferenz analog zur Weltklimaschutzkonferenz. So sollen die Amerikaner ‚erinnert‘ werden können: „Haltet Euch an diese Regeln!“.

Oh, wait: Wer ist Umweltverschmutzer #1 auf unserem Planeten und wessen Unterschrift fehlt nach wie vor unter dem Kyoto-Protokoll?
Die USA sind dem Protokoll nie beigetreten, Kanada ist zwischenzeitlich wieder ausgestiegen.

Super Idee, Herr Hahn. NICHT

Bis morgen.

60-Tage-Buch | Tag drei, noch 57 Tage

Und wieder einen Tag weiter, Tag drei des 60-Tage-Buchs.

Tagebuch

Teaser des Tages:
Endlich äußert sich unser Bundespräsident Gauck, der ja nach eigenen Worten zuallererst für die Freiheit angetreten ist, zum Thema Prism.

Heute wurden sowohl die NRW-Landesliste der Piratenpartei als auch alle 62 Direktkandidaten zur Wahl zugelassen.
Das werden schöne Wahlscheine.

Verwaltungsjobs:
Kreiswahlausschuß besucht.

Sonstiges:
Koordination mit dem Direktkandidaten-Blog.
Abstimmung mit den Kreativen.
Gebloggt. (Gauck, Kreis Wesel, Zulassung Direktkandidat Wk113, Wesel I)

Bis morgen.

Mehr als ein Hauch von Weimar

Geschichte wiederholt sich nicht. Leider. Denn würde sie sich wiederholen, hätten wir die Chance wenigstens einmal das Richtige zu tun, wenigstens einmal die richtige Entscheidung zu treffen. Doch sie wiederholt sich nicht. Und deshalb sind wir dazu verdammt, immer wieder die gleichen Fehler zu machen.

In diesem Jahr jährt sich die Machtergreifung Hitlers zum 80sten Mal. 1933 benötigte Hitler, nachdem die letzten Demokraten kapituliert hatten, nur wenige Wochen, um die Demokratie zu beseitigen und seine totalitäre Herrschaft aufzubauen. Der umgekehrte Weg zurück in die Demokratie war mühsam. Ein Krieg mit Millionen Toten war nötig, um Hitlers Herrschaft zu beenden und in Westdeutschland die Demokratie wieder einzuführen. Und es brauchte weitere Jahrzehnte, um auch in Ostdeutschland erneut eine Demokratie aufzubauen.

Welche Opfer nötig sind, um eine Diktatur zu stürzen, haben unsere Eltern und Großeltern am eigenen Leib erfahren. Vermutlich waren es diese Opfer, die ihnen die Kraft gaben, die Demokratie auch zu verteidigen, die ihnen eine Wachheit gaben, die vielen Jüngeren heute fehlt. Heute finden die Kämpfe bloß noch im Fernsehen statt, wenn wir zuschauen, wie die arabischen Länder darum kämpfen müssen, eine Demokratie aufzubauen. Wir sollten die Toten des arabischen Frühlings zählen, bevor wir leichtfertig unsere eigene Demokratie aufgeben und uns willig in einen Überwachungsstaat fügen.

Wer sagt, er habe ja nichts zu verbergen, hat bereits vor der Diktatur kapituliert. Denn die größte Errungenschaft der Demokratie ist nicht die Rede- und Versammlungsfreiheit, sondern das Recht auf Privatphäre. In einer Diktatur gibt es keine Privatsphäre, weil alles politisch ist. Hitler saß in jedem Wohnzimmer mit am Mittagstisch. Es gab dort keine privaten Gesprächen, weil jede Bemerkung, die man in der Familie oder im engsten Freundeskreis machte, fatale Folgen haben konnte. In der DDR war es nicht viel anders. Es war ein Land, in dem man im besten Freund den IM der Stasi vermuten musste.

Nur in einer Demokratie bleibt das Private privat. Der persönliche Lebensstil ist kein politisches Statement. Was ich in meinem Privatleben tue, geht nicht nur niemanden etwas an, in einer Demokratie interessiert sich auch niemand dafür, weil das Private eine Demokratie niemals bedrohen kann. Das eine würde mit dem anderen untergehen. Wer sagt, er habe nichts zu verbergen, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Denn nur in einer Demokratie hat man nichts zu verbergen, weil der demokratische Staat erst gar nicht danach fragt. In einer Diktatur ist das Private aber das nicht Kontrollierte, das stets eine Gefahr für den totalitären Machtanspruch der Diktatur darstellt. Deshalb braucht die Diktatur eine Gedankenpolizei und die Überwachung. Die Diktatur will wissen, was du denkst. In einer Demokratie müssen Gedanken nicht überwacht werden, weil sie Freiheit als Freiheit des Andersdenkenden definiert. Eine Demokratie überwacht nicht. Weder öffentliche Plätze, noch die Gedanken.

Die Demokratie basiert auf dem Grundkonsens, dass das Private privat ist und niemanden zu interessieren hat. Wer diesen Grundkonsens aufkündigt und das Volk überwacht, errichtet eine Diktatur. Welchen Namen er dieser Diktatur gibt, ist unerheblich.

Wer glaubt, dass er nichts zu verbergen hat, hat das Wesen der Diktatur noch nicht verstanden. Die Diktatur definiert, was verborgen werden muss. Der Untertan hat das Recht dazu längst verloren. Wer glaubt, nichts verbergen zu müssen, hat noch nie in einer Diktatur gelebt und er hat sich auch noch nie die Mühe gemacht, eine Diktatur zu verstehen. Nur in einer Demokratie hat man nichts zu verbergen, weil das Private niemanden interessiert. Sobald die Überwachung jedoch einsetzt, hat man Vieles, wenn nicht sogar Alles zu verbergen. Denn mit dem Interesse des Staates für das Private, beginnt die Diktatur.

Wenn niemand auf die Straße geht, um gegen die totale Überwachung zu demonstrieren, die doch so offensichtlich ist, dann haben die Demokraten kapituliert. Dann weht mehr als ein Hauch von Weimar durch Deutschland.

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Diese E-Mail und alle Anhänge enthalten vertrauliche…

Was haben wir gelacht über diese dämliche Bemerkung am Ende mancher E-Mails:

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Diese E-Mail und alle Anhänge enthalten vertrauliche und/oder rechtlich
geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder
diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den
Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die
unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.
This e-mail and any attached files may contain confidential and/or
privileged information. If you are not the intended recipient (or have
received this e-mail in error) please notify the sender immediately and
destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of
the material in this e-mail is strictly forbidden.
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Inzwischen wissen wir, dass das Internet für diese Nutzer kein Neuland war. Nein, Sie waren uns voraus. Sie wussten, dass die Amerikaner und Briten unsere E-Mails abfangen, auswerten und an die US-Konkurrenz weiterleiten.

Wir dachten immer, dass sich mit diesem Disclaimer Leute absichern, die zu dämlich sind, eine E-Mail richtig zu addressieren, sodass es Leute gibt, die E-Mails irrtümlich erhalten. Dabei war dies nur ein höflicher Euphemismus für »Wenn du blödes Arschloch von der NSA diese E-Mail abgefangen hast, dann sollst du an Krätze krepieren, wenn du sie nicht sofort löscht.«

Ich werde jedenfalls Menschen, die solche Rattenschwänze in ihren E-Mails verschicken, künftig mit anderen Augen sehen.

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Schutzräume für die Freiheit

Edward Snowden musste vor dem US-Regime fliehen, weil er verraten hat, dass sie weltweit die gesamte Internet-Kommunikation überwachen und sich dabei der Hilfe großer IT-Firmen wie Microsoft, Google, Apple und Facebook bedienen. Nun sitzt er im Moskauer Flughafen fest und ist auf die Gnade eines Diktators angewiesen, der gerade den kritischen Blogger Nawalny von einem Marionetten-Gericht wegen der Unterschlagung von 10.000 Festmeter Holz schuldig sprechen ließ. Man fühlt sich ob des romantischen Anklagepunktes in zaristische Zeiten zurückversetzt. Nach Deutschland kann Snowden ebenfalls nicht, da unsere Regierung mit dem US-Regime kollaboriert und bei uns Menschen, die Missstände aufdecken, in der politischen Psychiatrie landen.

Der Westen hat die Sache der Freiheit verraten. Die russischen und chinesischen Herrscher können sich freuen. Wie es in islamischen Staaten um die Freiheit bestellt ist, kann man auf Twitter nachlesen. Afrika ist instabil. Südamerika bietet ein zwiespältiges Bild. Die Zeit der Militärdiktaturen ist noch nicht lange vorbei. Die Abhängigkeit von den USA ist dort teilweise sehr groß und soziale Unterschiede untergraben die Freiheit ebenso wie politische Repression. Bleiben noch die asiatischen Demokratien und Australien, die aber allesamt wie die Europäer Kollaborateure des US-Regimes sind.

Auf unserem Planeten sind die Schutzräume für die Freiheit knapp geworden.

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Ein Pirat muss Untersuchungsausschuss zur Bürgerbespitzelung leiten

Alle Regierungen, ob Schwarzgeld oder Rotgrün, haben den Amerikanern und Briten gestattet, unbescholtene Bürger in Deutschland auszuspionieren. Außerdem haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne mit dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft selbst ein Überwachungsgesetz beschlossen, das die Bürgerrechte verletzt.

Ein Untersuchungsausschuss zur Bürgerbespitzelung kann deshalb nur von einem Abgeordneten geleitet werden, der nicht der ganz großen Überwachungskoalition angehört. Deshalb gehören die Piraten in den Bundestag. Piraten wählen!

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Kostenloses E-Book über Freiheit, Gemeinwohl, Transparenz und Vernunft

Einem Buch, an dem sehr viele Menschen mitgeschrieben haben, sieht man seine Entstehungsgeschichte meistens an. Dabei sind stilistische Unterschiede in den einzelnen Passagen noch nicht einmal das auffälligste Merkmal. Meist wimmelt es in einem kollaborativ erstellten Buch vor Widersprüchen. Während der eine Autor Hü sagt, ruft der andere Hott.

Das Buch, um das es hier geht, ist zudem noch in mehreren Schüben entstanden. Der Entstehungsprozess selbst war recht komplex. So wurden viele Passagen von einzelnen Autoren oder einer überschaubaren Autorengruppe erarbeitet und anschließend online präsentiert, sodass weitere Autoren an dem Text mitarbeiten konnten. Doch damit nicht genug. Oft konnten sich die vielen Autoren nicht einmal auf einen Text einigen, sodass Varianten ein und derselben Stelle entstanden sind, über die dann online abgestimmt wurden. Doch der Gewinner dieser Online-Abstimmung hatte damit noch nicht alle Hürden genommen, denn die Endredaktion erfolgte auf Versammlungen, an denen mehrere hundert Autoren teilnahmen.

Weder der Entstehungsprozess noch die soziale Zusammensetzung der Autoren war geeignet, einen Text entstehen zu lassen, in dem es einen klaren roten Faden gibt. Das Buch ist auch keine Dokumentation oder eine Art Lexikon, wo die Realität des Dokumentierten als Korrektiv dient. In dem Buch ging es um Wünsche oder, um die Katze aus dem Sack zu lassen, um politische Ziele, denn die Rede ist von dem Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl.

Das Buch ist recht umfangreich. Die PDF-Version hat 166 Seiten im DIN-A5-Format. Ich muss gestehen, dass ich das Buch zwar ganz gelesen habe, aber nicht vom Anfang bis zum Ende. Man kann irgendwo einsteigen und mit dem Lesen beginnen, man stellt sehr schnell fest, dass hinter dem Buch ein gemeinsames Weltbild steht, das die vielen verschiedenen Autoren des Buches eint.

Freiheit, Gemeinwohl und Transparenz ziehen sich wie ein roter Faden durch das Buch. Ganz egal, ob es um die Grundrechte, die Bildung, die Umwelt, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, die Gesundheit, Europa, Wirtschafts- und Finanzpolitik oder die Innen- und Rechtspolitik geht – immer stehen die persönliche Freiheit des Einzelnen und seine Rechte als Individuum im Vordergrund. Bevormundung und Zwang werden abgelehnt und die Privatsphäre ist heilig. Im gleichen Atemzug findet man jedoch in allen Kapitel den Gedanken des Gemeinwohls – ob es sich um das bedingungslose Grundeinkommen, direkte Demokratie, die Bildung oder öffentliche Daseinsvorsorge dreht.

Wie bringt man nun aber Freiheit und Allgemeinwohl auf einen Nenner? Wer unter der intellektuellen Diktatur des Neoliberalismus aufgewachsen ist, muss das rundheraus für eine Unmöglichkeit halten. Denn das Versprechen der Neoliberalisten, das Gemeinwohl durch den Egoismus der Marktteilnehmer zu fördern, ist niemals erfüllt worden. Der ungezügelte Kapitalismus hat niemals nachhaltig das Gemeinwohl gefördert. Im Gegenteil, seine Folgen sind katastrophal für die Gesellschaft. Zuletzt musste die Gemeinschaft sogar für die kriminellen Banker des Kasinokapitalismus den Kopf hinhalten.

Wie kann also die Freiheit des Einzelnen dem Allgemeinwohl dienen? Und wie kann das Gemeinwohl der Freiheit dienen? Wer das Programm der Piraten studiert, wird hier schnell eine Antwort finden. Es ist ganz einfach. Sobald man die Scheuklappen des Neoliberalismus auf der einen und des Sozialismus auf der anderen Seite ablegt und die inneren Mechanismen von Wirtschaft und Gesellschaft transparent macht, findet man auf alle Herausforderungen eine vernünftige Antwort.

Die Piraten bringen die Freiheit des Einzelnen und das Gemeinwohl durch Transparenz und Vernunft auf einen Nenner. Man kann dies an so ziemlich jedem Programmpunkt belegen.

Betrachtet man beispielsweise die Drogenpolitik, so fordert sie ein Ende der Kriminalisierung der Konsumenten und eine Legalisierung des Konsums. Legalisierung bedeutet dabei nicht einfach Freigabe, die Piraten wollen vielmehr die Produktion und den Vertrieb von Drogen gesetzlich regeln, um Qualität, Sicherheit und Verbraucherschutz gewährleisten zu können. Die Legalisierung bedeutet, wie man am Beispiel der Alkohol-Prohibition in den USA sehen konnte, immer auch einen Rückgang der organisierten Kriminalität. Wenn man den Konsumenten die Freiheit des Konsums lässt, steigert man das Gemeinwohl durch eine Verringerung der Kriminalität. Alles, was jedoch geeignet ist, einen selbstzerstörerischen Konsum zu fördern wie zum Beispiel die Werbung für Zigaretten und Alkohol soll verboten werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen steigert auf der einen Seite die Freiheit des Einzelnen, der sich nicht mehr dem menschenverachtenden Hartz-IV-Regime unterwerfen muss. Auf der anderen Seite entlastet es die Gesellschaft, da diese nicht mehr für den bürokratische Kontrollapparat aufkommen muss, und die eingesparten Ressourcen für sinnvollere Tätigkeiten ausgeben kann. Darüber hinaus ermöglicht das bedingungslose Grundeinkommen Menschen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen, ohne Existenzängste haben zu müssen. Das steigert unmittelbar das Gemeinwohl.

Die Piraten fordern kostenlose Bildung für alle, vom Kindergarten bis zur Hochschule, eine Forderung, die natürlich allen Eltern, allen Kindern, Schülern und Studenten mehr Freiheit schafft, da sie für die Bildung ihrer Kinder oder für ihre eigene Bildung weniger finanzielle Mittel aufbringen müssen. Das Ziel des Programms ist jedoch eine bessere Bildung für alle, was der Wirtschaft zugute kommt, da diese besser ausgebildete Fachkräfte findet, was in der Folge der Gesellschaft zugute kommt, da sie die immensen Kosten eines gescheiterten Bildungsweges nicht mehr bezahlen muss und weil besser ausgebildete Menschen bessere politische Entscheidungen fällen, sich nicht durch Hetzkampagnen in die Irre führen lassen und die Zukunft optimistischer gestalten.

Ich könnte noch mehr Beispiele aufführen, doch man soll ja nicht alles verraten, was in einem Buch passiert. Ein bisschen Spannung muss bleiben.

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Nur bedingt souverän

Wie der Bundestagskandidat der NRW-Piraten, Markus Kompa, in Telepolis beschrieb, haben vermutlich alle Bundeskanzler dieser Republik ihren Amtseid gebrochen und eine Verpflichtungserkärung gegenüber dem amerikanischen Geheimdienst unterschrieben. Auch die amtierende Kanzlerin könnte dies getan haben. Außerdem sind bis auf den heutigen Tag Geheimverträge in Kraft, die den ehemaligen Besatzungsmächten weitgehende Rechte einräumen, die das Grundgesetz außer Kraft setzen. Vor diesem Hintergrund bekommt Art. 20 Abs. 4 GG eine erschreckende Aktualität. Gibt es andere Abhilfe gegen diese Untergrabung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Widerstand?

Bisher benutzten wir den Begriff ›Bananenrepublik Deutschland‹, weil die regierenden Parteien, allen voran die FDP, gerne Gesetze im Auftrag von Hoteliers oder anderen Nutznießern der liberalen Schamlosigkeit verabschieden. Während der Bankenkrise wurde klar, dass die herrschenden Eliten kein Problem haben, im Bedarfsfall Steuergelder in Milliardenhöhe zu erhalten, um damit ihre Profitgier auch nach dem Zusammenbruch ihrer Kartenhäuser zu stillen.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden benutzen wir den Begriff ›Bananenrepublik‹ im ursprünglichen Sinne. Eine Bananerepublik ist ein Staat, der nicht souverän ist, sondern von einer ausländischen Macht abhängig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, unsere Regierungen haben wichtige Hoheitsrechte an die USA und Großbritannien abgegeben. Diese beiden Mächte dürfen Bundesbürger rund um die Uhr auspionieren. Dagegen rührt sich in Berlin kein Finger.

Wie beim Finanzskandal, als Merkel Finanzhaien Milliarden zur Verfügung stellte, spekuliert die Kanzlerin auch diesmal wieder mit der Abstraktheit großer Zahlen. Die meisten Menschen können mit großen Zahlen nichts anfangen, weil sie sich jeder Alltagserfahrung entziehen. Das gilt für die Urknalltheorie ebenso wie für den Finanzskandal. Die dreistelligen Milliardenbeträge, mit denen wir für vergangene und künftige Verbrechen der Banker haften, kann sich niemand vorstellen, weshalb der Widerstand gegen diese Enteignung der Bevölkerung gering geblieben ist und die Empörung dank Bildzeitung auf die Opfer der Krise, die Griechen, Spanier und Portugiesen abgeleitet werden konnte. Was wäre passiert, wenn die Medien nicht versagt hätten und der Bevölkerung durch verständliche Vergleiche deutlich gemacht hätten, was die Kanzlerin da getan hat? Das Volumen des ständigen Rettungsschirms für Wiederholungstäter ist zunächst auf 700 Milliarden Euro begrenzt, im Prinzip aber unbegrenzt. Deutschland haftet für knapp ein Drittel der Summe (27,1464 %). Das sind 2362,50 EUR pro Bundesbürger, vom Neugeborenen bis zum Greis. Einer vierköpfigen Familie hat Frau Merkel somit summa summarum 9450 EUR weggenommen, um es kriminellen Bankern zu schenken. Der neue Kleinwagen deiner Familie wird gerade von einem Banker in der Karibik verpulvert.

Große Zahlen charakterisieren auch die Totalüberwachung durch Briten (Tempora) und Amerikaner (PRISM). Hier ist von Milliarden Kommunikationsverbindungen die Rede, von Zettabytes an Daten. Das entgleitet der Vorstellung. Und was die Presse dazu schreibt, habe ich gestern kommentiert. Natürlich fühlt sich nun jeder, der nicht völlig verblödet ist, im Internet bei allem, was er tut, beobachtet. Aber angesichts der unvorstellbaren Datenmenge stellt sich ein Gefühl ein wie in einer großen, unüberschaubaren Menschenmenge. Meine Daten verschwinden im einem schier endlosen Datenozean, den Briten und Amerikaner jeden Tag absaugen. Niemand kann sich vorstellen, in einer riesigen Menschenmenge nicht mehr oder weniger anonym, sondern jederzeit und überall sofort identifizierbar zu sein. Doch genau das ist der Fall in der virtuellen Menschenmenge. Jeder Satz, den man im Internet schreibt, jedes Bild, auf dem man abgebildet ist oder dass man im Internet versendet, ist dir und genau dir durch Metadaten und die IP beim Provider persönlich zugeordnet. Der Datenozean der Geheimdienste ist kein Ozean anonymer Wassermoleküle, sondern ein präzise sortierter Aktenschrank.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordung starb in dem Moment als Tempora und PRISM eingeschaltet wurden. Überwachung ist das Gegenteil von Demokratie und Rechtstaat. Wenn fremde Geheimdienste und der eigene Staat alles über dich wissen, kannst du nicht mehr frei handeln. Jeder oppositionelle Politiker, der erfolgversprechende Chancen bei einer Wahl hat, jeder politische Aktivist, der populär wird, kann durch die illegal beschafften Informationen in der Öffentlichkeit bloß gestellt werden. Wenn es hart auf hart kommt, haben die Geheimdienste durch Hintertüren in Windows und Mac OS X vermutlich auch die Möglichkeit, unbequem gewordenen Personen belastendes Material unterzuschieben und sie der Bildzeitung zum Fraß vorzuwerfen.

Die Enthüllungen Snowdens haben nicht nur gezeigt, dass Deutschland als Staat nur bedingt souverän ist. Viel schlimmer ist, dass die Überwachung den eigentlichen Souverän in einer Demokratie, das Volk, die Bürger ausschaltet und zu jederzeit manipulierbaren Schachfiguren auf dem Spielfeld der Mächtigen macht.

Merkel spekuliert damit, dass die Presse diese Zusammenhänge nicht durchschaut und der Bürger sich im Datenozean letztlich doch anonym fühlt. Sie spekuliert darauf, dass die Bürger das Gefühl bekommen, gegen diese Überwachung nichts ausrichten zu können. Die Machtdimensionen sind einfach zu überwältigend. Doch es gibt ganz konkrete Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands herstellen und die Bürger vor Überwachung durch fremde und eigene Geheimdienste schützen kann.

  1. Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower
  2. Veröffentlichung und Kündigung aller Geheimverträge
  3. Aussetzung der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone
  4. Importverbot für Hard- und Software mit Hintertüren. Das beträfe zum Beispiel Microsoft Windows und Apples Mac OS X, vermutlich aber auch die Smartphone-Betriebssysteme iOS und Android.
  5. Unterstützung von Bürgern und Unternehmen beim Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme, wie zum Beispiel Linux, und offener Hardware sowie bei der Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Kommunikation
  6. Stopp eigener Überwachungsprogramme und Verzicht auf Gesetze, die die Privatsphäre verletzen und die Bürgerrechte einschränken.

Mit diesem 6-Punkte-Programm könnte die Bundesregierung eine positive Führungsrolle in Europa übernehmen. Wir müssen jetzt bloß noch am 22. September die Marionetten-Regierung gegen eine dem Grundgesetz – und nur dem Grundgesetz – verpflichtete Regierung austauschen. Klarmachen zum Ändern!

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