Am kommenden Donnerstag (20. September 2012) ruft die Piratenpartei Deutschland zum diesjährigen bundesweiten „OptOutDay“ alle Bürger auf, der Weitergabe ihrer Adressen durch die kommunalen Meldeämter zu widersprechen [1]. Bei ihrem gestrigen (13.September 2012)  Stammtisch in Coesfeld haben die Piraten im Kreis Coesfeld  neben vielen weiteren  Aktionen auch einen Informationsstand zu diesem Thema in Dülmen geplant.

Die Meldebehörden haben derzeit das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange der Bürger das nicht eigenhändig und ausdrücklich in Schriftform untersagt. Über diese Möglichkeit des Widerspruchs werden am kommenden Samstag (15.09.2012) die Piraten aus dem Kreis Coesfeld informieren. Mit einem Infostand, Flyern und Aktionen werden die Mitglieder der Piraten in der Zeit von 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr auf dem Marktplatz  in Dülmen  über das kürzlich in einer „57-Sekunden-Hauruck-Aktion“ vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz [2] aufklären.

“Deine Daten gehören Dir” meint Pressepirat Christian  Kroll aus Ascheberg. Die Piraten möchten die Bürger dazu aufrufen von Ihrem Recht zum  Widerspruch gebrauch zu machen und ganz klar ‘NEIN’ zum Adresshandel  durch die Behörden zu sagen. “Wir blasen zum Sturm auf die Meldeämter”  fährt Kroll fort. Dazu werden die Piraten auch auf den Stammtischen  entsprechende Formulare bereit halten.

Einen weiteren Info-Stand zum Thema werden die Piraten am Donnerstag, den 20.9., von 17:00-20:00 Uhr in der Nähe des Edeka Markt Peschke in  Ascheberg-Herbern durchführen. Auch dort werden die Piraten Formulare zum Widerspruch verteilen.

„Was bei der bisherigen poltischen Debatte um den Verkauf von Meldedaten zu Werbezwecken vollkommen untergeht, sind die vielen weiteren und mindestens ebenso schweren Datenschutzdefizte im aktuellen Entwurf“, sagt Martin Zieroth vom Arbeitskreis Datenschutz der NRW-Piraten. „Aus diesem Grund muss eine Überarbeitung des Gesetzestextes inhaltlich weiter gehen, um den Datenschutz nachhaltig zu stärken“.

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September berät nun der Bundesrat über das Gesetz. Der Innenausschuss des Bundesrates hat hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht, die die Kritik der Piraten am Entwurf des Meldegesetzes bestätigen. [3].

Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, damit dort die zahlreichen Datenschutzdefizite beseitigt werden können.

Gleichzeitig wollen die Kreispiraten aber auch über ihre Ziele informieren und den direkten Dialog zum Bürger suchen. “Der  Informationsstand bietet  Interessierten Bürger aus der Region die Möglichkeit, sich mit den Piraten zu treffen,  auszutauschen und/oder Politisches zu debattieren. Herzlich eingeladen  sind daher alle Interessierte  Bürger.” betont Christian Kroll.  “Aber auch unsere  Piratenstammtische sind grundsätzlich öffentlich und jeder ist herzlich  willkommen seine Meinung einzubringen.”  ergänzt Torsten Thomas, einer  der Büropiraten im Kreis die sich um alles organisatorische kümmern.  “Wir wollen und suchen den direkten Kontakt mit dem Bürger. Wir haben  uns der Transparenz verpflichtet und leben das auch nicht nur in der  Partei, sondern leben das auch nach außen.” fährt Thomas fort.

Weiterhin haben die Piraten auf dem Stammtisch die Kreisverbandsgründung  vorangetrieben.  Die Planungen und Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. “Wir haben  begonnen dazu einige Arbeitstreffen durchzuführen in der wir die Satzung  ausarbeiten. führt Kroll aus. Weiter meint er das die eigentliche  Gründung des Kreisverbandes dann Mitte Januar erfolgen solle.” Das  nächste Arbeitstreffen wird am 02.10.2012, 19:30 Uhr, voraussichtlich  wieder in Coesfeld stattfinden. Alle interessierten Piraten im Kreis  Coesfeld sind aufgerufen, bei den Arbeiten am Satzungsentwurf  konstruktiv mitzuarbeiten und dazu herzlich eingeladen.

Weiter Informationen  finden Sie auf der Homepage der Kreispiraten: www.pp-coe.de

[1] OptOutDay:http://www.optoutday.de

[2] Reform Meldegesetz:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html

[3] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Pressepiraten der Piraten im Kreis Coesfeld

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Pressepirat:

Christian Kroll (ch.kroll@piratenpartei-nrw.de)

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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:

Die  Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden  Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine  transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie  Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden  Ziele der PIRATEN.

Die  Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre  Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder  interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der  politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen)  teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der  Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren  Bedürfnissen vorbeigeplant wird.