Die Piraten aus dem Kreis Coesfeld

Positionspapier – Kommunalpolitik 2.0 – Der Kreis Coesfeld im Aufbruch in die Informationsgesellschaft

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung 2014.1 vom 19. Januar 2014)

Demokratie   Bürgerbeteiligung   Transparenz   Bürgerservice   Haushalt   Finanzen   Gesellschaft   Soziales   Schule   Bildung   Wirtschaft   Gewerbe   Mobilität   Verkehr    Bauen   Wohnen   Öffentlicher Raum   Attraktivität   Überwachung   Datenschutz   Breitbandnetze    Freifunk   Kunst   Kultur   Natur   Umweltschutz   . . .

Die Piratenpartei Deutschland wurde im Jahr 2006 als politische Interessenvertretung derjenigen Menschen gegründet, die den Erhalt der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere im Internet, durch eine Vielzahl von Gesetzesverschärfungen und Gesetzesneuregelungen der voran-gegangenen Jahre gefährdet gesehen haben.
Mittlerweile hat sich die Partei weiterentwickelt. Mit mehr als 13.000 Mitgliedern in ganz Deutschland steht sie heute auch für lokale Themen. Möglich machen dies zahlreiche aktive PIRATEN vor Ort, die sich auf Aktiventreffen, Stammtischen und bei Arbeitstreffen vernetzen.
Unsere Kommunikation erfolgt seit Anbeginn digital und online; per E-Mail, Blogs, sozialen Netzwerken wie Facebook, oder Kurznachrichten-diensten wie Twitter sind wir stets verbunden.
Die Möglichkeiten, die das Internet bietet, sehen wir auch für die politische Weiterentwicklung als immens wichtig an. Wir stehen wie auch alle anderen PIRATEN für eine neue Kommunalpolitik: Kommunalpolitik 2.0.

I. Präambel

1. “Klarmachen zum Ändern !”
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld möchten an einem lösungsorientierten Programm für alle Menschen im Kreis und seinen Städten und Gemeinden mitarbeiten und mitgestalten. Dabei orientieren wir uns an einem Idealziel, welches es durch einzelne Schritte zu erreichen gilt und welches das Miteinander auf eine gemeinschaftliche Basis stellen möchte. Dafür fordern wir den Zugang zu allen notwendigen Informationen, erleichtern die Mitbestimmung an Projekten, Verwaltung und Entwicklungen und stellen die Menschen als Einwohner der einzelnen Kommunen und des Kreises ins Zentrum der kommunalen Politik.
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld möchten einen Kreis, der die Teilhabe aller Menschen ermöglicht, in der jeder Mensch gerne lebt und jeder Lebenslauf und Lebensentwurf respektiert und geachtet wird. Dies kann man nur gemeinsam im Einklang mit allen Parteien, der Verwaltung und den Menschen erreichen.

2. Mensch im Mittelpunkt
Bei den Themen der PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt. Die freie Entwicklung des Menschen in Selbstbestimmung, Würde und Solidarität mit Anderen steht für uns im Zentrum aller Politik. Ihre Verwirklichung endet aber nicht im Grundsätzlichen, sondern zieht sich nicht nur durch alle Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe sondern auch hinab auf die kleinste Verwaltungsebene, der Kommune.

3. Veränderungen mitgestalten
Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche eröffnet neue Chancen für die freie Entfaltung aller Menschen. Zugleich kann sie die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise einschränken. So stellt die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die PIRATEN sind keine homogene Masse, sondern wollen gerade durch ihre Vielfalt in die Gesellschaft hineinwirken.

4. Grundrechte sichern
Als PIRATEN stehen wir für die Wahrung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser politischen Linie beurteilen wir auch die Themenbereiche von Kommunalpolitik wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung oder die Abschaffung bestehender und die Verhinderung neuer Überwachungsmaßnahmen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Privatsphäre sind wichtige Bestandteile einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert.
Wir arbeiten an strukturellen Veränderungen mit, um eine Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft zu ermöglichen und selbstbestimmte Lebensformen zu fördern. Als PIRATEN sind wir Basisdemokraten und lehnen insbesondere Einschränkungen der Grundrechte kategorisch ab.

5. Teilhabe ermöglichen
Zentrale Elemente unseres Engagements ist es deshalb nicht nur Anträge und Anfragen an die Kommunalverwaltungen zu stellen. Wir verstehen uns als Dienstleister in Sachen politischer Teilhabe, und möchten uns, wie auch das Programm der PIRATEN, gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln. Darum halten wir den Diskurs im öffentlichen Raum, sei es auf Bürgerversammlungen, in Zusammenarbeit mit Vereinen oder Initiativen, für unverzichtbar. In den kommunalen Gremien werden wir mit allen demokratischen Funktionsträgern zielorientiert zusammenarbeiten und parteiübergreifende Kompromisse anstreben, um auch langfristig angelegte Projekte zu verwirklichen. Wir möchten zeigen, dass Bürgerbeteiligung, Transparenz und Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene kein Widerspruch ist.

6. Zukunft entwickeln
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld befürworten die systematische, kritische und wissenschaftliche Untersuchung von Fragen möglicher zukünftiger Entwicklungen auf technischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Wir wollen uns weiter inspirieren lassen zu Vorstellungen und Zielen, die wir uns mit dem Wissen von heute verständlicherweise gar nicht vorstellen kann. Was heute Phantasie ist, kann in einigen Jahren der Alltag sein. Ein Gedanke von heute kann niemals so nutzlos sein wie kein Gedanke und keine Phantasie.
Wir PIRATEN stehe hinter den zukunftsweisenden Themen. Daher gilt jetzt: „Klarmachen zum Ändern!“

II. Demokratie und Bürgerbeteiligung

1. Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadt- oder Gemeinderates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

1.1. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden – Mehr direkte Demokratie
Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle paar Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann meistens noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat bzw. im Kreistag gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld setzen sich dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten.

1.2. Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.  Die PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

2. Bürgerbeteiligung und echte Mitgestaltung
Als PIRATEN stehen wir für mehr Bürgerbeteiligung und echte Mitgestaltung der Betroffenen durch entsprechende Beiräte. Bei Projekten soll es durch öffentliche Vorstellung und Diskussion einen Wettbewerb um das beste Konzept geben. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld verlangen mehr Unterstützung und Organisation von Bürgerbegehren. Wir möchten LiquidFeedback einführen, um Meinungsbilder zu gewinnen. Auch möchten wir einen Bürgerhaushalt schaffen, um den Sachverstand der Bürger zur Konsolidierung des Haushalts zu nutzen.

2.1. Gleichberechtigte Teilhabe an demokratischen Prozessen
Es ist sowohl Ziel der PIRATEN im Kreis Coesfeld als auch Ziel der gesamten Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir streben eine gleichberechtigte Teilhabe jedes einzelnen Mitbürgers an demokratischen Prozessen an.
Diese Demokratische Mitbestimmung beginnt in Städten und Gemeinden. Wir möchten die Partizipation der Bürger stärken und mit mehr unmittelbarem Einfluss der Menschen auf die Politik einen Anreiz für mehr Engagement schaffen. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich sowohl im Kleinen wie auch im Großen nicht mehr von Berufspolitikern allein bewältigen. Wir PIRATEN wollen daher in den Städten und Gemeinden des Kreises Politik direkt von den Menschen mitgestalten lassen – von engagierten und fachlich kompetenten Bürgern, die über Parteigrenzen hinweg mit den Kommunalpolitikern nach den vernünftigsten Lösungen suchen. Die PIRATEN im Kreis wollen das kommunale Petitionsrecht stärken.

2.2. Fragerecht in Ausschusssitzungen
Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Coesfeld müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen des Kreistags oder Ihres jeweiligen Stadt- oder Gemeinderates, sondern auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort – auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen – Fragen stellen dürfen. Die PIRATEN im Kreis werden dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

2.3. Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

2.4. Bürgerentscheide möglich machen
Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Wir setzen uns dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Deshalb fordern die PIRATEN im Kreis Coesfeld eine grundlegende Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung zu verankern.

3. Bürgerhaushalt einführen
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld setzen sich für die Einführung eines Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Der Bürgerhaushalt besagt daher, dass ein Teil des Gesamthaushaltes einer Kommune für die Bürger zur Verfügung gestellt wird. Was mit dem Geld passiert entscheiden die Bürger, indem sie Vorschläge machen über die dann auch die Bürger abstimmen. Ist eine Abstimmung für einen Vorschlag positiv, muss der Rat diesen Vorschlag umsetzten. Im Zuge der Abstimmungen soll es auch einen weiterführenden Informationsaus-tausch zwischen den Bürgern und den gewählten Vertretern der Kommune (inkl. Landrat oder Bürgermeister) kommen. Die Mitglieder des Kreistages sowie die Stadt- und Gemeinderäte sollen die Bürger über ihre Arbeit informieren und auch die zukünftig anstehenden Entscheidungen und etwaige Probleme ansprechen. Hiervon erhoffen wir uns eine weitere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der kommunalen Politik. Weiterführend setzen sich die PIRATEN im Kreis Coesfeld dafür ein, dass weitreichende Möglichkeiten geschaffen werden bei denen der Bürger aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken kann. Deshalb setzen wir uns für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein.
Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel eines Bürgerhaushaltes.

4. Bürgerhaushalt Transparent gestalten
Es muss von Anfang an verständlich zugänglich sein, woher die Stadt oder Gemeinde ihr Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein. Die PIRATEN im Kreis setzen sich dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit soll über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt angeboten werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung  in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

4.1. Information
Deshalb ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Maßnahmen zur Information sind u.a. Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und das Internet. Ein Bürgerhaushalt benötigt die Unterstützung des Gemeinderates und der Verwaltung.

4.2. Dialog- und Beteiligungsphase
Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein und muss auf die Anforderungen und Spezifikationen der einzelnen Kommune angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben oder das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine Hilfe sein. Das Internet bietet sich als Plattform für die Durchführung und Diskussion an, moderiert und idealerweise ergänzt durch von der Gemeinde organisierte Veranstaltungen. Aber auch eine Durchführung auf Papier, zum Beispiel zusammen mit den Gemeindebriefen verteilt, ist denkbar. Wird der Bürgerhaushalt online durchgeführt, muss technisches Know-how vorhanden sein, um einen Missbrauch so gering wie möglich zu halten. Dies ist auch mit beschränkten finanziellen Mitteln möglich.

4.3. Rechenschaft
Rechenschaft ist schließlich ein wichtiger Faktor. Der Stadt- sowie die Gemeinderäte muss transparent darlegen, was umgesetzt und was abgelehnt wurde und dies begründen. Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des nächsten Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.

5. Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat
Als PIRATEN sehen wir große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments auf Kreisebene sowie in allen Städten und Gemeinden des Kreises, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

6. Kommunales Wahlrecht für alle
Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die PIRATEN wollen deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und forderen Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung im Sinne des Wahlrechts in den Kommunen vorzunehmen. Wir engagieren uns daher für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

7. Stärkung des Ehrenamtes
Das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft. Jährlich arbeiten tausende Ehrenamtliche im Katastrophenschutz, in der Seniorenbetreuung und in vielen Bereichen mehr. Deshalb setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass sich der Kreis und die Städte und Gemeinden an der Ehrenamtskarte beteiligen. Die Ehrenamtskarte soll das Ehrenamt im Kreis stärken. Die nordrhein-westfälische Ehrenamtskarte wurde bereits durch das Land NRW eingeführt und wird an Menschen ausgegeben, die ein Ehrenamt bekleiden.
Die Karte dient als Anreiz zur Steigerung des ehrenamtlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen. Träger der Ehrenamtskarte können zahlreiche Vergünstigungen beim Besuch städtischer und privater Einrichtungen, Veranstaltungen etc. in Anspruch nehmen.

7.1. Ehrenamt fördern ohne Vernachlässigung der kommunalen Pflichten
Ehrenamtliche Aktionstage fördern das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt der Bürger und dienen zeitgleich einer Verbesserung des Ortsbildes und damit auch der Lebensqualität. Daher ist ehrenamtliches Engagement (nicht nur) im Rahmen solcher Aktionstage grundsätzlich zu fördern. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern daher die Einrichtung eines Budgets, um ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und ehrenamtliches Engagement z.B. durch öffentlich finanzierte Feste zu honorieren.
Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlagen die PIRATEN vor, unter der Rubrik “Ehrenamt” der Online-Plattform der jeweiligen Stadt oder Gemeinde bzw. des Kreises über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils (Ortsvorsteher) oder der Gemeinde mit eingebunden werden und die Aktion über das Internetportal koordinieren.
Die Kommune darf jedoch keinesfalls die ihr obliegenden Pflichten so auf die Bürger abwälzen. Jegliches Ehrenamt soll primär dem Zusammenhalt der Bürger dienen und nicht die Kasse der Kommune durch kostenlose Mitarbeiter entlasten.
Die Piraten im Kreis möchten eine Diskussion über die Möglichkeit von Sozialversicherungs-leistungen wie z.B. Rentenansprüche für ehrenamtliches Engagement anstoßen und uns dafür einsetzen, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

7.2. Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen
Wir, die PIRATEN im Kreis Coesfeld, werden uns dafür einsetzen, dass eine Onlineplattform im Rahmen des Internetauftritts der Stadt bzw. Gemeinde erstellt wird, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw., Geldspender zu finden. So könnten bspw. Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, bspw. um Baumaterialien anzuschaffen.

III. Transparenz und Bürgerservice

1. Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Die PIRATEN streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns  für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

1.1. Ein neuer Dialog
Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass im Kreis und in den Städten und Gemeinden viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Bürger im Kreis liegen anders, werden aber im Kreis- oder im Rathaus nicht gehört. Eine freie demokratische Gesellschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit und den ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht werden.

2. Öffentliche Verwaltung
Die Verwaltung hat die Aufgabe, diejenigen Bereiche der Gesellschaft zu regeln, für die die Gesellschaft selbst keine entsprechenden Strukturen hat oder diese nicht einen entsprechenden Vertretungsanspruch besitzen oder in ihrer Zielstellung nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Darin manifestiert sich auch eine Unmündigkeit, die unserem Verständnis von Politik nur in dem Maße sinnvoll ist, wie sie effizient, gerecht und notwendig ist. Wie der Bürger wieder verstärkt und gesellschaftlich sinnvoll in die Strukturen von Entscheidungsfindung und Verwaltung eingebunden werden kann, ist die Fragestellung, der  sich die PIRATEN im Kreis Coesfeld verschrieben haben.
Unsere Ansätze liegen dabei in den Bereichen der Lösungsfindung gesellschaftlicher Probleme und der Vertretung der besten Lösungen unabhängig von Rang und Position des Vorschlagenden, einer effizienten Struktur zum Austausch von Informationen vom Bürger zur Verwaltung und der offen Darstellung von Prozessen innerhalb von Politik und Verwaltung. Langfristig ist ein Prozess anzustreben, das von der Problemformulierung bis zur Lösungsfindung für Politik, Verwaltung und Bürger gleich ist und Einträge vollständig anonym ausweist. Da dafür eine Infrastruktur aus Tools (aus gründen der Effizienz) genutzt werden muss, welche im Internet angesiedelt sind, ist der Zugang hierzu möglichst jedem kostenlos zu gewährleisten und die notwendige Kompetenz auf Wunsch erwerbbar zu machen. Dabei bleibt die Verpflichtung des Abgeordneten gegenüber seinem Gewissen unangetastet, macht aber die Entscheidungsfindung leichter nachvollziehbar und ist Bestandteil des Ablaufs.
Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Die PIRATEN im Kreis fordern, dass sich der Kreistag wie auch die Städte- und Gemeinderäte verpflichten, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

2.1. Offene Verwaltung
Wir PIRATEN fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

2.2. Öffentliche Beratungen und Entscheidungen
Beratungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung müssen grundsätzlich öffentlich sein. Seine Grenzen darf dies nur in begründeten Ausnahmefällen finden, z.B. wenn Persönlichkeitsrechte Einzelner betroffen sind.
Als PIRATEN setzten wir uns für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Kreistages und der Stadt- und Gemeinderäte nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln.

2.3. Umsetzung von Transparenz
Wir wollen die Umsetzung der Forderung nach mehr Transparenz. Dies bedeutet eine Bringpflicht von kostenlosen Informationen der Behörden an die Bürger. Transparenz schafft Vertrauen. Entsprechende Änderungen der Ratsinformationssysteme werden von den PIRATEN im Kreis Coesfeld zeitnah eingefordert. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und kommunale Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Kommune.
Die PIRATEN im Kreis fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamten Kommunen im Kreis Coesfeld. Die Live-Übertragung von Kreistags- sowie von Stadt-, Gemeinderats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne des Programmpunktes der Piratenpartei zu Open Data erweitert wird.

2.4. Dokumente in den Kommunen – OpenData und OpenAccess
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit kommunaler Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer entsprechenden E-Government Plattform aufbereitet werden. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Kommunen zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten.
Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden.

2.5. Offene Standards und freie Software in der Verwaltung
Die PIRATEN im Kreis fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

2.6. Offene Standards
Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software- und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können. Dies ist ein externer Kostentreiber, der sich praktisch kaum beeinflussen lässt.
Bei offenen Systemen und Standards ist eine Abschottung der Systeme durch dominante Hersteller weder erwünscht noch möglich. Ein offener Standard beschreibt beispielsweise, in welcher Form Daten von einem Programm gespeichert oder übermittelt werden. Dies ermöglicht es, dass diese Daten nicht nur vom Hersteller des ursprünglichen Programms verarbeitet werden können, sondern von jedem Programm, welches den Standard unterstützt. Da dieser offen ist, erhalten auch andere Unternehmen die Möglichkeit zu konkurrieren.
Die belgische Regierung hat die Notwendigkeit bereits erkannt, dass Daten nicht länger in herstellerabhängigen Formaten gespeichert sein dürfen. Deshalb hat sie für die Verwaltungen des gesamten Landes die Umstellung auf offene Standards beschlossen.
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld treten dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt auf den Einsatz offener Software setzt und bei absehbarem Bedarf eine Analyse durchführt, die ganz besonders die Alternative „Offene Software“ statt „Update kommerzieller Produkte“ prüft.

2.7. Freie Software
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld setzen sich für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Software ist niedergeschriebenes Wissen, daher erwarten wir dass Software, für die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, auch in lesbaren Formaten zur Verfügung steht. Wir fordern daher, dass in der Verwaltung ausschließlich quelloffene Software eingesetzt wird.
Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software. Wir streben langfristig ein papierloses Kreis- und papierlose Rathäuser und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen sich die PIRATEN für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein. Der Umstieg auf freie Software in der Verwaltung soll erfolgen, sobald dies im jeweiligen Teilbereich sinnvoll möglich ist.

3. Gläsernes Rathaus statt gläserner Bürger
Alle von der Stadtverwaltung, sowie Ämtern der Stadt, erstellten Dokumenten sollten ausschließlich in offenen und somit herstellerunabhängigen Dateiformaten veröffentlicht werden. Nur so ist gewährleistet, dass öffentliche Informationen einer möglichst breiten Masse zugänglich sind. Durch die gleichzeitige Verwendung von Open-Source-Produkten in der Stadtverwaltung, Schulen und allen städtischen Ämtern wird eine Abhängigkeit der Stadt von einem einzigen Unternehmen verhindert und es können Kosten eingespart werden.

3.1. Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros – Ausbau der Beratungszeiten
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Flexible, tagesunterschiedliche Beratungszeiten in den Bürgerämtern sollen auch am frühen morgen oder am Abend einmal in der Woche den Bürgern angeboten werden.

3.2. Angestellte in der kommunalen Verwaltung
Wir fordern die Verwaltung auf, Arbeitnehmer, sofern kein Sachgrund für eine Befristung vorliegt, regelhaft unbefristet anzustellen, um die Kompetenz der Angestellten in der kommunalen Verwaltung zu verbessern, den Bürgern langfristige Ansprechpartner zur Verfügung zu Stellen und den Mitarbeitern der Stadt einen sicheren Arbeitsplatz zu gewähren.

3.3. Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen die PIRATEN im Kreis Coesfeld strikt ab. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Alle Bürgerämter der Städte und Gemeinden im Kreis sowie des Kreises Coesfeld sollen angehalten werden, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Wir fordern daher, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Meldedaten eines Bürgers – soweit keine vorrangige gesetzliche Verpflichtung besteht – nur noch nach seiner expliziten Zustimmung (Opt-In) weitergibt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

4. Transparenz der Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Die PIRATEN setzen sich daher dafür ein, für die Kommunalparlamente und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

4.1. Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

4.2. Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher  sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.  Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

4.3. Übertragung von Ratssitzungen im Internet
Als PIRATEN wollen wir ein Live-Streaming der Ratssitzungen und der Ausschusssitzungen im Internet ermöglichen. Hiermit soll es jedem Bürger möglich gemacht werden, an diesen Sitzungen teilzunehmen, egal wo er sich befindet. Auch ist es auf diesem Wege erkrankten Mitgliedern des Rates möglich eine Ratssitzung zu verfolgen. Damit werden Ratsentscheidungen transparenter und das Vertrauen der Bürger gestärkt.
Zusätzlich muss die Veröffentlichung von Protokollen der einzelnen Sitzungen zeitnah und leicht zugänglich (auch im Internet) erfolgen. Zudem sollte der Zugang zu Information immer so einfach wie möglich gehalten werden. Eine stärkere Information der Bürger kann eine stärkere Beteiligung dieser fördern. Auch Informationen die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind sollten veröffentlicht werden!
Der Kreistag sowie alle Stadt- und Germeinderäte sollen alle Sitzungen, auch die der einzelnen Ausschüsse, öffentlich abhalten sofern dies mit den gesetzlichen Bestimmungen – hier gilt insbesondere der Datenschutz – vereinbar ist.
Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand, eine Übertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen des Kreises Coesfeld per Internet-Livestream möglich ist, um zusätzliche Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und die Transparenz in der Arbeitsweise der Kreistages zu erhöhen. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Aufzeichnungen der öffentlichen Kreistagssitzungen anschließend im Kreistagsinformationssystem zu archivieren. Die Ergebnisse (ggf. in Varianten) sollen dem Kreistag möglichst zeitnah vorgelegt werden.
Die in der Bevölkerung deutlich ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Politik rührt nicht zuletzt aus der Tatsache, dass viele politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld möchten erreichen, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig direkt über die Kreistagssitzungen informieren können. Bisher ist es für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Kreisstadt wohnen, zum Teil nur mit erheblichem Aufwand möglich an einer Kreistagssitzung teilzunehmen. Die Teilnahme an einer Kreistagssitzung für Bürgerinnen und Bürger aus den Städten und Gemeinden setzt zumeist die Nutzung eines PKW voraus. Hinzu kommen Fahrzeiten, die unter Umständen in keinem Verhältnis zur Dauer eines einzelnen Tagesordnungspunktes stehen und den bzw. die Bürger/in interessieren. Diverse Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland bieten bereits die Möglichkeit an, Sitzungen des Kreistags bzw. des Rates kostenfrei im Internet zu verfolgen. Den nur geringen Kosten für die öffentliche Hand steht ein großer Nutzen gegenüber – zudem kann eine breite Öffentlichkeit zusätzlich für die Arbeit des Kreistages sensibilisiert und interessiert werden.

4.4. Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Die PIRATEN im Kreis sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir PIRATEN fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

4.5. Kommunale Politik muss erklärt werden
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

5. Bürokratieabbau und Bündelung von Aufgaben
Welche Partei und Institution hat sich in den letzten Jahren nicht den Abbau der Bürokratie auf die Fahne geschrieben? Passiert ist wenig, manchmal wurde Bürokratie durch gut gemeinten Aktionismus sogar verstärkt. Daher setzen wir PIRATEN im Kreis uns für echten Bürokratieabbau ein und wollen dies durch Transparenz, Bündelung von Aufgaben und Vereinfachungen erreichen.

6. Verschwendung von Steuermitteln
Die Verschwendung von Steuergeldern gerät meist nur bei Prestigegroßprojekten wie dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Problem, welches allerorts, auch hier im Kreis Coesfeld und in dessen Städten und Gemeinden, häufig auftritt: Wir PIRATEN wollen Vorhaben daher kritisch hinterfragen und fordern, auch günstigere Alternativen mit einzubeziehen.

IV. Haushalt und Finanzen

1. Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung
Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unter den Gesichtspunkten eines fairen und ausgewogenen Sparens und halten mittelfristig einen positiven Haushalt im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden grundsätzlich für machbar und erforderlich, um dringend benötigte Investitionen z. B. in Bildung und Kinderbetreuung tätigen zu können und zeitgleich Schulden abbauen zu können.

1.1.Konnexitätsprinzip
Das Konnexitätsprinzip ist unbedingt einzuhalten. Das bedeutet, dass die Ebene, die eine staatliche Maßnahme vorschreibt, auch die Kosten hierfür zu tragen hat. Wir PIRATEN fordern außerdem eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Grundausstattung zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.

1.2. Selbstverwaltung
Wir PIRATEN im Kreis vertreten den Grundsatz, dass alle Aufgaben, die Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können, auch von diesen wahrgenommen werden sollen.

1.3. Verständlicher Haushaltsplan
Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Kommune Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Die Haushaltspläne des Kreises und der Städte und Gemeinden soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Kommune zu erhalten. Als PIRATEN wollen wir, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die kommunalen Finanzen gewinnen kann (leichte Sprache).

1.4. Transparenz im Finanzhaushalt
Die aktuellen Haushalte des Kreises und der Städte und Gemeinden sollen unter OpenData Gesichtspunkten ständig so aktuell wie möglich über die Internetseite der Kommunen bekannt gegeben werden. Vorbild: offenerhaushalt.de
Versteckte Schulden, bei Tochterfirmen der Kommunen oder sonstige Auslagerungen von Verbindlichkeiten sind transparent im Haushaltsplan zu hinterlegen.

2. Schuldenfreiheit ohne Hintertüren
Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Deshalb wollen die PIRATEN im Kreis auf langfristiger Sicht eine komplette Entschuldung der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sowie des Kreises selber erreichen. Wir fordern daher alle Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu überprüfen und den Bürger in diese schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

2.1. Sanierungsstatus gegeneinander abwägen
Wir PIRATEN sehen die Kreditaufnahme als prinzipiell ungeeignetes Mittel um Sanierungsstaus und andere Formen der Kostenabwälzung auf zukünftige Generationen zu vermeiden und zu reduzieren. Bestehende Sanierungs- und Ausbaudefizite sind aus dem Haushalt zu reduzieren, selbst wenn dies zu angemessenen Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen führt. Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben darf nicht zugunsten freiwilliger Leistungen aufgeschoben werden.

2.2. Finanzpolster gegen Kassenkredite
Der Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden haben ausgehend von den Zahlungsströmen der vergangenen Jahre mittelfristig ein ausreichendes Polster liquider Geldmittel, um zu keinem Zeitpunkt auf Kassenkredite oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten zurückgreifen zu müssen, aufzubauen.

2.3. Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe
Die PIRATEN im Kreis setzen sich für eine Konsolidierung der Haushalte der kommunalen Beteiligungen und Eigenbetriebe ein. Eine Verlagerung der Kreditlast aus dem kommunalen Haushalt in die Haushalte der örtlich und regional tätigen Unternehmen lehnen wir ab.

2.4. Nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs
Als PIRATEN setzen wir uns für eine nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld als auch des Kreises Coesfeld selbst ein.
Alle Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit überprüft werden. Soziale Gesichtspunkte dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Geld sparen – nicht durch Arbeitsplatzstreichung – sondern unnötige und unsinnige Ausgaben stoppen.
Die Haushaltspläne des Kreises und seiner Kommunen soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache regelmässig in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmäßig auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden wie auch dem Kreis bekannt gegeben werden.

3. Neuordnung kommunaler Finanzen
Die PIRATEN setzen sich für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen ein, so dass den Kommunen neben den Pflichtausgaben mehr Geld für lokale Projekte zur Verfügung steht. Wir erwarten endlich die Bereitschaft, eine dauerhafte Lösung der Schuldenproblematik zu erarbeiten. Wir forderen daher das Zusammenwirken aller Akteure, um eine Veränderung der Haushaltsstrukturen zu erreichen. An einem öffentlichen, runden Tisch unter kompetenter Moderation und gemeinsam mit der Verwaltung müssen neue Wege gefunden werden. Auch durch Änderung der Fraktionsfinanzierung lassen sich Mittel einsparen. Kostenabrechnungen müssen transparent gemacht und das Rechnungsprüfungsamt gestärkt werden.

3.1. Korruption verhindern und bekämpfen
Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Als PIRATEN fordern wir daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:
Schaffung einer Informations-freiheitssatzung für den Kreis Coesfeld und seine Städte und Gemeinden: Durch diese können die Bürger kostenlos auf die erfassten Daten einer Behörde zugreifen (sofern nicht andere Gesetze betroffen sind z.B. Datenschutzgesetz). Dadurch ist nicht nur eine Entscheidung der Behörde öffentlich, sondern auch wie es zu dieser gekommen ist.
Veröffentlichung sämtlicher Neben-einkünfte und Posten von Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern und Dezer-nenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag.
Veröffentlichung des Abstimmungs-verhaltens bei öffentlichen Ab-stimmungen in den Räten und Aus-schüssen.
Schaffung einer aktiven Öffentlichkeits-arbeit der Kommunen und der kommunalen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
Einführung einer Selbstverpflichtung für Kreistags-, Stadt- und Gemeinderats-ratsmitglieder. Die Mitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbst-verpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
Ein eindeutiges Bekenntnis der Mitglieder gegen Korruption
Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
Verstöße müssen sanktioniert werden
Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

3.2. Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen.
Public-Private-Partnerships (Die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge, also der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehnen wir ab. Hierbei kann die Kommune nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten die demokratisch nicht gewünscht sein können.

3.3. Keine Spekulationsgeschäfte – keine Privatisierung öffentlichen Guts
Die Verwaltungen der Kommunen sind haftbar, wenn fahrlässig unklare Risiken eingegangen wurden. Dies ist beispielsweise bei Cross-Border-Leasing- Geschäften der Fall, etwa beim Verkauf der Infrastruktur der Wasserversorgung. Als PIRATEN sind wir klar gegen solche Geschäfte und werde auch gegen Direktiven der EU zur Privatisierung öffentlicher Güter Widerstand mobilisieren. Wir bekennen uns zum Recht der Bürger, selbst über ihre Lebens- und Versorgungsgrundlagen in Freiheit und Souveränität zu entscheiden.

3.4. Ausschreibungen
Wir PIRATEN im Kreis Coesfeld wollen das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen müssen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

4. Reform der Kommunalbetriebe
Wir PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.
Wir fordern die Kommunen im Kreis auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Wir stellen daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierten GmbH in Frage und strebe ein innovatives Strukturkonzept für die hiesigen Kommunalbetriebe an.

4.1. Ablehnung der Privatisierung kommunaler Grundversorgung
Wir lehnen die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ab. Wasser und Energie sind öffentliche Güter und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die öffentliche Hand muss ohne Gewinnstreben jedem Bürger bezahlbaren Strom und bezahlbares Wasser zur Verfügung stellen und sich um die Entsorgung des Abfalls kümmern. Dort wo Wasser, Energie und Entsorgung privatisiert wurden, hat sich die Situation für die Konsumenten verschlechtert. Teurere Preise und schlechte Versorgung haben zur Verringerung der Lebensqualität aller Bürger zugunsten privater Unternehmen geführt. Wo Strom, Wasser oder Entsorgung privatisiert worden sind, müssen alle Verträge, die diese Vorgänge betreffen offen gelegt und Maßnahmen zur Rekommunalisierung getroffen werden.

4.2. Kommunale Stadtwerke
Wir setzen uns als PIRATEN für den Wiederaufbau von eigenen Stadtwerken als Gesellschaft öffentlichen Rechts ein. In einem Sozialstaat wie Deutschland macht es durchaus Sinn die Grundversorgung von Seiten der Gemeinde sicherzustellen. Wir begrüßen außerordentlich das sich der Trend „zurück zu eigenen Stadtwerken“ gegenüber der privaten Versorgung durchsetzt. Die kommunalen Stadtwerke müssen ihre Gewinne zum Teil in den Ausbau ihrer und die Erschließung neuer Versorgungsquellen investieren (z.B. erneuerbare Energien). Der Rest soll den Bürgern zugute kommen (entweder durch Abführung an die Gemeinde oder direkt durch geringere Strompreise).

4.3. Datenschutz bei öffentlichen Versorgern
Auch die Stadtwerke müssen in ihren Planungen stärker den Datenschutz beachten. Zum Beispiel muss bei neuen sogenannten “intelligenten Stromzählern” gewährleistet sein, dass jeder Bürger entscheiden kann und weiß, welche Daten gespeichert und übermittelt werden. Private Daten wie die zum Stromverbrauch sollen prinzipiell nur selbstbestimmt an privatwirtschaftliche Dienstleistungsfirmen weitergegeben werden.

5. Trinkwasserversorgung
Die Trinkwasserversorgung in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld muss meiner Meinung nach in kommunaler Hand bleiben. Einer Privatisierung der Wasserversorgung erteilen wir eine klare Absage. Allerdings müssen die Kosten der Wasserversorgung transparent gemacht werden und nur die tatsächlich entstehenden Kosten dürfen den Menschen zur Last gelegt werden.

6. Mindestlohn für kommunale Angestellte
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern einen Mindestlohn von 10,00 EUR für alle Angestellten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und ihrer Tochterunternehmen. Ebenso fordern wir eine Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand nur an Firmen, die diesen Mindestlohn garantieren.

7. Offenlegung der Kosten von Videoüberwachung
Wir fordern den Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden auf die Kosten der Überwachung mittels Video für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich sowie alle kommunalen Unternehmen zu beziffern. Hierzu zählen auch alle Folgekosten wie Wartung, Überwachungs-personal, Anteil an Übertragungssystemen, Betriebskosten, Lizenzgebühren, sowie alle weiteren, hier nicht aufgeführten Kosten. Die Kosten sind nach den einzelnen Bereichen (Öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Busse, Bahnen, …) aufzuschlüsseln.

V. Gesellschaft und Soziales

1. Soziale Teilhabe
Wir PIRATEN möchten den Menschen mehr Freiheiten eröffnen. Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in der der Kreis und die Städte und Gemeinden der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird. Zugleich sollen die Menschen im Kreis Coesfeld Verantwortung für ihre Kommune und ihre Mitmenschen übernehmen.
Der Kreis Coesfeld lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden. Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss der Kreis für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.

2. Familien

2.1. familienfreundlicher Kreis
Die kommunale Ebene ist die unmittelbarste und daher am besten geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorge-beziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue, oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie dabei zu unterstützen.
Ziel der kommunalen Familienpolitik der PIRATEN ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.

3. Kinder und Jugend

3.1. Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Als PIRATEN werden wir uns dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden des Kreises nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden wir darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung.

3.2. Gebührenfreie Kindergärten
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung hilft Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern. Kinder lernen dabei auch sich besser in einer Gruppe zurecht zu finden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen. Dies ermöglicht manchen Eltern überhaupt erst, einen Beruf auszuüben.
Deshalb möchten wir das der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei angeboten wird. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot sollten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg erhalten.
Wir PIRATEN fordern, dass mindestens die letzten 3 Jahre vor der Einschulung gebührenfrei gestellt werden. Hierdurch
sollen sozial schwächere Familien unterstützt werden, sowie
sollen Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien so gefördert werden, dass bis zur Einschulung eventuelle sprachliche Barrieren abgeabaut sind.
soll bereits im Vorschulalter der frühzeitige Spracherwerb gefördert werden.
Generell begrüßen wir eine frühkindliche Bildung. An Bildungsangeboten müssen Kindern und Jugendlichen früh teilhaben können. Nur so haben sie ausreichend Chancen für ihren zukünftigen Lebensweg.
Die Kinderbetreuung darf unserer Meinung nach nicht vom Wohnort abhängig sein.

3.3. Barrierefreie Spielplätze
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld wollen die Umrüstung von Spielplätzen im Kreis Coesfeld auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

3.4. Offene Kinder- und Jugendarbeit
Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause.
Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

3.5. Keine Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen
Als PIRATEN lehnen wir jede Kürzung von Geldern für die Förderung und Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen ab. Es gibt andere Bereiche (u.a. Verwaltung, Grünflächen) wo vor den Kindern gespart werden kann.
Wir setzen uns für Präventionsarbeit gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch ein. Des Weiteren muss die Suchtprävention weiter gefördert werden. Um Kinder und Jugendliche nachhaltig zu schützen müssen außer den Kindern und Jugendlichen auch die Eltern mehr Medienkompetenz durch Schulungen und Kurse erfahren.

3.6. Freiräume für Jugendliche
Wir PIRATEN befürworten, dass ungenutzte kommunale Räumlichkeiten für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen in den Städten und Gemeinden mehr Jugendzentren unabhängig von einer kirchlichen Trägerschaft als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen, mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten, betrieben werden.

3.6.1. Mobiles Jugendzentrum
Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setzen wir uns für die Schaffung eines mobilen Jugendzentrums ein.

3.6.2. Förderung autonomer Jugendzentren
Wir fordern dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.  Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

3.7. Praktikumsbörse
Wir PIRATEN setzen uns für die Einrichtung einer kreisweiten Praktikumsbörse ein. Unternehmen im Kreis sollen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.

3.8. Ein neues Jugend-Medienkonzept
Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.
Ein nachhaltiger Jugendschutz im Umgang mit Medien darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewusst mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Dieses neue Jugendschutzkonzept muss auf örtlicher Ebene umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente  und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell  selbst entscheiden mit  welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

4. Senioren
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei sollen die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt werden. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halte ich sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

4.1. Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen
Wir PIRATEN wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns  dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Wir unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

4.2. “Haltegriffe statt Hindernisse”
Für die Senioren im Kreis Coesfeld sollen unter Beteiligung eines Seniorenbeirates Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Strassen und Wegen geschaffen werden. Auch bei Straßenbauarbeiten in Kreuzungen muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln. Damit Familien und vor allem Kinder wieder auf Grünflächen spielen können, sollen separate Hundewiesen geschaffen werden. Es muss Hundewiesen geben wo die Hunde das ganze Jahr frei rumlaufen können.

5. Menschen mit Migrationshintergrund

5.1. Vielfalt in den Kommunen
Die Integration von ausländischen Mitbürgern ist erklärtes Ziel der Piratenpartei und auch mein ganz persönliches Ziel. Nur wenn es gelingt, sprachliche und kulturelle Barrieren durch Lernprozesse und Toleranz auf beiden Seiten zu überbrücken, kann das gemeinsame Zusammenleben angenehm gestaltet werden. Hier bieten die Strukturen einer Ortsgemeinde die Möglichkeit, ausländische Mitbürger durch ehrenamtliches Engagement in die Gemeinschaft einzubinden.

5.2. Sprachförderung
Wir PIRATEN setzen uns für frühzeitige Integrationsangebote ein, um sprachliche Barrieren rechtzeitig abbauen zu können. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige regionale und überregionale Angebote jedermann zur Verfügung gestellt werden, entsprechend der Förderung von Aussiedlern. Die Intensität wird erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern Menschen mit ausländischen Wurzeln auch das Rechtssystem, die Sozialordnung und die kulturelle Vielfalt unseres Landes näher gebracht werden.

5.3. Verbesserung der Situation von Flüchtlingen
Die PIRATEN setzen sich sowohl in Land und Bund für eine Verbesserung der Situation von non-citizens und Asylsuchenden ein. Es ist sinnvoll und konsequent, auf allen Ebenen Bestrebungen zur Verbesserung des Lebensstandards zu in die Wege zu leiten. Wir fordern das auch auf kommunaler Ebene. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld wollen die Abschaffung von Asylbewerberheimen und streben die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. Die Kommunen sind dabei in der Pflicht, eine neue Bleibe für Asylsuchende zu suchen, welche Bürgern und Asylbewerbern gleichermaßen gerecht wird. Eine zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden auf Dauer lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet.
Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen. Anschließend sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden.
Für eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber soll gesorgt werden. Diese Anlaufstelle kann sich mit der Stelle zur Erstunterbringung decken. Mit diesem Konzept möchten die PIRATEN Parallelgesellschaften und Blockbildung vermeiden sowie Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Wir möchten darauf hinwirken, dass der Prüfungsaufwand für eine erforderliche Prüfung auf Asyl auf ein nötiges Minimum reduziert wird, damit eine menschenverachtende unwürdige Lebensweise der Asylbewerber erst gar nicht entstehen kann.

6. Soziale Hilfen

6.1. Selbsthilfegruppen fördern
Wir PIRATEN im Kreis Coesfeld werden uns  dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten mehr wie bisher aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

7. Abbau von Barrieren im Alltag
Als PIRATEN setzen wir uns auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen von mehrsprachigen Informationsangeboten über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wir bevorzugen dabei den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

7.1. Barriereabbau / Barrierefreiheit
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

7.2. Inklusionskultur
Im Sinne der Inklusionspolitik sollte Kultur für alle Menschen gefördert werden. Das umfasst zum Beispiel barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken für Blinde, Theater- und Kinoaufführungen für Gehörlose.

7.3. Stadt- und Ortspläne für Blinde und sehbehinderte Menschen
Die Städte und Gemeinden im Kreis fordern wir auf, unverzüglich einen Pläne für Blinde und Sehbehinderte zu erstellen, der kostenfrei für die Betroffenen über die Informationsstellen der Städte und Gemeinden (Touristeninformation, Bürgerbüros usw.) zu beziehen ist. Ebenfalls sind den Blindenverbänden und –Einrichtungen kostenfrei Exemplare der Pläne zur Verfügung zu stellen.

7.4. Konkrete Maßnahmen  
Zusammen mit den Gemeinden möchten wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:
Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
Wir wollen eine umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
Damit sich Blinde, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer hürdenlos durch mit Kopfsteinen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
Wir wollen Inklusion an Bildungs-einrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusam-menleben.
Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungs-möglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

8. Wachen und Erinnern

8.1. „Der Kreis Coesfeld ist bunt“
Wir PIRATEN sprechen uns deutlich gegen neonazistische Organisationen aus. Ich stelle mich gegen die Leugnung und Verharmlosung des Holocaust und gegen jegliche Bestrebungen, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen. Wir fordern daher die Unterstützung der friedlichen Gegendemonstrationen und rufen alle Bürger im Kreis Coesfeld und darüber hinaus auf, sich am friedlichen demokratischen Widerstand zu beteiligen. Wir fordern den Kreistag sowie alle Städte und Gemeinden im Kreis dazu auf hierzu eindeutig per Resolution Stellung zu beziehen.

8.2. Stolpersteine
Wir unterstützen die Initiative Stolpersteine! Unser Ziel ist es, dass zukünftig auch auf öffentlichem Boden im Kreis Coesfeld und in allen Städten und Gemeinden die Stolpersteine verlegt werden dürfen.

9. Trennung von Staat und Kirche
Eine offene Gesellschaft muss die weltanschaulich neutrale Erziehung von Kindern ermöglichen. Die Kommunen sollen daher verpflichtet werden, die flächendeckende Verfügbarkeit von staatlichen Kindergärten zu gewährleisten. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern anderer Weltanschauungen dazu gezwungen werden, ihre Kinder in christlichen Einrichtungen betreuen zu lassen. Mehrheitlich staatlich finanzierte Kindergärten in christlicher Trägerschaft sind in staatliche Kindergärten umzuwandeln.
Wir PIRATEN setzen uns für eine ausreichende Versorgung mit geschulten Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen an Schulen in kommunaler Trägerschaft ein. In der Praxis versuchen oft Schulseelsorger, den Bedarf an Sozialarbeit und psychologischer Beratung abzudecken. Damit überschreiten diese ihren Kompetenzbereich und verhindern eine weltanschaulich neutrale Betreuung.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Notfallseelsorge als ausdrücklich religiöses Hilfs- und Deutungsangebot durch die Kirchen finanziert bleibt und wehre Finanzierungsansprüche der Kirchen an die jeweiligen Kommune aufgrund von deren Zuständigkeit als Katastrophenschutz-behörde ab. Ziel ist es, speziell für die Krisenintervention geschulte Kräfte unabhängig von ihrer Weltanschauung einzusetzen.
Vertraglich festgelegte Zahlungen von Kommunen an Kirchengemeinden müssen abgelöst werden. Informationen zu sonstigen öffentlichen Zuschüssen (z.B. für den Unterhalt und die Renovierung von Kirchengebäuden oder für Büchereien) müssen den Bürgern transparent zur Verfügung gestellt werden.

9.1. Säkulare Gesellschaft
Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für jede offene und auf die Zukunft hin ausgerichtete Gesellschaft, denn sie verbessert das Miteinander der Menschen ebenso wie sie neue Antworten auf alte Fragen und Lösungen für bestehende Probleme bringen kann.
Ein gemeinsames Miteinander funktioniert nur, wenn die Beteiligten gleichberechtigt sind. Grundrechte sind allen Menschen in gleicher Weise zu gewähren und bestehende Ungleichheiten sind zu beseitigen.
Das Grundrecht der Religionsfreiheit (GG Art. 4) sichert allen Menschen die freie Ausübung ihrer Religion zu. Dazu ist es notwendig, dass keine Religionsgemeinschaft und kein Bekenntnis bevorzugt wird. Der Staat und damit auch die Kommune, stehen daher in der Pflicht dieses Grundrecht für alle Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten.
Nur ein laizistischer Staat kann das Problem vermeiden, dass religiöse Bekenntnisse und Gruppen durch seine Einrichtungen bevorzugt oder benachteiligt werden.

9.2. Bevorzugung vermeiden – allgemeine Einrichtungen auch allgemein leiten
Im Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden gibt es viele Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter wie auch Schulen und medizinische Angebote, die von einer der beiden großen christlichen Kirchen geleitet werden. Bei der Finanzierung zeigt sich jedoch häufig, dass die Stadt und damit jeder Bürger, über verschiedenste Wege mit eingebunden ist.
Im Sinne einer fairen und transparenten Verteilung von öffentlichen Geldern und der Gewährleistung von Artikel 4 des Grundgesetzes streben die PIRATEN im Kreis Coesfeld die Trennung von Religionen und Staat auch in diesen Bereichen an. Soll eine öffentliche Einrichtung unter der Leitung einer weltanschaulich orientierten Gruppe geführt werden, dann sollten diese Angebote auch ausschließlich von dieser Gemeinschaft bezahlt werden. Eine Mischfinanzierung auf Kosten aller – gerade bei Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten und prägend wirken – bevorzugt einzelne Bekenntnisse und sorgt damit für Diskriminierung.
Öffentliche Einrichtungen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden, sollen auch von der Allgemeinheit geleitet werden. Konfessionelle Träger sind bei Neuausschreibungen für diese Einrichtungen nicht länger zu berücksichtigen, wenn die Glaubensgemeinschaft nicht bereit ist, alle Kosten zu tragen.

9.3. Gleiches Recht für alle
Wer in einer kirchlichen Einrichtung arbeitet, erfährt oftmals eine Einschränkung seiner Bürgerlichen Rechte. Das Recht auf Streik z. B. ergibt sich aus dem Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen wird dies jedoch mit Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen weiterhin ignoriert. So entstehen unterschiedliche Rechtsräume innerhalb der deutschen Gesellschaft.
Für die Menschen in Deutschland und damit auch für die Menschen im Kreis Coesfeld braucht es einheitliches Recht. Für Einrichtungen, welche von der Allgemeinheit in großem Maße finanziert werden, kann es keine unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geben, welche Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen diskriminiert.
Wenn der Kreis Coesfeld oder die Städte und Gemeinden bei kirchlichen Einrichtungen finanziell beteiligt ist, so hat sie darauf zu bestehen, dass die Mitarbeiter die gleichen Rechte wie in vergleichbaren nicht-konfessionellen Einrichtungen erhalten und auch ebenso deren tarifliche Leistungen. Ist ein potentieller Träger nicht bereit, dies zu gewährleisten, hat er von öffentlicher Finanzierung ausgeschlossen zu werden.

9.4. Datensparsamkeit (Angabe von Religionszugehörigkeit)
Bei vielen behördlichen Formularen wird nach einer konfessionellen Zugehörigkeit gefragt, oftmals ist aus einer begrenzten Auflistung auszuwählen. Artikel 140 des Grundgesetzes ermächtigt die Behörden nach der Religionszugehörigkeit zu fragen, soweit davon Pflichten abhängen. Mit der Kirchensteuer besteht diese Pflicht für Angehörige einer anerkannten Kirche. Da die Kirchensteuern jedoch über die Finanzämter erhoben werden, gibt es keine Notwendigkeit, dass das Einwohner-meldeamt oder andere städtische Bereiche diese Angaben der Religionszugehörigkeit einfordern. Aus Gründen der Datensparsamkeit und der Rücksichtnahme auf die Privatsphäre der Menschen fordern die PIRATEN daher eine Beschränkung dieser Angabe auf die notwendigen Stellen.In Zukunft soll nur noch bei Formularen des Finanzamtes nach der konfessionellen Zugehörigkeit gefragt werden, andere kommunale Formulare enthalten dieses Feld nicht.

9.5. Austritt aus Kirchen und ihre Beglaubigung
Derzeit ist es für Menschen mit einer unzumutbaren Hürde verbunden, die einst durch die Eltern vollzogene Mitgliedschaft in einer Kirche zu beenden. Wer diese ungefragte Teilnahme nun aufheben will, wird dafür zur Kasse gebeten. Die oftmals von den Amtsgerichten verlangten Gebühren erschweren den Austritt oder einen Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit im Sinne von Artikel 4 des Grundgesetzes übermäßig ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden. Die anerkannten christlichen Kirchen werden durch den Staat finanziell massiv budgetiert und anderen Weltanschauungen gegenüber bevorzugt. Solange eine wirkliche Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollzogen ist, soll die dadurch gegebene Bevorzugung abgebaut und die Kommunen nur dort aktiv werden, wo Landes- und Bundesgesetze dies erzwingen. Eine Streichung der Gebühren erfolgt nur gegen Offenlegung sozialer und finanzieller Nöte und stellt damit einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Austrittswilligen dar.
Auch kommt es immer wieder vor, dass Kirchen einen vollzogenen Austritt anzweifeln und das frühere Mitglied nun beweisen muss, dass es von der Pflicht der Steuerabgabe befreit ist. Eine derartige Umkehr der Beweislast ist ebenfalls unzumutbar. Kommt eine amtliche Austrittserklärung innerhalb von 40 Jahren nach Austritt abhanden – sei es z. B. durch Wasserschäden oder Brände -, ist der einzelne Mensch von immensen Nachforderungen der Kirchensteuer bedroht. Hier sollten die Finanzämter – solange sie noch die Steuern für die Kirchen einzutreiben haben – in die Lage versetzt werden, derartige Austritte bestätigen zu können.

VI. Gesundheit und Pflege

1. Drogenpolitik

1.1. Intensivierung der Drogenprävention
In unseren Augen muss die Drogenprävention und Aufklärung drastisch ausgebaut werden. Gefährliche Drogen wie Crystal Meth machen auch vor dem Kreis Coesfeld nicht Halt und es müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung einzudämmen. Denkbar wäre z.B. eine Intensivierung der Informationspolitik an Schulen und der Einsatz von Streetworkern, einfach auch um Ansprechpartner anzubieten.

1.2. Sozial begleiteter Raum für Suchtkranke
Die PIRATEN im Kreis sind der Meinung, dass es dringend einen Aufenthaltsraum als Anlaufstelle für suchtkranke Menschen im Kreis Coesfeld braucht, der durch geeignetes, in Streetwork und Sozialarbeit geschultes Personal begleitet wird. Da die Überwindung von Rauschmittelsucht ein längerer Prozess ist, muss es möglich sein, sich in diesem Raum im berauschten Zustand aufzuhalten.

2. Schwangerenkonflikte und sexuelle Belästigung

2.1. Die Pille danach rund um die Uhr für Alle
Wir wollen die Nothilfeeinrichtungen und sämtliche Krankenhäuser im Kreis Coesfeld, ob mit konfessionellem Träger oder nicht, dazu verpflichten, die Pille Danach für hilfesuchende Frauen vorrätig zu haben und zu verschreiben.

2.2. Kostenübernahme für Verhütungsmittel auch bei ALG II oder Sozialgeld-Bezug
Für Menschen, die sich in ALG II- oder Sozialgeld-Bezug befinden, sollen die Kosten für Verhütungsmittel bei Verhütungswunsch in vollem Umfang von den Leistungsträgern übernommen werden.

2.3. Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt
Wir setzen uns für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Diese soll im Kreis Coesfeld, eventuell gemeinsam mit den Städten- und Gemeinden, angeboten werden. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Kreis und den Kommunen zu verbessern.
Schwerpunkt soll die Aufklärung sexueller Belästigung und häuslicher Gewalt in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.

VII. Schule und Bildung

1. Freier Zugang zu Informationen und Bildung
Bildung ermöglicht eine fundierte Teilhabe an der Gesellschaft, da dieser Begriff sowohl für kritisch hinterfragtes Wissen als auch für mündige Kompetenz steht. Der Erwerb von Informationen und Methoden, das Verstehen von Zusammenhängen und Hintergründen sowie die Fähigkeit zur Kritik und die Option dies durch praktische Anwendung zu vertiefen, gibt dem modernen Menschen in unserer Gesellschaft die Mittel an die Hand, die nötig sind, sich und sein Leben zu gestalten. Dies jedem Menschen anbieten zu können und ihn nach seinen eigenen Möglichkeiten und persönlichen Wünschen zu fördern, damit er ein freies und selbstbestimmtes Mitglied der Gesellschaft wird, ist mir ein grundsätzliches Anliegen.
Die PIRATEN wollen freien Zugang zu Informationen und Bildung für alle ermöglichen: Lehrmittel sollen kostenfrei sein und bevorzugt unter freier Lizenz zum Einsatz kommen. Ausbau des Breitbandnetzes für flächendeckend schnelles Internet. Freifunkangebote überall innerhalb der Städte und Gemeinden. Der Forderung nach einem neuen Schulfach „Medienkompetenz“ schließe ich mich an. Längere Betreuungszeiten in Kitas. Ich will öffentlichen Raum für Kunst zur Verfügung stellen, und multikulturelle Begegnungen mit Künstlern zu ermöglichen.

2. Frühkindlicher Bildung
Generell unterstützen wir eine frühkindliche Bildung. An Bildungsangeboten müssen Kindern und Jugendliche früh teilhaben können. Nur so haben sie ausreichend Chancen für ihren zukünftigen Lebensweg. Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Die Kinderbetreuung darf dabei nicht vom Wohnort abhängig sein.

2.1. Gebührenfreie Kindergärten
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld wollen sich dafür einsetzen, dass mindestens die letzten 3 Jahre vor der Einschulung gebührenfrei gestellt werden. Hierdurch sollen sozial schwächere Familien unterstützt werden, sowie sollen Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien so gefördert werden, dass bis zur Einschulung eventuelle sprachliche Barrieren abgebaut sind. Auch soll bereits im Vorschulalter der frühzeitige Spracherwerb gefördert werden.
Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben.

2.2. Neueinstellungen
Wir möchten mehr Neueinstellungen in der frühkindlichen Bildung und der Jugendhilfe anregen, um einem zu erwartenden Personalmangel durch den demografischen Wandel, die Pensionierungswelle und den Krippenausbau frühzeitig entgegen zu wirken.

2.3. Zusammenarbeit Kitas und Grundschulen
Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, möchten wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit forcieren und verbessern, sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) stattfinden.

3. Freie, kommunale Bildungspolitik

3.1. Für ein freies Bildungssystem
Die Aktuelle Situation an Schulen und Hochschulen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die PIRATEN sehen Bildung als unabdingbares Menschenrecht und fordern Chancengleichheit und den freien Zugang zu Informationen und Bildung für alle Menschen sowie eine demokratische Organisation der Lehr- und Lerneinrichtungen. Wir fordern einen massiven Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem und die Gewährleistung freien, selbstbestimmten Lernens im gesamten Bildungsweg. Der Kreis und die Städte und Gemeinden kommen hier als Träger der Schulen in vielen Bereichen eine verantwortliche Rolle zu.

3.2. Zugang zu Bildung verbessern
Der freie Zugang zu Information, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ist für die Gesellschaft und eine starke Demokratie dringend notwendig und eine der wichtigsten Ressourcen und Investitionen in die Zukunft. Er ist daher im Interesse aller und es ist vordergründige staatliche Aufgabe eine gute und moderne Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und jedermann frei und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Der Zugang zu Bildung ist aktuell entgegen aller Lippenbekenntnisse stark eingeschränkt und für viele Menschen unmöglich. Viele Menschen können ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen, viele müssen Schule oder Studium vorzeitig abbrechen. Gründe verschiedenster Art, wie Kindererziehung, soziales Engagement, Selbstfinanzierung und/oder familiäre, bzw. persönliche Schwierigkeiten erschweren Bildung und Studium. Die Investitionen ins kommunale Bildungssystem müssen daher aufgestockt und Lernende in schwierigen Lagen auch von der Kommune unterstützt werden.

3.3. Lehr- und Lernmittelfreiheit und Open Access!
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit besteht die Möglichkeit unser komplettes Wissen zu sammeln, zu speichern und für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Gerade im Bereich der Schulen bieten sich hier ungeahnte Möglichkeiten. Leider werden diese stark beschnitten. Die PIRATEN fordern die Kommunen auf sich für eine vollständige Lern- und Lehrmittelfreiheit für Nordrhein Westfalen einzusetzen bzw. diese von Land einzufordern.
Die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen müssen von Land und Kommunen unterstützt und ausgebaut werden. Freie Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. Alle in den Bibliotheken bereitstehenden Bücher und Zeitschriften sollen, auch in digitaler Form, für die Studierenden und Mitarbeiter frei zugänglich und verfügbar sein. Das Problem nicht bereitstehender oder auch nicht auffindbarer Bücher würde damit gelöst.

3.3.1. Freie Software in der Lehre
Die PIRATEN im Kreis fordern den Einsatz offener Software auch in der Lehre. Software verkörpert Wissen, und wir wollen nicht länger Millionen an Steuergeldern für geschlossene und intransparente Systeme ausgeben. Mit der Förderung und dem Einsatz von offener Software wollen wir für Transparenz an den Schulen und für Erweiterbarkeit der Systeme durch Interessierte sorgen. Freie Software muss Lernenden und Mitarbeitern an jedem Schulrechner angeboten werden. Bei der Neuanschaffung von Programmen oder dem Neuaufbau von Systemen und Datenbanken möchten wir, dass Open-Source-Lösungen eingesetzt werden. Wir lehnen die Anschaffung proprietärer Software bei existierenden Open-Source-Alternativen grundsätzlich ab. Schüler dürfen nicht zur Nutzung oder gar zur Anschaffung bestimmter proprietärer Software genötigt werden, genauso wenig wie Mitarbeiter. Umfassende Kooperationsverträge mit Software-Monopolisten lehnen wir ebenfalls strikt ab.

3.3.2.  Freie Schulungsunterlagen („Open Courseware“)
Kooperation fördert eine bessere Lehre, eine Wissensgesellschaft ist möglich. Wir fordern die Einrichtung einer Online-Plattform mit freien und kostenlosen Lehrmaterialien für Kindergärten, Schulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Durch die Möglichkeit des kollaborativen editierens sollen diese stets aktuell gehalten und weiterentwickelt werden können.

3.4. Schulen demokratisieren
Bildungseinrichtungen sind für SchülerInnen und StudentInnen ein prägender und umfassender Teil des Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, der durch sie mitbestimmt werden muss. In Schulen müssen SchülerInnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Schulalltags haben. Demokratische Werte müssen vermittelt und vor gelebt werden, um die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und selbstbestimmtes Lernen im ausreichenden Maße zu ermöglichen. Wir fordern eine grundlegende demokratische Organisation der Schulen.

3.4.1. Finanzierung von privaten Bildungseinrichtungen
Eine private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen muss stets kritisch hinterfragt werden. Ein Einfluss auf Lehrinhalte muss ausgeschlossen sein. Einer Kommerzialisierung von Schulen stellen wir uns entschieden entgegen. Exzellenzinitiativen wollen wir kritisch überprüfen, damit nicht in Konkurrenz um Fördergelder nur noch Wenige gute Lehre leisten können.
Private Bildungseinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, müssen von der Allgemeinheit kostenlos besucht werden können. Sie müssen in allen Belangen den öffentlichen Schulen gleichgestellt werden und dürfen für den Besuch der Schule keine Gebühren erheben. Auch Diskriminierungen nach Konfessionen sind zu unterbinden. Öffentlich geförderte Bildungseinrichtungen müssen zur Transparenz verpflichtet werden. Das gilt sowohl für Geschäftsergebnisse als auch die Verwendung der Fördermittel.

3.4.2. Schulnamen demokratisch vergeben
In der Vergangenheit wurden Schulnamen in wenig demokratischen Verfahren vergeben. Daher möchten wir, dass Schulen selbst in Konferenzen mit Schulleitung, Lehrerkollegium, Eltern und Schülern die Namensgebung ihrer Schule im Konsens finden. Die Benennung von Schulen nach wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmern oder Unternehmen sehen wir grundsätzlich kritisch. Einen Ausverkauf von Schulnamen aus kommerziellen Interessen lehnen wir ab.

3.4.3. Keine Bundeswehr an Schulen
Als PIRATEN lehnen wir Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ab. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr im Rahmen des Unterrichts eingeladen, ist zwingend für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, z. B. durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten.

3.5. Ganztagsschulen
Mit den vorhandenen Angeboten in Sachen Ganztagsschule ist der Kreis trotz Weichenstellungen der rot-grünen Landesregierung noch nicht familienfreundlich. Als PIRATEN möchten wir uns für eine zeitnahe Erweiterung des Ganztagsangebots im gesamten Kreis Coesfeld einsetzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Erst mit flächendeckenden offenen, freiwilligen Ganztagsangeboten ist gewährleistet, dass jeder Schüler, egal an welchem Ort, unabhängig vom Grad der Begabung individuell gefördert werden kann. Dazu sollen die Schulen selbst Förderangebote in Eigenverantwortung entwickeln. Die dafür benötigten Gelder und Stellen müssen vermehrt beim Ministerium eingefordert werden.

3.6. Vernetzung von Vereinen und Schulen
Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen / Kitas sollen erleichtert und gefördert werden, sodass die Vereine von den Ressourcen der Schule und umgekehrt profitieren können (Räumlichkeiten, Nachmittagsangebote, gemeinsame Materialanschaffung etc.). Hier sollte eine Plattform geschaffen werden, die die Kommunuikation und die Kontaktaufnahme erleichtern soll (z.B. Public Space Server).

3.7. Weiterführende Schulen, berufliche Bildung und Weiterbildung
Als PIRATEN machen wir uns für die weiterführenden allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stark. Durch die flächendeckende Chance auf einen weiterführenden Bildungsabschluss soll das Qualifikations- und somit auch das Einkommensniveau im Kreis auch langfristig gehalten werden. Wir verfolgen dabei das Ziel der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung und der Gleichberechtigung von Staats- und Privatschulen bei Finanzierung, materieller und personeller Ausstattung. Dafür wollen wir uns beim Kreis einsetzen. Ein fairer Wettbewerb zwischen den Schulen wirkt sich positiv auf die Qualität der Lehre und der Abschlüsse aus.

3.8. Inklusion und Barrierefreiheit
Die Piratenpartei unterstützt genau wie die PIRATEN im Kreis Coesfeld die Inklusion und Barrierefreiheit an Schulen. Wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Beschulung aller Kinder, ob mit oder ohne Einschränkungen, möglich ist, und setzen uns daher dafür ein, dies an immer mehr Schulen im Kreis durch entsprechende Mittel, behinderungsspezifisch bzw. sozialpädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zu ermöglichen.

3.8.1. Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern
Als PIRATEN im Kreis Coesfeld setzen wir uns dafür ein, durch die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen diese Bemühungen um eine ganzheitliche Gesellschaft durch einfache aber effektive bauliche Maßnahmen weiter erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kreis Coesfeld.

3.8.2. Kreis Coesfeld inklusiv – Alle inklusive
Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist eines meiner zentralen Ziele. Die Piraten setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität sowie körperlichen, psychischen, geistigen und sonstigen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. Unsere Grundrechte sind die obersten Gesetze unserer Gesellschaft und dürfen nicht ausgehebelt werden, weder durch Gesetze noch durch gesellschaftliche Gepflogenheiten. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. Nur eine auf Inklusion zielende Politik verwirklicht das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Die PIRATEN werden gem. Art. 1 UN BRK den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen einfordern, fördern, schützen und gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde fördern.

VIII. Wirtschaft und Gewerbe

1. Stärkere Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftskraft im Kreis Coesfeld muss unserer Meinung nach gestärkt werden. Wir wollen uns für eine stärkere Wirtschaftsförderung einsetzen. Günstige Startmöglichkeiten für junge Unternehmer im Kreis Coesfeld sollen geschaffen werden. Höhere Einnahmen sollen durch weitere Gewerbeansiedlungen erreicht werden vorzugsweise in den bestehenden Gewerbegebieten. Die PIRATEN im Kreis  befürworten die Ansiedlung von neuen Unternehmen im Kreis Coesfeld. Es muss Platz für neue Interessenten geschaffen werden und es muss versucht werden, die Städte und Gemeinden für neue Geschäfte und Firmen interessant zu machen. Dazu muss auch Existenzgründer besser und mutiger unterstützen als das bisher geschieht. Es wird z.B. auch kostengünstige Geschäftsräume für kreative, neue und unkonventionelle Ideen benötigt. Eine direkte Beratung seitens der Kommunen bei allen Aspekten zu Gründung, Ansiedlung, Wachstum, Finanzierung und Fördermitteln sollten selbstverständlich sein. Eine entsprechende Stelle dafür könnte ohne größeren Aufwand eingerichtet werden, diese sollte vorerst stundenweise besetzt werden.

1.1. Neue Investitionen in neue Technologien
Langfristige Investitionen sind notwendig um auf weite Sicht Geld zu sparen und somit den Schuldenabbau in den Kommunen weiter voran zu treiben. Deshalb werden wir auf neue Technologien in allen erdenklichen Bereichen setzen, die Kosten für die Kommunen auf mittel- und langfristige Sicht zu minimieren und vom Bund und Land Fördergelder zu beziehen, um auf neue Investitionen und überdachte Technologien zurück zu greifen und solche, auch im Kreis Coesfeld zu ermöglichen.

1.2. ehrenamtliches Wirtschaftsnetzwerk
Als PIRATEN setzen wir uns für den Aufbau eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsnetzwerkes ein. Hierbei sollen Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand gefunden werden, die Interesse haben Jungunternehmern bei der Existenzgründung zu helfen. Wir versprechen uns hierdurch eine Stärkung der Wirtschaftsstandorte im Kreis Coesfeld.

2. Mehr Transparenz im kommunalen Vergabeverfahren
Die Piratenpartei tritt für eine stärkere Transparenz bei städtischen Vergaben ein. Hierzu ist unserer Meinung nach vor allem notwendig:

  • Einhaltung der Vergabeordnungen,
  • Veröffentlichung der Erstbieter incl. der Zuschlagssumme,
  • Veröffentlichung der Teilnehmer bei Teilnahmewettbewerben
  • Veröffentlichung der Vergabevermerke auch bei freihändigen Vergaben
  • Geltung dieser Vorgaben auch für die kommunalen Unternehmen.

Diese Vorgaben sollen durch die geeignete Veröffentlichung im Webauftritt der Städte und Gemeinden sowie des Kreises erfüllt werden. Informationen die persönliche Daten von Mitarbeitern, bzw. Geschäftsgeheimnisse der Firmen betreffen, sind unkenntlich zu machen.

3. Öffentlich-Private Partnerschaften
Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Kommune verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können. Wir PIRATEN sind gegen Öffentlich-Private-Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

4. Jobcenter / Harz IV
Die PIRATEN wollen einen Wechsel bei der Betreuung von Arbeitslosen weg vom Bittsteller hin zum gleichberechtigten Partner auf Augenhöhe. Schließlich sind die Eingliederungsvereinbarungen Verträge und keine Verwaltungsakte und sollten mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden. Des Weiteren fordern wir  eine verbesserte Kompetenz der Arbeitsvermittler und der Sachbearbeiter, die die Leistungen berechnen und bewilligen. Diese kann u. a. durch regelhaft unbefristete Arbeitsverträge und verbesserte Schulungen erreicht werden, weil auch immer mehr „fachfremde“ Arbeitnehmer als Arbeitsvermittler oder Sachbearbeiter eingesetzt werden. Ziel ist es, mehr Kundenfreundlichkeit zu erreichen, die Betroffenen auch ohne Nachfrage umfassend über Rechte, Pflichten und Möglichkeiten aufzuklären, und die Zahl der fehlerhaften Bescheide drastisch zu reduzieren.

IX. Mobilität und Verkehr 

1. Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die PIRATEN fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

1.1. Ausgewogene Verkehrspolitik
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld setzen sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.

1.2. Liquid Mobility – flüssige Mobilität
Unser zentrale Ziel in der Verkehrspolitik ist es, die individuelle Bewegungsvielfalt der Menschen jeder Alters- und Einkommensschicht zu sichern und auszubauen. Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht.
Hierbei soll insbesondere eine Stärkung des multimodalen Mischverkehrs – also einer Kombination von Fuß-, Rad-, Kfz-, ÖPNV und sonstiger Verkehrsteilnehmer – und dessen effiziente und kostengünstige Nutzung für alle – im Vordergrund stehen.
Wir möchten Barrieren abbauen – Bordsteine absenken, Radverbindungen verbessern, Stau verhindern – und neuartige Verkehrsprojekte (Teil-Räume, Car-Sharing, Radleihstationen) vorantreiben. Eine erhöhte Verkehrsvielfalt soll die Lebensqualität steigern und Lärm sowie Emissionen senken. Urbanität muss grundlegend neu gedacht werden – eine Stadt ist in erster Linie ein Raum zum Leben und nur nachrangig Verkehrsweg. Wir fordern Dezentralität in einer Stadt der kurzen Wege.
Das Ideal der PIRATEN ist eine freie Gesellschaft, in der Verkehr so vielfältig auftritt wie seine Teilnehmer. Ansporn und Belohnung sehen wir als die wichtigsten Mittel staatlichen Handelns. Multimodalität und Individualisierung werden den Verkehrsfluss beschleunigen und die Städte und Gemeinden wie auch den ländlichen Lebensraum noch lebenswerter machen.

1.3. Mobilität und demografischer Wandel
Der Kreis Coesfeld wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Die PIRATEN setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen für den Kreis Coesfeld ein. Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld. Sie berät u. a. Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere Generation und schließlich auch die Kommunalkasse, weil unnötige Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet werden können.
Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein.
Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus, Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften, Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung über E-Bikes.

1.4. Verkehrskonzept
Ein vernünftiges, ganzheitliches Verkehrskonzept ist für einen Kreis Coesfeld mit seinen Städten und Gemeinden unabdingbar. Als PIRATEN möchten wir dieses umsetzten. Hierbei sollen die Belange aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, motorisierter und unmotorisierter Individualverkehr) beachtet werden. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, einen vernünftigen Verkehrsfluss zu erhalten und gleichzeitig genug Platz einzuräumen, um eine gute Erreichbarkeit der Städte und Gemeinden für Radfahrer und Fußgänger zu ermöglichen. Im Zuge dieses Konzeptes setzten wir uns für flächendeckend kostenlose Kurzzeitparkplätze (Brötchen-Taste) ein.

1.5. Veröffentlichung von Fahrgasterhebungen
Wir fordern den Kreis auf, die Verkehrsgesellschaften und -verbünde anzuweisen, die bei Fahrgasterhebungen erhobenen Daten zu veröffentlichen. Dies gilt sowohl für Rohdaten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Kriterien, als auch für die erarbeiteten Ergebnisse.

2. Öffentlicher Personennahverkehr
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.

2.1. Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV
Die PIRATEN setzen sich daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen. Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen und unentgeltlichen ÖPNV sollen die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Hierzu rufe ich alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen und Mitbürger zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für den Kreis Coesfeld und Umgebung zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Umland zu berücksichtigen sowie die jeweiligen Verkehrsbetriebe in die Gestaltung einzu-beziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Umland ist wünschenswert.

2.2. Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

2.3. Keine Mobilität nach Einkommen
Die Mobilität bestimmt sich im Kreis Coesfeld durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir möchten eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommens-schwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

2.4. Mehr Lebensqualität in der Stadt
Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu begrenzen und die Nutzer auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver.

2.5. Service statt Kontrolle
Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, soll freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt werden. Insbesondere die Unterstützung für ältere und hilfsbedürftige Menschen beim Ein- und Ausstieg sollten Ziel der Maßnahme sein.

2.6. Gemeinschaftliche Finanzierung
Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

2.7. Transparenz im ÖPNV

2.7.1. Zukünftiges transparentes Verhalten – Kontrollfunktion
Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV müssen transparent gestaltet werden, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, müssen ebenso offen gelegt werden.

2.7.1. Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten
Wir PIRATEN fordern die direkte und demokratische Beteiligung aller Bürger der Städte und Gemeinden sowie des Kreises an Verkehrsprojekten, sowie die vollständige Transparenz über die durch die Kommunen geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten.

2.8. Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die PIRATEN fordern nachdrücklich das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand- / und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten dürfen.

3. Förderung des Radverkehrs
Der Radverkehr ist eine wichtige Entlastung für die überfüllten Straßen der Kommunen im Kreis. Die PIRATEN wollen daher den Ausbau und mehr Sicherheit der Fahrradwege, um den Umstieg auf das Fahrrad so attraktiv wie möglich zu machen.

3.1. Ausbau der Radwege
Hohe Bordsteinkanten sorgen bei Radfahrern für Unsicherheit, sind unnötige Gefahrenquellen und machen das Radfahren unattraktiv. An einigen Stellen endet der Radweg mitten auf der stark befahrenen Straße. Die Radwege sind nicht mehr für den wachsenden Radverkehr ausgelegt und sollen ausgebaut und verbreitert werden, um z.B. das Überholen problemfrei ermöglichen zu können.

3.2. Bessere Vernetzung von Fahrradwegen im ländlichen Raum
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass mehr Fahrradwege durch Städte und Gemeinden ausgewiesen und gebaut werden. Wenn eine Routenführung der Durchgangsstraße entlang nicht möglich ist, sollten Alternativrouten über Seitenstraßen oder um die Gemeinde herum entsprechend ausgebaut und beschildert werden.
Vor allem bei Neu- und Umbauten von Ortsdurchfahrten muss auf einen fahrradgerechten Ausbau geachtet werden. Hier hält sich die finanzielle Mehrbelastung durch frühzeitige Planungsmöglichkeiten in Grenzen; es wird zudem ein integriertes Verkehrskonzept ermöglicht, das verschiedenartige Verkehrs-teilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleichermaßen berücksichtigt.
Auch beim Neubau von Ortsumgehungsstraßen sollten zusätzlich Fahrradwege entlang der Umgehung angelegt werden.

4. Verkehrsinfrastruktur und -netze
Als PIRATEN sehen wir Steuergelder überall dort am Besten aufgehoben wo sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zu Gute kommt. Dies gilt nicht nur für Informationsnetze sondern insbesondere auch für gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen, sei es als Straßen- oder als Schienennetz. Das sichert eine leistungsfähige Wirtschaft und spart Zeit und Resourcen.

4.1. Ausbau der B67n
Die Bundesstraße 67n führt derzeit nicht durchgängig als Ausbaustrecke von Borken nach Dülmen. Wir plädieren für einen unverzüglichen Lückenschluss der B67n. Der Lückenschluss sollte schnellstmöglich erfolgen, um diverse Nebenstrecken, aber auch Orte mit erhöhtem Durchfahrtsverkehr (z.B. Merfeld) zu entlasten.

4.2. Schulwege
Um die Schulwege unserer Kinder sicherer zu machen, setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass in den entsprechenden Bereichen zum Schuljahresbeginn Warntafeln/-banner für die Autofahrer angebracht werden.

4.3. Shared Space
Wir setzen uns dafür ein, dass das Verkehrs- und Städtebaukonzept des gemeinsamen Verkehrsraumes, wo sich Fußgänger, Radfahrer und Autos den selben Verkehrsbereich teilen (Shared Space) Anwendung findet. Hierzu sind Pilotprojekte an-/umzusetzen und deren Auswirkung und Akzeptanz zu evaluieren.

4.4. Geschwindigkeitskontrollen
Als PIRATEN lehnen wir starre Blitzanlagen zur Einkommenssteigerung der Kommune ab. Vielmehr sollen mobile Blitzer öfters an unterschiedlichen Gefahrenpunkten Kontrollen durchführen. Auch während des Berufsverkehrs. LED Warnschilder sollen die Autofahrer an “kritischen” Stellen auf die ggf. überhöhte Geschwindigkeit hinweisen.

4.5. Durchblick im Schilderwald
Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicher. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Wir PIRATEN möchten darauf hinwirken das auf nicht gefahrenrelevante Schilder verzichtet wird damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung erhalten! Bei Bau von neuen Straßen ist auf eine sparsame Beschilderung zu achten. Unnötige Verkehrszeichen sollen abgebaut werden.

4.6. Transparenz bei Straßenbauvorhaben
Als PIRATEN fordern wir die Nutzung moderner Informationstechnologie, um vollkommene Transparenz über bevorstehende und aktuell durchgeführte Straßenbaumaßnahmen zu erreichen. Wir fordern die Veröffentlichung aller Maßnahmen in einer auf ein Geoin-formationssystem gestützten Karte im Internet.
Dem Bürger sollen in übersichtlicher Art und Weise alle in der ihn interessierenden Region anstehenden oder durchgeführten Straßen-baumaßnahmen angeboten werden. Wir fordern weiterhin, dass diese kartographischen Informationen schon ab dem Zeitpunkt angeboten werden, ab dem über das Vorhaben auf politischer Ebene diskutiert wird.
Die veröffentlichten Information sollen mindestens enthalten:

  • den exakten Ort der Maßnahme
  • das Ziel der Maßnahme
  • die exakte Dauer der Maßnahme
  • die Kosten der Maßnahme
  • die durchführende Firma
  • einen Link zur zugehörigen öffentlichen Ausschreibung
  • einen Ansprechpartner für Fragen zur Maßnahme

Die PIRATEN fordern weiterhin, dass Informationen über geplante Maßnahmen zeitnah an andere Infrastrukturanbieter, wie z.B. Telekommunikationsfirmen, weitergeleitet werden, um eventuelle Synergien zu ermöglichen.

4.7. Barrierefreier Verkehrsraum
Wir möchten, dass der Kreis Coesfeld sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Alle Kreuzungen, Haltestellen und öffentlichen Gebäude sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln sollten zeitnah mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet werden. Die Ortskerne und Stadtzentren sind mittelfristig mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten.

4.8. Flächendeckend behindertengerechte Busse einsetzen
Im öffentlichen Personennahverkehr der Region werden noch immer Busse und Bahnen mit hohem Einstieg eingesetzt. Da jedoch gerade ältere und behinderte Menschen auf diese Art der Fortbewegung angewiesen sind, ist ein unbeschwerter Einstieg nötig. Die PIRATEN fordern daher, dass flächendeckend Niederflurbusse und -bahnen oder andere Busse mit einem stufenlosen Einstieg eingesetzt werden. Damit auch sehbehinderte Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können ist es notwendig, dass die Busse mit Ansagen zur aktuellen Haltestelle ausgestattet werden, wie es bereits in Zügen üblich ist.

X. Bauen und Wohnen

1. Wohnen im Kreis Coesfeld
Der Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Qualitativer Wohnraum in ausreichender Größe muss für alle, die hier leben wollen, bezahlbar bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, die Wohnungsnot zu beseitigen.

2. Bezahlbarer Wohnraum
Als PIRATEN setzen wir uns für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat.
Eine sozialgerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld geprüft und erlassen werden.

2.1. Sozialer Wohnungsbau
PIRATEN möchten eine Erhöhung der sozialen Wohnungsbauquote von auf 25% erreichen. Privaten Investoren soll die Möglichkeit genommen werden, sich aus der Verpflichtung des sozialen Wohnungsbaus durch das Zahlen von Abschlagszahlungen freizukaufen. Des weiteren soll die Wohnungsbaugesellschaften in ihren finanziellen und personellen Möglichkeiten darin gestärkt werden, Neubaugebiete eigenständig zu entwickeln.

2.2. Leerstand meiden – Wohnraum schaffen
Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren. Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen möchten wir verstärkt in Wohnraum umwandeln.

2.3. Förderung von Neubau-Projekten
Wenn Neubau-Projekte von der Kommune gefördert werden, müssen hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung Vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In deren Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

2.4. Modell des Salzburger Wohnungsbaus prüfen
Wir PIRATEN möchten prüfen lassen, ob das Modell des “Salzburger Wohnbaufonds” auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld geeignet ist. Dieses Modell beruht im Kern auf drei Säulen:

  • staatliche Förderung,
  • gemeinnützige Bauträger und
  • vollständiger Verzicht auf Bankkredite.

Die Kredite kommen statt von einer Bank aus einem eigens gegründeten Fonds, der je nach Förderart für Mietwohnungen oder selbst genutzte Eigenheime nur 1 bis 2,5 Prozent Zinsen berechnet, festgelegt auf die gesamte, im Schnitt 30-jährige Laufzeit. So können die Bruttokosten für Wohnraum um bis zu 40% gesenkt werden. Was bisher die Banken verdient haben, fließt so in billigere Mieten und mehr Bauvolumen.

3. Ortskerne stärken
Der zur Zeit oftmals verfolgte eng eingrenzende Weg für Bebauungen und Renovierungen führt in vielen Gemeinden zu aussterbenden Ortskernen. Hier kann mit mehr Mut zur Veränderung und mehr Individualität eine Neubelebung erreicht und eine Leerstandentwicklung verhindert werden. Es müssen neue Anreize geschaffen werden, um den Innenkern von Ortsgemeinden zu beleben, etwa durch mehr Platz für Parkplätze, Gärten und Spielplätze. Restriktive Bauvorschriften und Bebauungspläne dürfen nur in Ausnahmefällen erstellt werden. Bei der Erstellung von neuen Bebauungsplänen muss der Bürgerwille in jedem Fall abgefragt und beachtet werden.

4. Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/Betreutes Wohnen
Bedingt durch den demografischen Wandel leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. WIR PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Wir unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

XI. Öffentlicher Raum und Attraktivität

1. Recht auf Stadt – Recht aufs Dorf
Das Recht auf Stadt oder aufs Dorf meint die Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch die Bewohner, gegen eine privatisierte und kommerzialisierte Nutzung. Dies ist unser erklärtes Ziel.
Eine verantwortungsvolle nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung im Kreis Coesfeld einen hohen Stellenwert.
Wir verstehen den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Vierteln bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss.

1.1. Attraktiver öffentlicher Raum
Wir setzen uns als PIRATEN für die Verbesserung der innerörtlichen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine stadtplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

1.2. Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen
Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Wachdiensten „sauber“ gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen, die das „Einkaufserlebnis“ trüben könnten (z.B. Obdachlose), vertrieben werden. Um das Recht aller am öffentlichen Raum zu erhalten, möchten wir auf das Problem aufmerksam machen.
Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir bremsen. Für großflächige, öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, möchten wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume, gerecht wird.

2. Öffentlicher Raum für Alle
Wir PIRATEN  widersprechen der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Orts- und Stadtzentren aus Gründen der “sozialen Ästhetik”. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf unserer Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften.

2.1. Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir deshalb strikt ab.

3. Sicherheit im Öffentlichen Raum

3.1. Kameraüberwachung minimieren
Wir PIRATEN fordern dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

3.2. Sicherheit und Ordnung
Wir fordern dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

4. Tourismus stärken
Besucher benötigen einen schnellen Überblick aller vorhandenen Sehenswürdigkeiten, Freizeitmöglichkeiten und sonstigen touristisch wichtigen Einrichtungen. Eine Stadt, ein Dorf oder auch ein Kreis in der Attraktionen nicht gefunden werden, ist für den Fremdenverkehr nur unzureichend aufgestellt. Daher setzen wir uns für eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und des Services für den Tourismus ein. Eine zeitgemäße Beschilderung und die Informationsvermittlung über drahtloses Internet sind somit von entscheidender Bedeutung.
Im Hinblick auf den demografischen Wandel muss die Bedeutung von älteren Reisenden in das Bewusstsein gerückt werden. Im Kreis Coesfeld sind viele Geschäfte durch einzelne Stufen unerreichbar für mobilitätseingeschränkte Kunden. Daher streben wir die finanzielle Förderung von barrierefreien Einzelhandels-geschäften an. Dies bietet nicht nur Vorteile für Senioren und behinderten Menschen, sondern auch für Familien mit Kinderwagen.

4.1. Digitaler Tourismusführer
Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung des Ortes und des Kreises. Diesen Tourismus möchten wir  fördern, da unserer Meinung nach Touristen, die einen Ort auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in der lokalen Wirtschaft und Gastronomie zu lassen.
Hierzu könnte man Nutzern des freien WLANs eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot von Open Street Map. An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuellen Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Stätde und Gemeinden im Kreis steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt. In vielen anderen Städten wird dieses Konzept bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

5. Politisches Leben im Ort

5.1. Versammlungsfreiheit gewährleisten
Die Städte und Gemeinden im Kreis übermitteln bei der Anmeldung von Demonstrationen, personenbezogene Daten an viele andere Behörden und Ämter wie z.B. die Polizei und Bundeswehr. Diese Praxis schränkt unserer Auffassung nach die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und wir wollen sie daher auf den Prüfstand stellen. Auch die gängige Praxis, bei angemeldeten Versammlungen, durch Vorgaben in deren Ablauf und Ort einzugreifen, wollen wir kritisch hinterfragen.

5.2. Bekanntmachung von Demonstrationsrouten
Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf der jeweiligen Homepage des Kreises oder der Städte und Gemeinden.

6. Öffentliche Ordnung und Sicherheit

6.1 Kommunikation der Notfallpläne
Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht, beispielsweise Hochwasser, Starkregen, Stürme oder ein Unglück im Atommüllzwischenlager Ahaus. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv oder nur sehr mangelhaft an die Bevölkerung kommuniziert werden.
Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

7. Schutzkleidung und Wärmebildkameras für die Feuerwehr
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld setzen sich dafür ein, dass die Berufs- und die freiwilligen Feuerwehren mit aktueller Schutzkleidung nach Stand der Technik und zumindest die Berufsfeuerwehren mit Wärmebildkameras ausgestattet werden, damit Menschen in stark verrauchten Gebäuden schneller aufgefunden und so Leben gerettet werden können.

8. Kriminalität in den Städten und Gemeinden
Absolute Sicherheit gibt es nicht. Neue Sicherheitsversprechen sind zunehmend mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden, die den vermeintlichen Nutzen nicht aufwiegen können. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die nicht von Angst, sondern von der Kreativität aller Menschen bestimmt wird.
Es muss ein umfassendes präventives Konzept erarbeitet werden. Das soziale Umfeld bestimmt in großem Maße die Bereitschaft für Straftaten. Darum ist Gewaltprävention und eine soziale Gesellschaft die beste Grundlage um Straftaten zu minimieren. Hier zielt unser Ansatz sowohl auf dieses soziale Umfeld, als auch auf die Aufklärung.

9. Freies öffentliches Grün
Wir wollen die Bürger stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Innerhalb des Ortes sowie entlang von Straßen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden. Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Die Verwaltung soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten. Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune gestärkt.
Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen, und das örtliche Mikroklima verbessert sich.

9.1. Verbesserung der Pflege öffentlicher Grünanlagen – Bürgerengagement nutzen
Wir wollen den Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann. Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, sollen die Verwaltung der Städte und Gemeinden alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerlichen Engagements umsetzen. Mittels Patenschaften und »Urban Gardening« können so die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand versetzt werden.

9.2. Vielfalt auch für Grabstätten ermöglichen
So verschieden Menschen im Leben sind, so verschieden sind auch die Weisen von Verstorbenen Abschied zu nehmen. Wir fordern daher eine Anpassung der Friedhofssatzung und eine Schaffung geeigneter Flächen, in denen die Ausgestaltung der Grabstätten nicht ästhetisch normiert wird. Jeder soll auf diesen Flächen die Möglichkeit haben die ästhetische Gestaltung eigenverantwortlich durchzuführen, sofern keine Sicherheits- oder umwelttechnischen Bedenken dem entgegenstehen.

XII. Überwachung und Datenschutz

1. Stärkung der Bürgerrechte
Die PIRATEN sind die Bürgerrechtspartei des 21. Jahrhunderts. Als PIRATEN treten wir auch für die Stärkung der Bürgerrechte, des Datenschutzes und der Privatsphäre ein. Unter anderem stehen die PIRATEN für die Abschaffung der Überwachung des öffentlichen Raumes mit Kameras. Wir wollen dem Datenhandel ohne Einwilligung der Betroffenen entgegenwirken.

2. Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung
Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

2.1. Datenschutz in der Verwaltung
Wir PIRATEN im Kreis setzen uns für einen vertrauensvollen Umgang zwischen den Kommunen und den Bürgern ein. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen erheben von den Einwohnern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren.
Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Kommunen sollen Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir PIRATEN setzen uns  dafür ein, dass die Kommune offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.

2.2. Datenschutz in städtischen Büchereien
Der Einsatz von RFID-Chips in Büchereien soll unter datenschutztechnischen und -rechtlichen Aspekten überdacht werden. Der Nutzer muss vollständig über die Nutzung, Möglichkeiten & technischen Details aufgeklärt werden. Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaklose & unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen & müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen.

2.3. regelmäßige Schulung, Sensibilisierung und Überprüfung
Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen. Die Vorgaben der Verwaltung in Sachen Datenschutz und auch die Schulungshäufigkeit der öffentlich Bediensteten sollen auf den Prüfstand und verfeinert werden.

3. Videoüberwachung

3.1. Kameraüberwachung prüfen und reduzieren
Im Grundsätzlichen lehnen wir eine Überwachung öffentlicher Räume und Flächen ab!
Im gesamten Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren diverse Systeme zur Überwachung der Bürger installiert. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Als PIRATEN kämpfen wir gegen die Installation und für den Abbau jeglicher Systeme zur Überwachung und Beobachtung unschuldiger Bürger in unserem Kreis mit seinen Städten und Gemeinden, die sonst einem Generalverdacht ausgesetzt sind. Kameras verhindern keine Delikte, sondern täuschen lediglich ein Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt. Hier muss stattdessen eine Ursachenbekämpfung betrieben werden, da sich Problemszenen höchstens verlagern. Eine Kameraüberwachung greift in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Betroffene Bürger haben keine Kontrolle über die Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der erfassten Daten, wenn sie überhaupt von der Datenerfassung wissen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die immer leichter werdenden automatisierten Verknüpfungs- und Analysemethoden die vollständige Durch-leuchtung der Bürger erlaubt. Ein wirksamer Schutz vor diesen Gefahren besteht nur in der Datenvermeidung.
Wir wollen deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungs-kameras im Kreis Coesfeld. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungs-kameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.
Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. In Fällen, in denen tatsächlich ein Sicherheitsgewinn nachgewiesen werden kann, sind entsprechende Kennzeichnungspflichten nicht nur unbedingt einzuhalten, sondern so weit über diese hinaus zu gehen, dass dem Bürger bewusst ist, wann er beobachtet wird.

XIII. Breitbandnetze und Freifunk

1. Informationstechnische Infrastrukturen verbessern

1.1. Freies innerstädtisches WLAN
Zur Stärkung des Kreises Coesfeld fordern die PIRATEN im Kreis Coesfeld die Errichtung eines öffentlichen WLANs insbesondere durch öffentliche WLAN-Access-Points in öffentlichen Gebäuden. Dies stärkt besonders die vorhandene Gastronomie. Außerdem ist gerade für einen Kreis wie der Kreis Coesfeld mit seinen Städten und Gemeinden eine gute Internet-Infrastruktur wichtig. Es soll sich hierbei vor allem um eine Möglichkeit der Informationsbeschaffung handeln. Um Downloads, Zugriffe auf Video-Streaming-Seiten und ähnliches zu vermeiden und so die Kosten im Rahmen zu halten schlagen wir eine Drosselung der Bandbreite vor. Dabei möchten wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern.

1.2. Freifunkkreis Coesfeld
In der heutigen Zeit ist ständige Vernetzung für viele Menschen von hoher Bedeutung. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses WLAN im gesamten Kreis Coesfeld, um allen Menschen einen unkomplizierten Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dies steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Attraktivität der Städte und Gemeinden im Kreis:
Das offene WLAN steigert die Attraktivität von Gaststätten und Freiflächen, besonders im Sommer.
Touristen können ein offenes WLAN nutzen, um sich direkt und gezielt über die Sehenswürdigkeiten in ihrer jeweiligen Landessprache zu informieren. Karten und Übersetzungsdienste im Netz erleichtern so die Orientierung in den Orten.
Wir setzen uns für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen im Kreis Coesfeld ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Kommunen bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Besonders jeder innerörtliche Bereich ist mit seiner engmaschigen Bebauung prädestiniert „Freifunkort im Kreis“ zu werden.

1.3. DSL und LTE-Verfügbarkeit
Als Mitglieder einer Partei die ihre Wurzeln im Internet hat, setzen wir uns selbstverständlich für einen flächendeckende Verfügbarkeit des DSL-Netzes ein. Außerdem wollen wir einen schnellstmöglichen Ausbau des DSL-Netzes und eine verbindliche Mindestgeschwindigkeit für alle von DSL6000. Ebenso fordern wir PIRATEN einen schnellstmöglichen Ausbaus des LTE-Netztes. Letztendlich muss es Ziel sein jeden Haushalt an eine Glasfaserleitung anzuschließen auch gerade im ländlichen Raum.

XIV. Kunst und Kultur

1. Für ein abwechslungsreichen Kultur- und Sozialleben
Kultur steht für die Art und Weise, wie Menschen miteinander agieren und sich selbst ausdrücken. Dies hat für uns in einem freien, gleichberechtigten und sozialen Umfeld zu geschehen, welches durch die Gesellschaft zu gewährleisten ist. Dabei sollen alle Menschen in der Stadt die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, sich mit ihren Ideen und Fähigkeiten zum Wohl der Stadt und unserer Gemeinschaft einzubringen. Die Gesellschaft ist die Gewinnerin eines abwechslungsreichen Kultur- und Soziallebens. Daher ist es in ihrem eigenen Interesse, über verschiedene Angebote und Dienstleistungen, die Grundversorgung zu gewährleisten. Dies schließt neben wirtschaftlichen auch strukturelle und soziale Aspekte im hohen Maße mit ein.

1.1. Kultur ist identitätsbildend
Kultur ist Identität. Alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben, all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer und die Gestaltung des Lebensumfeldes.
Kunst und Kultur in all ihren Ausdrucksformen gehören untrennbar zu einer lebendigen, vielfältigen und bunten Gemeinschaft. Sie hinterfragen den derzeitigen Zustand kritisch und versuchen diesen positiv zu verändern. Dabei sind sie zugleich Ausdruck und Mittel zur Kommunikation und schaffen Autonomie und Bewusstsein für die individuelle Entwicklung. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere.
Staatliche und freie Institutionen und Medien klären auf, informieren und eröffnen Zugang zu Bildung und Kultur.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft schafft Arbeitsmöglichkeiten und ist ein wichtiger Motor für Innovationen. Neben ihrem kulturellen Wert ist sie auch eine wirtschaftliche Größe. Wir sehen es auch als unsere ganz persönliche Verantwortung an, die Schaffung und den Bestand von Werken und Dienstleistungen im Hinblick auf Vielfalt zu fördern. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass etablierte wie neuartige Ausdrucksformen gleichberechtigt zur Identität des Kreises und seinen Städten und Gemeinden beitragen können.

1.2. Teilhabe
Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Wir PIRATEN im Kreis Coesfeld wollen einen barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung für alle Menschen gewährleisten, unabhängig von sozialer Herkunft, Bildungsstand oder körperlichen wie geistigen Einschränkungen. Bildung trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur bei, sie stellt vor allem eine der größten Zugangshürden für kulturelle Teilhabe dar. Die Förderung von Schulen und jeder freie Einrichtung der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung dient somit dem Ziel, das Interesse an Kulturerfahrungen in dem gesamten Kreis zu erhöhen. Wir erwarten von kommunal geförderten Institutionenen, sich für die Teilhabe anderer Künstler und Vereine zu öffnen.

1.3. Kultur für alle
Von dem großen Kulturangebot im Kreis Coesfeld sollen alle Einwohner unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen wir vor, für Museen und Ausstellungen in kommunaler Trägerschaft in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf 1 Euro festzusetzen. Durch einen geringeren Eintrittspreis haben finanziell schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit, diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen.

1.4. Kulturelle Vielfalt fördern
Um die Konzentration auf wenige Institutionen zu verhindern, soll Kulturförderung an Bedingungen geknüpft sein, die Vielfalt unterstützen. Dies kann sich in klaren Forderungen gegenüber den Geförderten ausdrücken, aber auch von der Offenheit geförderter Initiativen abhängen. Ziel ist die Zusammenarbeit von Initiativen, nicht deren Konkurrenz.

2. Kulturförderung
Für uns PIRATEN steht außer Frage, dass eine kommunale Förderung von Kunst und Kultur notwendig ist. Wir sehen jedoch auch den Wandel in der Gesellschaft und die Notwendigkeit privaten und institutionellen Engagements. Wir wollen Kulturförderung der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen indem Rahmenbedingungen und Anreize für die Ausrichtung von Veranstaltungen und Festivals, für die Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln und die Möglichkeit für Spenden geschaffen werden. Das erhöht das Bewusstsein und verbessert die Wertschätzung für die Schaffung von Kultur. Als geeignetes Instrument sehen wir unter anderem die Bereitstellung von Kulturflächen. Im Kreis gibt es viele ungenutzte städtische wie private Flächen, die – kulturell belebt – einen geistigen Mehrwert für die Städte und Gemeinden im Gegensatz zu einer Brachfläche bieten.
Ein anderes Instrument ist die regelmäßige lokale und regionale Ausrichtung von kulturellen Projekten oder die strukturelle und wirtschaftliche Unterstützung solcher Projekte. Hier sollte das Augenmerk auf einer ausgewogenen Förderung unterschiedlicher Sparten liegen, um Monokulturen zu vermeiden. Bei all diesen Anliegen gilt es, Abhängigkeiten zwischen Förderern und Kulturschaffenden zu begrenzen. So ist die Kommune dafür verantwortlich, eine ausgewogene Vielfalt zwischen einzelnen Kulturformen zu bewirken und die Förderung von Projekten über längere Zeiträume sicher zu stellen.

2.1. Mehr Subkultur statt subventionierte Hochkultur
Wir wollen die freie Kultur im Kreis Coesfeld grundsätzlich fördern. Wir wollen das Kulturinitiativen größere Freiräume geboten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützt werden. Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwaltete bzw. selbstbestimmte Kultur neu zu beleben, und auf die ursprünglichen Ideen von Hermann Glaser zurückzuführen (Glaser 2.0). Der Schwerpunkt muss wieder darin liegen neue Jugend- und Kulturgenerationen aufzunehmen und ihnen ein Podium zu bieten.

2.2. Förderung von Hacker- und Makerspaces
Die stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Wir fördern den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen im Kreis Coesfeld.

2.3. Mehr legale Graffittiwände
Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände im Kreis für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

2.4. Kulturelles Erbe sichern – Kulturelles Leben fördern

2.4.1. Digitalisierung und zugänglichmachung alles städtischen Archive
Wir PIRATEN fordern den sofortigen Beginn der Digitalisierung der jeweiligen Stadtarchive und aller weiteren Archive und Sammlungen in öffentlicher Hand, sowie die kostenfreie Zugänglichmachung dieser Daten im Internet. Die Stadtarchive im Besondern, und städtische Sammlungen und Archive im Allgemeinen, sind durch mangelnde Betreuung, kurze Öffnungszeiten und generell schwere Erreichbarkeit für viele Menschen unbenutzbar, obwohl sie durch Steuergelder maßgeblich getragen und finanziert sind.
Grade Forschern oder interessierten Menschen von außerhalb des Kreises wird hier das kulturelle Erbe zur Zeit effektiv vorenthalten. Digitalisierung und Verfügbarmachung schafft hier Abhilfe.

3. Städtepartnerschaften beleben
Die Städte und Gemeinden im Kreis haben Partnerstädte. Wir setzen uns für einen Ausbau und die Intensivierung der Verbindungen der Bürgerinnen und Bürger der Kommunen zu den Partnerstädten ein. Wir möchten bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen und das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von der Kommune koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden.

XV. Natur- und Umweltschutz

1. Bewahrung des ländlichen Charakters unseres Kreises
Neubaugebiete sollen sich möglichst in vorhandene Ortsbereiche integrieren. Abgeteilte überreglementierte Neubaugebiete lehnen wir ab. Generationenübergreifende Wohnprojekte und bunte kulturelle Facetten sollen die Einwohner im Kreis miteinander stärker verbinden. Individualtiät ist gewünscht.

1.1. Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Ich fordere die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

2. Energie und Energieeinsparung

2.1. Energieerzeugung und -verteilung
Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir strikt ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

2.1.1. Energieversorgung in Bürgerhand
Die PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

2.1.2. Stromtrassen
Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

2.2. Energie muss zeitgemäß erzeugt werden
Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf generative und regenerative Quellen umgestellt werden, andererseits müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.

2.2.1. Öl- und Gasförderung
Wir betrachten die Energiegewinnung durch Verbrennung fossiler Brennstoffe als unzeitgemäße Technologie und stehe der Förderung kritisch gegenüber. Selbst die Kommunen können kaum auf Einnahmen über diesen Weg hoffen.

2.2.2. Kein Fracking
Für das sogenannte Fracking fordern wir eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für Schiefergasbohrungen. Bevor die Folgen der Technik für die Umwelt nicht ausreichend erforscht worden sind, lehnen wir Fracking als Fördermethode klar und unmissverständlich ab. Für den Kreis Coesfeld fordern wir von den Stadt- und Gemeinderäten sowie vom Kreistag eine klare, belastbare Absage an die Frackingtechnologie.

2.3. Regenerative Energien müssen genutzt werden
Wir stehen der Nutzung von regenerativen Energien sehr positiv gegenüber. Wir wissen, dass wir den Planeten für die nächsten Generationen erhalten müssen. Das können wir nicht wenn mehr Ressourcen verbraucht werden als die Umwelt uns natürlicherweise zur Verfügung stellt.
Die gesellschaftlich gewollte Energiewende wird nur möglich sein, wenn alle Regionen der Welt sich daran beteiligen. Alle nachhaltigen Konzepte sind stark vom Aufbau von Infrastrukturen im lokalen Bereich geprägt. Im Kreis Coesfeld sollten wir daher mit dem Wandel voranschreiten und die erneuerbaren Energien aufbauen und fördern.
Eine so entstehende dezentrale Energieversorgung hat viele Vorteile: Wir sind nicht mehr so stark von einzelnen Regionen und Versorgern abhängig und wir werden geopolitisch unabhängiger von Energieimporten und Energietransportrouten. Wir können so ein unabhängiger Teil eines großen Ganzen sein und werden so auch nicht mehr so stark von weit entfernt getroffenen Entscheidungen beeinflusst.
Aus technischer Sicht ist es wichtig, nicht nur einer einzigen Energieerzeugung den Vorzug zu geben, sondern einen Energiemix aus mehreren Energieformen zu schaffen, um eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu erhalten.

2.3.1. Biogas
Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als PIRATEN ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ebenfalls ab.

2.3.2. Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen, oder gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. In Neubaugebieten sollen Gebäudeausrichtung und Dachneigung auf die zukünftige Nutzung der Sonnenenergie hin optimiert werden. Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

2.3.3. Geothermie
Wir befürworten Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

2.3.4. Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir PIRATEN befürworte den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Bau darf nur dort stattfinden, wo er wirtschaftlich ist. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen.

2.4. Energie muss effizient eingesetzt werden
Wir fordern ein transparentes und demokratisches Energiekonzept für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld. Unter anderem möchten wir den Ausbau des Anteils von regenerativen Energien vorantreiben.
Der Kreis Coesfeld mit seinen Städten und Gemeinden soll alle Möglichkeiten unternehmen Energie zu sparen. Das fängt an beim Wechsel auf stromsparende LEDs in Straßenlaternen aber auch im kleinen Rahmen bei technischen Geräten wie PCs oder alten Kühlschränken. Mit Bewegungsmeldern ausgerüstete Laternen könnten sich nachts selbst ausschalten und bei Bedarf wieder einschalten.

2.5. Kommunales Energiemanagement

2.5.1. Kommunale Gebäude
Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder die Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen. Dazu sollen etwa öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen eingedeckt werden, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

2.5.2. Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen
Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir, eine möglichst hundertprozentige Selbstversorgung mit Strom anzustreben.

2.5.3. Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel anzupassen. In den Städten und Gemeinden des Kreises sollten die Leuchtmittel der öffentlich finanzierten Beleuchtung durch moderne LED-Leuchtmittel erneuert werden – sofern dies nicht schon geschehen ist. Durch LED-Leuchtmittel können deutlich Kosten gespart werden, da diese wesentlich weniger Energie verbrauchen, eine längere Lebensdauer haben und dadurch die Wartungskosten deutlich sinken werden. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend und in der Nacht zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer oder Auto) dem eingebauten Bewegungsmelder nähern. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

2.5.4. Kommunaler Fuhrpark
Als PIRATEN setzen wir uns dafür ein, dass ein vorhandener, kommunaler Fuhrpark höherfrequentig als gesetzlich vorgeschrieben überprüft wird um erhöhte Schadstoffemissionen zu vermeiden. Wir fordern, die kommunalen Fuhrparks zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

3. Mensch und Umwelt

3.1. Lebensqualität statt Asphalt
Als PIRATEN setzen wir uns dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert wird. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringenden Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

3.2. Umweltverträgliche Streumittel
Wir PIRATEN im Kreis Coesfeld fordern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

3.3. Besser Versorgung mit Mülleimer und Hundekottütenspender
Wir fordern den weiteren Ausbau von Mülleimern und Hundekottütenspendern im Kreis mit seinen Kommunen. Dieses Thema betrifft alle Bürger, kostet vergleichsweise weniger bringt aber viel Verbesserung. Es müssen im besten Fall in Sichtweite voneinander Mülleimer zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, muss der nächste Mülleimer in maximal zwei Minuten Fußweg erreichbar sein. Die Mülleimer müssen regelmäßig geleert werden, so dass diese nicht überquellen. Passiert dies trotzdem, müssen größere angebracht werden.

3.4. Pfandringe
Wir fordern die Ausstattung aller großer Müllbehälter in den Ortskernen mit Pfandringen. Viele Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft grade innerorts Abhilfe.

4. Land- und Forstwirtschaft
Lokal erzeugte Lebensmittel verursachen weniger Transportkosten und ihre nachhaltige Erzeugung ist leichter für den Konsumenten nachprüfbar. Daher setze ich mich dafür ein, dass insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe auf kommunaler Ebene Förderung erhalten. Dazu gehört die Unterstützung bei Genehmigungs-verfahren, z. B. für die Eigenschlachtung und bei der Vermarktung sowie ggf. der Abbau bestehender bürokratischer Hürden.
Gemeindeeigene Wälder sollen im Besitz der Gemeinden bleiben und von ihnen, ggf. auch in kommunaler Gemeinschaft, bewirtschaftet werden, was ihren finanziellen Spielraum  vergrößert.
Offenhaltungsprojekte von Wiesen und Streuobstwiesen können auch rein aus ökologischen Gründen gefördert werden, da deren wirtschaftliche Nutzung heute kaum mehr lohnenswert ist.

4.1. Essbarer Kreis
Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen ein, die so der Allgemeinheit zur Nutzung verfügbar gemacht werden sollen. Dieses Konzept der sogenannten „essbaren Stadt“ wurde bereits sehr erfolgreich in zahlreichen Orten umgesetzt. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräuter anzustreben. Dadurch entsteht ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Kommune.

5. Mensch und Tier

5.1. Gegen Leinenpflicht und für Hundeführerschein
Die PIRATEN setzen sich gegen die generelle Leinenpflicht für Hunde und für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins vor Erwerb eines Hundes und mit Übergangsfrist für Bestandstiere ein.
Durch generellen Leinenzwang ist keine artgerechte Hundehaltung möglich. (§2, Abs. 2 TierSchG, Tierhaltung: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden“) Aggressive bzw. schlecht erzogene Hunde werden durch Leinenzwang nicht besser kontrollierbar. Wenn ein genereller Leinenzwang in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld eingeführt würde, müßten die Kommunen im Sinne des Tierschutzgesetzes Freilaufflächen für Hunde einführen, damit Hundehalter ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen können. Ob der Leinenzwang wirklich eingehalten wird, kann kaum wirksam überprüft werden.
Hundesprache, Rassebedürfnisse und weitere Grundkenntnisse der Hundehaltung werden durch einen Hundeführerschein umfassend vermittelt und durch eine Prüfung abgefragt Der Hundeführerschein bietet Menschen, die sich einen Hund anschaffen wollen, Hilfestellung bei der Auswahl eines geeigneten Tieres (Rasse, Größe, etc.) Die Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins ist im Sinne des Tierschutzgesetzes (§2, Abs. 3 TierSchG, Tierhaltung: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.“)

5.2. Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere
Von öffentlichen Stellen (z.B. Straßenmeisterei oder Straßenreinigung) tot aufgelesene Haustiere müssen registriert und auf eine Kennzeichnung (Tätowierung, Mikrochip) überprüft werden und schließlich an die zentralen Haustierregister gemeldet werden.

PIRATENPARTEI
Kreis  Coesfeld

Weitere Informationen