Infostände zum umstrittenen Meldegesetz – in Dülmen und Ascheberg-Herbern

Zu dem umstrittenen Meldegesetz vom 28.6.2012 veranstalten die Coesfelder Piraten einen Infostand am Samstag, den 15.9.2012 von 9:30-15:30 Uhr in Dülmen in der Marktstraße und am Donnerstag, den 20.9.2012, in Ascheberg-Herbern auf dem Parkplatz des Edeka-Markt Peschke von 17:00-20:00 Uhr.

Mit ihrer Aktion beteiligen sich die Piraten an dem dritten bundesweiten Aktionstag “OptOutDay” am 20.9.2012. Um der Weitergabe von Bürgerdaten durch die Meldeämter, z. B. zu Werbezwecken, zu verhindern, muss der Bürger aktiv werden und mittels Formblatt dieser Praxis widersprechen – Dieses Widerspruchsverfahren ist unter dem Begriff “OptOut” bekannt. Die Piraten unterstützen die Bürger darin durch die Verteilung der dazu benötigten Formblätter und deren Übergabe an die Meldeämter.

Das Ziel der Aktion ist es auch, langfristig eine grundsätzliche Erlaubnis zur Datenweitergabe in ein grundsätzliches Verbot der Datenweitergabe umzuwandeln. Bei dieser Variante muss jeder Bürger, wie bereits bei der Telefon- und E-Mailwerbung, der Weitergabe seiner Daten und der daraus folgenden Weiterverwertung zustimmen – OptIn.

Der Pressesprecher der Piraten, Christian Kroll, dazu: “Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber Lobbyisten bei der Durchsetzung ihrer Rechte behilflich ist – Stichwort Urheberrechtsverletzung – und die Daten der Bürger dagegen allen Interessierten zugänglich macht. Die oberste Pflicht des Staates sollte der Schutz des Bürgers in allen Belangen sein, eine Abweichung hiervon kann nur auf den ausdrücklichen Willen des Betroffenen hin erlaubt sein.”


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