Barrierefreiheit ist Menschenrecht!

Stellungnahme des Kreisverbandes Coesfeld der Piratenpartei 
zur Ablehnung des Rathaus-Aufzuges im Rahmen der barrierefreien Umgestaltung der Billerbecker Innenstadt
Mit großer Bestürzung und tiefem Bedauern hat der Kreisverband Coesfeld der Piratenpartei die Entscheidung des Rates der Stadt Billerbeck vom 12.Dezember 2013 zur Kenntnis genommen die Barrierefreiheit im Rathaus Billerbeck nur halbherzig umzusetzen.
Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu allen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten.
Jeder eingeschränkte Mensch muss auch dort überall hinkommen wo ein anderer Mensch auch hinkommt. Er muss dort ebenso reinkommen und klarkommen können und dies selbstbestimmt und ohne dabei auf fremde Hilfe angewiesen sein zu müssen.
Der Abbau von Barrieren ist auch Teil der besonderen Verantwortung und Vorbildrolle der auf das Gemeinwohl ausgerichteten Bauten des Kreises Coesfeld und die seiner Städte und Gemeinden. Alle öffentlichen Gebäude sind daher in Gänze und vollumfänglich barrierefrei zu gestalten. Eine Teillösung wie z.B. durch ein barrierefrei erreichbares Bürgerbüro im Erdgeschoß des Rathauses entspricht aus diesen Überlegungen heraus nicht den berechtigten Ansprüchen der Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranker und deren Angehörige. Eine solche Teillösung kann und darf allenfalls nur ein erster Schritt zur vollumfänglichen Barrierefreiheit sein dem zwingend weitere zu folgen haben bis die Forderungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt sind. Barrierefreiheit ist Menschenrecht!
Die Piratenpartei im Kreis Coesfeld gibt zu Bedenken das die geforderte Barrierefreiheit nicht nur für das dort verkehrende Publikum zu gelten hat, es gilt ebenso für Menschen mit Behinderungen die als Arbeiter oder Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind oder zukünftig mit Behinderungen leben.
Die Entscheidung gegen einen Aufzug durch den Rat der Stadt Billerbeck ist maßgeblich im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten gefällt worden.
Allerdings sind jedwede Einsparungen bei inklusionsfördernden oder auch barriereabbauenden Projekten, für  uns besonders besorgniserregend. Die Verantwortlichen nehmen hier mit jedem, an dieser falschen Stelle gesparten Euro, den Menschen die Möglichkeit, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen, und verhindern so, dass die Gesellschaft von ihrem Beitrag profitiert.
Menschen mit Behinderungen sind KEINE Kostenstellen auf Beinen -, sie haben Anspruch und ein Recht auf gleichberechtigte Lebensformen.
Inklusion ist nach unserer Überzeugung nicht in erster Linie eine Frage der Finanzen, sondern eine Frage des Bewusstseins. Der Beschluss des Rates der Stadt Billderbeck vom 12. Dezember 2013 ist daher schnellstmöglich zu revidieren!
Als Piratenpartei  wollen wir eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird. Wir wollen allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung, physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder Herkunft – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit , Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung .
Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Schulen müssen generell barrierefrei ausgebaut sein. Wir wollen Schulen personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben ein Recht auf inklusive Bildung.
Zur Umsetzung wollen wir die Rahmenbedingungen insbesondere den Finanziellen Rahmen deutlich verbessern und Klar regeln, zudem wollen wir eine vollständige und zeitnahe Umsetztung der UN- Behindertenrechtskonvention uns zum Ziel setzten.

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