Blog der Crew „Die NordLipper“ (Piratenpartei NRW/Lippe)

Sticker

Das Freihandelsabkommen ist zu geheim für EU-Regierungsbeamte

Eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen.

So sieht also die neue Politik aus. Bürger bleiben draußen. Verhandlungen sind geheim und auch deren Protokolle, Vereinbarungen und andere Unterlagen. Wer nachfragt, bekommt keine oder dumme Antworten. Aber die Politiker sprechen immer und immer wieder von Transparenz und wundern sich, warum immer mehr Bürger nicht mehr an die Wahlurne kommen.

TTIP muss zum Exempel für eine neue echte demokratische Politik werden und wir Bürger müssen selbstbewußt zeigen, dass man uns nicht mehr an der Nase herumführen kann!

Es kann nicht sein, dass Inhalte von wegweisenden politischen Verhandlungen so geheim zu sein scheinen, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten. Pro EU-Staat dürfen nur zwei Beamte an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

Hallo! Warum ist das nur in Gebäuden der USA möglich. Sind wir in Europa nur noch eine Repräsentanz oder Kolonialgebiet der USA?
Man darf sich fragen, warum unsere EU Politiker und die Politiker der EU-Staaten das Spiel einfach so mitmachen und statt Kritik zu üben, die wirklichen Freihandelskritiker diskreditieren. Hier geht es nicht um Verschwörungstheorien. Hier wird die Zukunft unserer demokratischen Grundordnung verhökert und fast alle unsere Rechte zum Wohle weniger globaler Großkonzerne weggewischt.

Der Tagesspiegel schreibt deutlich, was diese Geheimhaltung bedeutet. Wir brauchen mehr solcher deutlichen Presseartikel!

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel spricht im Neusprech von „guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber auch einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern!

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest!

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag, den 18. April mit allen Freihandelskritikern auf der ganzen Welt auf die Straße zu gehen und zu fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sind keine Ungeheuer, die weit weg sind und uns nicht betreffen. Diese Abkommen wirken direkt auf alle Bürger und auf die regionale Politik und Wirtschaft. So zeigt eine Studie die fatalen Auswirkungen für eine Stadt wie Hamburg. Campact hat das in einem Artikel sehr gut zusammengefaßt.

Ihr könnt Euch ganz klar positionieren und an dieser selbstorganisierten EU Petition teilnehmen.


Schreibe einen Kommentar

Kommentare werden moderiert. Wir behalten uns vor beleidigende, diskriminierende und allzu unsachliche Beiträge zurückzuhalten. Konstruktive Kritik gerne, der respektvolle und sachliche Umgang gehört aber unbedingt dazu. Vielen Dank.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Weitere Informationen

Themen…



twitter.com/PP_Nordlipper

  • Es konnten keine Tweets geladen werden