Bürgerrecht Regionales

SÄA003 und X011

Was bedeuten diese ominösen SÄA003 und X011, die die Piraten auf dem Bundesparteitag in Neumarkt beschlossen haben?

In der BPT Nachlese im Mumble, die bis tief in die Nacht andauerte wurde klar, dass die meisten gar nicht wissen, was genau beschlossen wurde.

 

Satzungsänderungsantrag 003 (SÄA003)
Basisentscheid und Basisbefragung – Beschlüsse außerhalb von Parteitagen

Die Satzungsänderung scheint eine Art Regelmäßige Mitgliederversammlung (RMV) zu sein, die viele Fragen bewusst offen lässt: online/offline, Delegation/Direkt usw. Diese regelt die Entscheidsordnung für Basisentscheide X011.

X011
Entscheidsordnung für Basisentscheide 

Hier wurde vorerst festgelegt, dass Urnen aufgestellt werden, in die an einem Stichtag Papierstimmzettel eingeworfen werden. Alternativ kann auch online verschlüsselt abgestimmt werden, z.B. per verschlüsselter Email.

Dieses Konzept ähnelt der SDMG aus Rheinland-Pfalz (Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung), jedoch sind Onlineabstimmungen grundsätzlich möglich. Dafür tagt die Versammlung nicht ständig sondern regelmäßig (wegen der festen Stichtage). Immerhin braucht man nicht mehr durch die Republik fahren sondern zu einer Urne in der Nähe.

Verfahren

Wie das Verfahren genau durchzuführen ist weiß niemand so genau bisher. Montag um 21:30 Uhr treffen sich Interessierte im Mumble-Raum der AG SMV.

Übrigens gelten diese neuen Regelungen nicht für NRW-Themen sondern nur für Bundesthemen. Das bedeutet, dass NRW-Piraten nach wie vor auf den nächsten Landesparteitag warten und fahren müssen. Dort wurde übrigens kürzlich auch über eine SMV abgestimmt und abgelehnt.

Fazit

Die beschlossenen Änderungen, zu denen noch ein schicker Name fehlt, können durchaus zur insgesamt doch gewünschten SMV oder etwas ähnlichem werden wenn das Verfahren und der Start erstmal geklärt sind. Danach lässt sich die Entscheidsordnung auch an die Bedürfnisse anpassen. Satzungsänderungen sind vorerst ausgeschlossen.

Festzuhalten ist, dass KEINE ANDERE PARTEI so weit gekommen ist und VERSUCHT hat, Basisdemokratie allen Parteimitgliedern und als spätere große Vision allen Bürgern zu ermöglichen.

 

Der Artikel spiegelt meine persönliche Einschätzung wider.
Klaus Löfflad

 

Nachtrag:

Enno Lenze hat bereits den ersten Antrag gestellt. Er wird sicherlich über den Fortgang berichten.

20 Kommentare zu “SÄA003 und X011

  1. Jens (Ness, LV Berlin)

    Ich denke, genau hier liegt ein Fehler: …. als spätere große Vision für alle Bürger
    Genau umgekehrt wäre besser, einfacher und Wahl wirksam gewesen. Erst die Basisdemokratie für die Bürger und dann das parteiinterne Tool! Die Piraten öffnen ihre Plattformen für die Bürger/Wähler und fungieren als Werkzeug. Das wäre sogar Basisdemokratie 3.0 oder wird es. Aber warum nicht jetzt schon?
    Ein paar Regeln, z.B. kein rechtes Gedankengut etc. und fertig!
    So hätten wir keine zermürbenden Diskussionen um Klarnamen, Delegationen etc. gehabt!

    Und das hat nun wirklich keine Partei auf dem Schirm und wir wären sicher im Bundestag, sofern man will bzw. schon dafür reif ist!

    • Naja erst für alle Bürger? Dann muss zuerst das Wahlgesetz/recht oder wie das heißt geändert werden. Außerdem geht’s den Bürgern wie den SMV Gegnern: bevor es nicht wo läuft machen wir nicht mit. Dass in MV bereits eine SMV läuft wurde ignoriert.

      • Jens Müller (Ness, LV Berlin)

        Hi Klaus,

        erst mal Dank für deine Antwort. Ich meine nicht, dass für eine solches Tool zum Einstellen von Ideen, die ähnlich wie im LQFB dann zur Abstimmung gestellt werden, eine Änderung geltender Gesetze erforderlich ist. Man kann sich das eher als eine Bürgerinitiative vorstellen, bei der die Bürger sowieso mit Klarnamen unterschreiben.
        Wenn eine Idee genügend Unterstützung hatte, dann stellen die Piraten für die Bürger/Wähler in den Parlamenten (Kreis, Land, Bund) kleine und/oder große Anfragen oder bringen sogar im Auftrag der Bürger Gesetzesentwürfe ein.

        Wir hätten dann auf jeden Fall eine große Unterstützung bei den Bürgern/Wählern und könnten die anderen Parteien vor uns hertreiben.

        Zudem würden die Bürger /Wähler sehen können, was aus “ihren” Anträgen bzw. Initiativen wird. wo es bei den Lobbyisten und den Altparteien Widerstände gibt. Es wäre Basisdemokratie pur – egal welche Ziffer und es wäre neu.

        Als ehemaliger Geschäftsmann mußte ich Akquise betreiben, sprich mich für pot. Kunden interessant machen. Auch wenn heute bei einer obersten Bundesbehörde arbeite, war ich dabei immer erfolgreich. Deswegen ist es mich persönlich so klar wie klare Kloßbrühe. Dieser Gedanke ist der richtige Schritt, egal wann die Zeit dafür reif ist.

        Nur jetzt könnte man mit Wählerstimmen davon profitieren und man muss dieses Tool ja nicht zur Wahl fertig haben. Natürlich werde ich dennoch Wahlkampf machen! Ich glaube nur, dass wir mit dieser Idee entscheidende Stimmen für diesen BTW 2013 gewinnen würden. In diesem Sinne viel Erfolg allen und munter bleiben.

        Grüße Jens (Ness, LV Berlin)

        • Das ist eine gute Idee. Eine andere Art von Bürgerinitiative oder Petition, wobei der Entstehungsprozess schon mit inbegriffen ist.

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