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Veranstaltung am 2.März: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Wochen wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. Namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik denken auch in Deutschland endlich laut darüber nach, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für unser Land und unsere Gesellschaft bedeuten würde. Uneigennützig ist das nicht, denn sie haben erkannt, dass wir alle vor großen sozial-ökonomischen Umwälzungen stehen; und: in anderen Ländern ist man bereits einige Schritte weiter.Es gibt verschiedene Ansätze, wie ein BGE zu verwirklichen und zu finanzieren wäre. Ebenso gibt es verschiedene Ansätze, was dieses BGE leisten soll und in welcher Höhe es zur Auszahlung kommen sollte – entweder als reiner Sozialleistungsersatz, der nur das Existenzminimum sichert (in etwa das Modell, welches man in Finnland einführen will) oder aber als Zahlung in einer Höhe, die sowohl existenz-, als auch teilhabesichernd ist (wie man es in der Schweiz diskutiert). Was wir bevorzugen, ist das Schweizer Modell. Wir möchten, dass Menschen frei von blanker Existenznot an der Gesellschaft teilhaben und sich einbringen können.

So, wie wir das BGE verstehen, ist es der Schritt hin zu einer wirklich freien Gesellschaft. Bürokratieabbau, ein Ende von bevormundenden und strafenden Sanktionen für Sozialleistungsbezieher, eine Stärkung für Ehrenamt und freie Tätigkeiten. Aber auch: die Gewährleistung, dass der soziale Frieden unabhängig von der Zahl der verfügbaren Lohnarbeitsplätze erhalten bleiben kann. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: die fortschreitende, sich beschleunigende Automatisierung wird die Arbeitswelt auf den Kopf stellen, die demografische Entwicklung wird die Alters- und Herkunftsstruktur der Bevölkerung nachhaltig verändern.

Deshalb sagen wir „ja“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Und wir laden ein, sich darüber zu informieren, Fragen zu stellen, zu diskutieren:

Wann: Am Mittwoch, dem 2. März um 19 Uhr

Wo: Im Jugendzentrum Hagenbusch, Rappaportstrasse 12 in Marl

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

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Volksparkfest 2015 – natürlich mit Piraten! ;-)

Wie in jedem Jahr, waren wir Marler Piraten auch in diesem Jahr wieder beim Marler Volksparkfest dabei. Bei richtig gutem Herbstwetter haben wir Piraten-Popcorn, Ballons, GiveAways und jede Menge Infomaterial verteilt.

P1100307Die Ruhe vor dem (An-)Sturm…

Die Zahl der allseits beliebten Piratensäbel, die wir am Stand geknotet und verschenkt haben… irgendwann hört man auf, mitzuzählen. Es waren hunderte – und die sind auch in der Fotostrecke auf den Seiten der Stadt Marl nicht zu übersehen. 😉

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Danke auch an die vielen Leute, die sich die Zeit für Gespräche, Fragen und Anmerkungen genommen haben. Man merkt deutlich: es hat sich nichts daran geändert, dass die Piraten-Themen auch hier in Marl nach wie vor hochaktuell sind.

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Arbeitslos vs. Erwerbslos – Gastbeitrag Hélder Aguiar


Nach der Mitteilung des BA für Arbeit und Soziales den Arbeitslosengeld II-Satz für Alleinstehende um 5 Euro zu erhöhen, meldeten sich wieder CDU-nahe Wirtschaftsvertreter zu Wort und nannten diese ein „Anreiz zur Nichtarbeit“.

Dass Arbeitslosengeld II ein Anreiz zur Nichtarbeit sei, ist absolut bei den Haaren herbeigezogen. Eine solche Aussage dient schließlich nur der Polemik. Nur muss man hier wohl das Wort „Arbeit“ erst definieren. Zumal z.B. eine alleinerziehende Mutter sicherlich nicht arbeitslos ist, maximal erwebslos. Gerade da sieht man auch, dass diese Leistungen nicht ausreichen um sich „auf die faule Haut“ zu legen, da sich trotz der vielen Arbeit im eigenen Haushalt viele für eine Erwerbstätigkeit (oft prekär) entscheiden, um so auch mal den Kindern (nicht sich selbst) mal ein Nutellabrot zu gönnen.
Was ist mit den vielen Menschen, die ehrenamtlich Alten, Kindern, Schwachen und Bedürftigen helfen? Ist das keine Arbeit? Menschen, die ihre Eltern pflegen, Kinder erziehen, Trainer in verschiedener Sportvereinen, Theatergruppen und ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfen. Oder aktuell auch vermehrt in der Flüchtlingshilfe. Das sind alles Menschen, die sich für ihre Tätigkeit inzwischen sogar mehr rechtfertigen müssen, als Menschen, die ohne oder mit geringer Gegenleistung Jahresgehälter in sechsstelliger Höhe erhalten. Denn schon lange ist das Einkommen nicht an der eigenen Leistung gekoppelt. Obendrauf werden in Zeiten klammer Kassen immer lauter nach ehrenamtlichen Helfern in verschiedensten Stellen gerufen. Es geht sogar soweit, dass man als ALGII-Empfänger sogar seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die oft eine Erfüllung der eigenen Wertschätzung bedeuten, für einen Job eintauschen muss, den man nicht machen will (oder kann), da sonst Sanktionen drohen, die in einem aktuellen Fall sogar jemanden zum Hungern zwingt.
Noch offen ist auch die Frage, wie viele Menschen im Kreis Recklinghausen durch Verzögerungen im Antragsverfahren oder Sanktionen ihre Wohnung verloren haben. Nicht wenige davon wurden auch sicherlich obdachlos. Aber das ist hier ja nicht gefragt.

Arbeit ist genug da, nur bezahlt werden sollte diese auch. Und wenn es über dem Umweg ALG-II geht. Meine Frage dazu wäre: „Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“. Diese kommt nun nicht von mir, sondern von der Initiative Grundeinkommen. Eine immer besser passende Idee, wie ich finde. Hier wird mal umgekehrt gedacht. Denn was für ein Potential steckt z.B. in den hier genannten 36.500 Menschen im Kreis? Sind diese tatsächlich langzeitarbeitslos oder doch eher -erwerbslos?

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Ratssitzungen als Podcast – in Kürze in Marl

Bequem von zuhause aus die aktuellste oder auch zurückliegende Ratssitzungen anhören – das wird in Marl in Kürze möglich sein. Die Initiative, die von den Marler Piraten und dem SPD-Ratsherren Brian Nickholz ausging, der den Antrag Podcast zusammen mit Pirat Michael Levedag formuliert hat, wurde gestern im Marler Rat abgestimmt und angenommen.

Auch wenn ein „echtes Streaming“ natürlich das Optimum wäre – wir sind mit diesem Entschluß zufrieden. Podcasts sind eine feine Sache, vor allem, weil man sie bequem überall dort ahören kann, wo man möchte und das dementsprechende Wiedergabegerät zur Verfügung steht. Für interessierte Bürger ist somit eine zeitliche und räumliche Barriere abgebaut – ein weiterer Schritt in Richtung politischer Transparenz. Aber auch für die Ratsmitglieder selbst stellt eine Podcast-Datenbank eine zusätzliche Informationsbibliothek dar.

Das das Ganze dazu auch noch kostenneutral umgesetzt werden kann, ist ein zusätzlicher Nutzen – vielleicht auch der, der am Ende entscheidend dafür war, dass der Antrag angenommen wurde. Die für die Erstellung der Podcasts notwendigen Daten sind nämlich bereits vorhanden – in Form der Audiomitschnitte, die zur Unterstützung der Schriftführer ohnehin von jeder Sitzung angefertigt werden.

 

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Flüchtlingssituation in Marl: erster Piraten-Antrag angenommen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 17.April reichte unser Ratsmitglied Michael Levedag in Folge der kontroversen Debatte um den Röttgershof den folgenden Antrag ein:  Antrag_Piraten_31.3.2015

Im Vorfeld hatten wir Piraten, zusammen mit Unterstützern von Attac, dem Flüchtlingsrat NRW, dem Verein Mensch ist Mensch e.V. und vielen Menschen, die im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge tätig sind, auf die Mißstände in der Sammelunterkunft aufmerksam gemacht – Höhepunkt war vor allem die medienwirksame Demo anlässlich der Grimmepreis-Verleihung.

Die Stadtverwaltung hat eiligst auf die Demo-Ankündigung reagiert und im Röttgershof erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, um dem Ausschuß im Anschluss daran ein Ergebnis zu präsentieren, das von ernsthaften Bemühungen zu einer baulichen Lösung künden soll. Wir bleiben grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Gebäude und seiner Zukunftsfähigkeit. Dennoch – vor allem, um den Menschen, die dort derzeit noch untergebracht sind, zu helfen – ist uns natürlich vor allem an konstruktiven Fortschritten gelegen.

Der Antrag stellte daher folgende grundlegende Forderungen auf.

1. Familien mit kleinen Kindern sollen bis zur Beseitigung sämtlicher – auch potentiell  gesundheitsgefährdender Mängel (z.B. Schimmelbefall, ungesicherte Stromleitungen, etc.) nicht in der Sammelunterkunft am Röttgershof untergebracht werden.
2. Eine diesbezügliche Gesamtaufnahme aller Mängel, nach Räumen tabellarisch aufgelistet, ist durch die Stadt Marl umgehend aufzunehmen und den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorzulegen.
3. Die permanente Betreuung der Bewohner aller Sammelunterkünfte in Marl muss dauerhaft gewährleistet sein. Dabei können auch geschulte, ehrenamtliche Kräfte helfen. Der Einsatz von professionellen Kräften ist jedoch unerlässlich.

Das die CDU dem nicht folgen wollte, ist traurig, war aber absehbar. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss waren der Meinung, ihr Antrag aus der vorletzten Ausschußsitzung wäre konkurrierend und enthielt sich daher der Stimme, so dass eine Annahme des Antrags durch Stimme der Piraten und der anderen Oppositionsparteien im Ausschuß möglich war.

Sind wir in unseren Forderungen jetzt nicht eingeknickt?

Nein, keineswegs. Menschen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit haben uns mitgeteilt, das sowohl die Aktion, als auch deren Folgen, ein Erfolg seien. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, sie könne das bauliche Problem zum Wohle aller in den Griff bekommen und die Klagen über die Zustände im Röttgershof damit zum Ende bringen. Wir werden sehen. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Und welchen Zweck hat das Ganze?

Ganz einfach: wir wollen langfristig, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften eingestellt wird. Nicht nur in Marl, sondern in ganz NRW. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und eine vernünftige, die kommunen entlastende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Der Röttgershof selbst soll zum Gegenstand eines laufenden, präzisen Controllings werden, damit solche Zustände, wie wir sie vor einigen Wochen noch vorgefunden haben, nicht wieder einreißen. Gleichzeitig ist das Ziel, die Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern und ein sinnvolles Betreuungsnetzwerk aufzubauen, welches professionell und sachgerecht arbeitet. Denn der Ansatz, der von vielen Kommunen verfolgt wird, mangelnde Finanzmittel durch Ehrenamt zu ersetzen, funktioniert nicht. Hier bedarf es eines richtigen Aufbaus, um nicht Ehrenämtler in ihrem Engagement zu „verbrennen“.

Wir bleiben dran. Versprochen.

 

 

Aufruf zur Demo am Freitag: für menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung in Marl

Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im Röttgershof in Marl sind menschenunwürdig. Das hat nicht nur die Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen, Melanie Kern, bei ihrem Besuch dort festgestellt, es wurde auch bereits im Januar in einem Bericht  im Sozialausschuss der Stadt Marl berichtet. An Fenstern und Wänden blüht der Schimmel, Kabel liegen in leeren oder defekten Dosen in der Wand, Familien hausen in zu kleinen Zimmern.

Aber anstatt die Flüchtlinge, viele davon Kinder, aus der maroden Unterkunft zu evakuieren und menschenwürdig unterzubringen, streitet die Stadt Marl in einem Statement gegenüber der Marler Zeitung die genannten Probleme ab. Man behauptet, es habe nie ein Kind mit meldepflichtiger Krankheit gegeben – wir können das aber beweisen. Wir können ebenso belegen, dass es in der Unterkunft erhebliche bauliche Mängel gibt und der Schimmelbefall hier keine Frage von „falschem Lüften“ ist.

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Während im Theater an diesem Abend ein Grimme-Preis für den Beitrag der TV-Sendung „Die Anstalt“ zum Thema Flüchtlingspolitik vergeben wird, sitzen nur wenige Fahrtminuten entfernt Familien mit kleinen Kindern in schimmligen, muffigen Räumen. In unseren Augen ist das von Seiten der Stadtverwaltung eine unglaubliche Heuchelei. Deshalb wollen wir Bürgermeister Arndt mit Nachdruck darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht und die Flüchtlinge im Röttgershof aktiv mit unserer Stimme unterstützen.

Wir wollen, dass die marode Unterkunft im Röttgershof geschlossen wird und für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringungslösung gefunden wird!

Daher demonstrieren wir – am Freitag, dem 27.03.2015 ab 18 Uhr vor dem Theater in Marl.

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10Jahre HartzIV und Sanktionen – Piraten fragen nach

Während namhafte Wirtschaftsexperten und Sozialwissenschaftler das HartzIV-System schon seit langem kritisieren, feiern die Politiker der Altparteien das zehnjährige „Jubiläum“ der Schröderschen Arbeitsmarktreformen als „richtig und wichtig“. Angeblich als Maßnahme zur Steigerung Deutschlands Konkurrenzfähigkeit international vielfach bewundert, hat HartzIV im Endeffekt nur eines bewirkt: die Reallöhne wurden heruntergefahren, eine immer größere Gruppe von Menschen muß jeden Job zu jeglichen Konditionen annehmen, das Sozialsystem subventioniert eine Lohndumpingwirtschaft, die ohne Niedriglöhne gar nicht existieren könnte.

Dazu kommt eine soziale Ausgrenzung, die die Empfänger von HartzIV-Leistungen trifft, gepaart mit Streß und Angst, die durch den ständigen Druck und die laufenden Überprüfungen durch die Jobcenter hervorgerufen werden. Zigtausende werden mit Formularen bombardiert, die sie nicht verstehen und die im Grunde genommen nicht einmal notwendig sind. Jobcenter überziehen Leistungsempfänger unter Androhung von Sanktionen mit Maßnahmen, unnötiger Bürokratie und teils widersprüchlichen Anweisungen.

MichaFragt nach: Michael Levedag

„Wenn Menschen, bei denen die Chancenlosigkeit dem Jobcenter offensichtlich sein muss, dazu gezwungen werden, Wohngeldanträge zu stellen, fragt man sich schon ob dahinter ein Sinn, eine Dienstanweisung oder einfach nur die Erzeugung einer Existenzberechtigung für einen Verwaltungsposten steht. Für den Betroffenen ergibt sich daraus ein völlig sinnfreier Arbeitsaufwand.“, merkt dazu Michael Levedag, Stadtratsmitglied aus Marl und Kreistagsmitglied, an. „Dazu kommt das ultimative Druck- und Drohinstrument der Sanktionen, welches aus dem Schröderschen „Fördern und Fordern“ in Wirklichkeit ein „Zwingen und Drohen“ macht. Da wir über die Praktiken vieler Jobcenter in Deutschland haarsträubendste Berichte gelesen haben, sind wir der Meinung, an diesem Punkt unserem eigenen Jobcenter im Kreis Recklinghausen mehr auf den Zahn fühlen zu müssen.“

Die Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen hat nun eine Anfrage an das Jobcenter Kreis Recklinghausen geschickt, in der die folgenden Fragen zur hiesigen Sanktionspraxis gestellt werden:

  • Wie viele Sanktionen (in Anzahl, Gesamtsumme in €, sowie aufgeschlüsselt nach Wohnort der betroffenen Leistungsempfänger in den zehn Kreisstädten) wurden durch das Jobcenter Kreis Recklinghausen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 verhängt?
  • Wie viele Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter/innen der Jobcenter im Kreis Recklinghausen durchschnittlich im Jahr 2013 mit der Bearbeitung von Sanktionsmaßnahmen verbracht?
  • Wie viele Familien mit Kindern waren von Punkt 1 betroffen (gesplittet nach Kinder von 0-14, sowie 14-18 Jahren)?
  • Wie hoch lag die durchschnittliche Sanktionshöhe in den in Punkt 1 genannten Jahren in %?
  • Welche Vorgaben für Sanktionierungen gibt es in den Jobcentern der einzelnen Kreisstädte?
  • Wie viele im Zeitraum gem. Punkt 1 von Sanktionierungen von mehr als 30% betroffene Leistungsempfänger haben im Laufe der Sanktionierungsperiode eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt angenommen?
  • Gibt es für die Mitarbeiter/innen der Jobcenter im Kreis Recklinghausen Boni, die in Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gezahlt werden? Wenn ja, an welchen Aspekten orientieren sich die Auszahlung und die Höhe dieser Boni?
  • Wie viele Widersprüche und Klagen von Leistungsempfänger gegenüber den Jobcentern des Kreises Recklinghausen gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 (wieder aufgeschlüsselt nach Wohnort der betroffenen Leistungsempfänger in den zehn Kreisstädten) und wie viele Widersprüche und Klagen sind aktuell noch offen?
  • Wie wirken sich die verhängten Sanktionen auf das Gesamtbudget des Jobcenters Kreis Recklinghausen aus?

Die Piratenpartei kritisiert seit langem HartzIV und die sozialen Verwerfungen, die diese Arbeitsmarktreformen mit sich gebracht haben – nicht nur hierzulande, sondern auch in anderen Ländern, die mit dem Lohn-Billigheimer Deutschland nicht mithalten können. Eine Sammlung von lesenswerten Artikeln anlässlich des „HartzIV-Jubiläums“ wurde unlängst auf den Seiten des Piraten-Landesverbands NRW unter http://www.piratenpartei-nrw.de/category/hartz4/ veröffentlicht.

„Landtag intern“ – kostenlose Infos aus Düsseldorf

„Landtag Intern“ ist der Name der Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen. Hier wird verständlich und überparteilich über die aktuellen Themen der Plenarsitzungen und in den Fachausschüssen berichtet. Des Weiteren finde sich dort aktuelle Meldungen und 
Veranstaltungshinweise.
Die Fraktionen haben eigene Rubriken, die sie selbst gestalten können. 
Landtag Intern erscheint etwa 10 mal im Jahr und ist online als PDF lesbar. 
Hier die aktuellste Ausgabe: 
Ihr könnt euch die Zeitschrift auch in Papierform kostenlos nach hause senden lassen.
Bestellen kann man telefonisch, per Fax oder per E-Mail bei der 
Pressestelle des Landtags NRW 
Telefon (0211) 884-2851 
Fax (0211) 884-2250
email@landtag.nrw.de
Die Beiträge der Piratenfraktion in „Landtag intern“ findet ihr übrigens immer direkt unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/category/ausgaben-landtag-intern/ .
Michael Levedag - unser Mann im Marler Stadrat

Michael Levedag: die Rede zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, die Reihe der Reden zum Haushalt [der Stadt Marl] 2015 zu beschließen. Nach ausgiebigem Studium des dicken Ordners, den wir alle erhalten haben, möchte ich ein Fazit gerne vorweg stellen:

Als Marler Bürger müsste ich diesen Haushalt strikt ablehnen!

Da es auf meine Stimme alleine sicherlich nicht ankommt, könnte ich es mir jetzt sehr leicht machen und wie andere, die auch nichts Konstruktives zum Haushalt beizutragen hatten, einfach draufhauen. Ich könnte Ihnen allen, mit Ausnahme von Herrn Dechert natürlich, der den Haushalt ja schon seit 20 jahren ablehnt, totales Versagen in den letzten Jahrzehnten vorwerfen.

Wir kürzen an allen möglichen Stellen die Leistungen für die Bürger [zusammen], wir sanieren keine Straßen – das ist kein Haushalt, es ist ein Mangel-Verwaltungsplan! Hier ist eine Liste von Grausamkeiten, die mir beim Studium des Ordners ins Auge gefallen sind:

Fast 300.000€ Einsparungen bei Zahlung von städtischen Zuschüssen an Dritte, die Prävention bleibt auf der Strecke und Kosten werden in eine unsichere Zukunft verlagert. Theater-Honorare minus 10%. Hilfe zur Erziehung minus 10%. Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer – das grenzt an Wegelagerei!

Wann wandern die ersten Einwohner deswegen ab oder kommen erst gar nicht hierhin? Wann gehen die ersten Betriebe in die Steuerparadiese nach Luxemburg?

Ich könnte diese Liste noch zwanzig Minuten fortsetzen. Wir hatten gro 12 Millionen Euro Fehlbetrag in 2014, in 2015 sollen es 13-15 Millionen Euro werden, ab 2016 erfolgt dann „die wundersame Geldvermehrung“ und ein ausgeglichener Haushalt. Bei allem Respekt vor unserem Kämmerer – wer soll Ihnen das glauben und abnehmen?

Und dennoch – was ist die Alternative? Vorab – ich bin nicht 2009 Pirat geworden, weil die Piraten eine „Dagegen-Partei“ sind. Ganz im Gegenteil – wir sind „für“ Bürger, deren Rechte und Belange! Also nochmal zurück – was ist die Alternative zum Ablehnen des Haushaltes? In letzter Konsequenz ist es der Sparkommissar. Wenn der kommt, kürzt er dann mit der Sense aber alles mal so richtig nieder – ohne, dass wir noch Einfluss nehmen können. Und was so ein Mensch alles an Erhöhungen durchdrücken könnte, mag ich mir gar nicht vorstellen.

Sicher – wir hätten kurze und entspannte Rats- und Ausschusssitzungen. Wir hätten ja nicht mehr viel zu besprechen und schon gar ncihts mehr zu entscheiden. Sind Sie deswegen in der Kommunalpolitik tätig? Also ich nicht! Im Sinne der Bürger halte ich so eine Konsequenz für ebenso falsch! Also werde ich als Pirat dem Haushalt zustimmen. Zustimmen deshalb, weil ich auch damit den Bürgern in Marl zeigen möchte, dass wir Piraten an Lösungen interessiert sind und dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen!

Aber – und jetzt kommt das große aber: wenn sich bis zum nächsten Jahr nichts ändert, werden wir die Zustimmung [zum Haushalt] im darauffolgenden Jahr nicht mehr geben!

Was muß sich ändern? Das ist sehr einfach. Schauen Sie sich in NRW um. Schauen Sie nach Bochum, Essen, Duisburg, Oberhausen, Dortmund usw. Ich könnte sie alle aufzählen – sie haben alle die gleichen Probleme. Nun stellt sich mir die rhetorische Frage: sind wir im Ruhrgebiet im Allgemeinen und die dort tätigen Politiker im Besonderen einfach dümmer oder schlechter als woanders? Machen wir alle die gleichen Fehler? Unterliegen wir einer Massenhypnose? Wir alle leiden unter dem Strukturwandel, dem demografischen Wandel und den Aufgabenlasten, die die Kommunen alleine nicht mehr bewältigen können. Wir alle leiden seit Jahren und Jahrzehnten einer verfehlten Politik von Land und Bund. Einer Politik, die schleichend den Städten immer mehr aufgebürdet, sich aber nur unzureichend um eine ausreichende Gegenfinanzierung gekümmert hat. Vom Soli und seiner merkwürdigen Verteilung auch 25 Jahre nach der Wende will ich jetzt gar nicht reden.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD – sie sind am Zug! Sie müssen sich Ihre Vertreter in Land und Bund schnappen und diesen berichten, dass es jetzt reicht! Ihre Vertreter – unsere „Volksvertreter“ – müssen die „schwarze Null“, wie ich Herrn Schäuble seit einiger Zeit zu nennen pflege, überzeugen, dass die einstmals zugesagten Gelder jetzt in die Kommunen fließen müssen und nicht irgendwann. Das ist wichtiger, als sein Denkmal!

Meine letzten Sätze möchte ich an Herrn Ardt richten. Es reicht nicht aus, wenn nur eine Kommune sagen würde: schluss jetzt! Soll der Sparkommissar doch kommen! Sie, Herr Bürgermeister, haben die Kontakte zu ihren Kollegen im Land. Was wäre, wenn alle Städte der Metropole Ruhe sagen würden: schluss jetzt, soll der Sparkommissar doch kommen! Ich bin sicher, wenn alle gemeinsam handeln würden, würde etwas passieren. In diesem Sinne: danke für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben wir fleißig!

 

Piraten auf der Straße: weltweiter Aktionstag gegen Fracking am 11.10.14!

Am 11.10.2014 ist Global Frackdown Day – der internationale Tag für den Protest gegen Fracking. Weltweit (siehe http://www.globalfrackdown.org/events-2014/) finden Protestaktionen gegen die Förderung unkonventionellen Erdgases über Tiefenbohrungen mit Einleitung von Chemikalien, allgemein als Fracking bekannt (http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing), statt.

Wir Piraten haben uns von Anfang an entschieden gegen diese Bohr- und Fördermethode ausgesprochen. Sie gefährdet Mensch und Natur in extremem Maße – und das bei einer nur geringen Förderzeit und Ausbeutungsmenge. Für kurzfristige Profite sind die frackenden Unternehmen bereit, zur Not die Umwelt „vor die Hunde gehen zu lassen“. Daher bleiben wir dabei:

Fracking? NEIN DANKE!!!

Wir schließen uns deshalb am Samstag Vormittag einer Reihe von Organisationen an, die in der Innenstadt von Recklinghausen gegen Fracking protestieren und die Mitmenschen über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

Das Problem ist nämlich keinesfalls vom Tisch!

Der Kreis Recklinghausen hat sich in einer Resolution bereits gegen Fracking ausgesprochen. Bislang herrschte diesbezüglich im Kreistag auch absolute Einigkeit. Was jedoch von manchen Ratsleuten offensichtlich unterschätzt wird, ist die Gefahr, daß Unternehmen „durch die Hintertür“ versuchen könnten, doch noch an Genehmigungen für dieses schmutzige Geschäft mit der Gesundheit von Mensch und Natur zu gelangen.

Ein mögliches Einfallstor hierfür könnte das Bergrecht und eine Menge Kungelei bieten. Eine viel größere Gefahr stellt jedoch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen) dar, welches Unternehmen die Möglichkeit eröffnen könnte, gegen Kommunen, die das Fracking untersagen wollen, zu klagen. Dann würde sich der Kreis schlimmstenfalls Millionenklagen von Energieunternehmen gegenüber sehen, die das Verbot zu fracken als TTIP widersprechendes Wettbewerbshindernis auslegen.

Deshalb sagen wir gleichzeitig:

NEIN zu TTIP/CETA/TISA !

Diese Abkommen gefährden unsere Demokratie. Sie gefährden die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten unserer Parlamente und unserer mittelständischen Wirtschaft. Möglicherweise gefährden sie die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers. Deshalb sagen wir nein und fordern jeden von euch auf, sich diesem Widerstand anzuschließen:

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP kann man unter http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/ mitzeichnen.

Einen Vordruck für die Erstellung einer eigenen Verfassungsbeschwerde gegen TTIP beim Bundesverfassungsgericht (kostenlos!) findet man zum Beispiel hier: http://www.lokalkompass.de/herten/politik/jetzt-verfassungsbeschwerde-gegen-ttip-unterstuetzen-d471177.html