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Nächstes Desaster für Bonn rückt näher: Nach dem WCCB nun das Festspielhaus?

“Ich möchte ein Haus bauen, aber ich habe kein Geld. Liebe Stadt, kannst du mir nicht bitte ein Grundstück geben und die Kosten für die Erschließung tragen? Sonst klappt das nämlich nicht mit meinem Haus und wenn beim Bau etwas schief geht, wirst Du, liebe Stadt, auf den Folgekosten sitzen bleiben. Aber wenn ich eines Tages groß und reich bin, dann besuchen mich ganz, ganz viele Leute, die bestimmt auch mal mit mir einen Kaffee auf dem Münsterplatz trinken und das freut dich doch bestimmt, obwohl gar nicht klar ist, wie das zusätzliche Hochkultur-Angebot angenommen wird.”

Mit ähnlichen Formulierungen fordern die Festspielhausfreunde von Stadt Bonn ein Grundstück, das von dieser aber vorher für 4,2 Millionen Euro hergerichtet werden muss. Ein dreistes Vorgehen, das von vielen Mitgliedern der Ratsfraktionen unterstützt wird.

Bürgerinitiativen(*1), wie im Falle der Bonner Oper, fordern Einsparungen um einen Nothaushalt zu umgehen. Dieser hätte vor allem Kürzungen der freiwilligen kommunalen Leistungen zur Folge, die für unsere Stadt so wichtig sind. Da ist es geradezu widersinnig, eine kleine Lobbyistengruppe mit Millionenbeträgen zu fördern, für die alle Bürger aufkommen müssen.

Aus dem Desaster beim WCCB wurde offensichtlich nichts gelernt. Bislang liegt weder ein belastbarer Wirtschaftsplan für ein Festspielhaus vor, noch sind die Festspielhausfreunde ihrer Selbstverpflichtung hinsichtlich des benötigten Eigenkapitals nachgekommen. Statt dessen wird versucht, in den Medien den Eindruck zuerwecken, dass sich die Bonner Bürger mehrheitlich für ein Festspielhaus aussprechen und dass dieses die große Chance für den Wirtschaftsstandort Bonn darstellt. Das ist unredlich.

“Während in der Grafschaft mit besserem Haushalt in Schulen und Kindergärten investiert (*2) wird, soll in Bonn ein Festspielhaus her, wo Schulen und Kindergärten in Containern Zuflucht finden.” empört sich der kommunalpolitische Sprecher und Spitzenkandidat der Piraten zur Kommunalwahl Felix Kopinski.

“Die Piratenpartei kann einem rein privat finanzierten Festspielhaus möglicherweise zustimmen, wenn damit nicht nur keine finanziellen Vorleistungen sondern auch keine Folgekosten und Risiken für die Stadt verbunden sind.
Hierzu gibt es eindeutige Beschlüsse der Piraten aus den Jahren 2011 und 2014. Die derzeitige Entwicklung zeigt aber deutlich, dass weder bei der Verwaltung noch im Rat die geringste Bereitschaft besteht, über diese Forderungen auch nur nachzudenken. Vielmehr wird so getan, als sei alles schon in trockenen Tüchern und es müsse lediglich noch die Umsetzung erfolgen.”, so Kopinski weiter.

Hier werden Fakten geschaffen, bevor der demokratische Entscheidungsprozess stattgefunden hat. Dieses Vorgehen ist unerträglich und es ist an der Zeit, endlich klare Worte zu sprechen. Die Piratenpartei fordert daher alle Verantwortlichen auf, diesem dreisten Spiel ein Ende zu bereiten und die Diskussion um ein städtisch gefördertes Festspielhaus ein für alle Mal zu beenden.

(*1) http://ibbbo.de/
(*2) http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/themen/haribo/Haribo-macht-die-Grafschaft-froh-article1222589.html