Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: März 2014

Rat beschliesst Mogelpackung zur Bürgerbeteiligung

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat 'Leitlinien zur Bügerbeteiligung' beschlossen, ohne auf vielfach geäußerte Kritik aus der Bürgerschaft und der Piratenpartei einzugehen. Größter Kritikpunkt seit dem ersten Entwurf der Leitlinien ist, dass diese lediglich neue Formen der Bürgerinformation über geplante Ratsbeschlüsse enthalten. Mit dem Titel 'Bürgerbeteiligung' wird jedoch eine Mitbestimmung über die bisherige Gesetzeslage hinaus vorgegaukelt, die sich an keiner Stelle des Beschluss...
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5. Cryptocafe der Piraten am 2.4. zum Wechsel von XP auf Linux

Das nächste Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.4.14 um 19h im 'Planet Hellas' (Clemens-August-Str. 81) hat den möglichen Wechsel von 'Windows XP' zu Linux als Thema. Aktueller Anlass sind die Mahnungen vieler EDV-Experten, dass alle XP-Nutzer ab Mitte April ohne Schutz gegen neu entdeckte Sicherheitslücken im Netz surfen. Ab diesem Zeitpunkt werden XP-Nutzern die besten Verschlüsselungstechniken nichts nutzen und die einzige Lösung ist ein aktualisiertes oder neues Betriebssystem. Die Anforde...
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Subkultur zulassen – Freiräume schaffen

Die Bonner Piratenpartei lehnt die Pläne der Verwaltung ab, das Ordnungsamt zur Lärmpolizei zu machen und die gesamte Stadt zum Sperrgebiet für private Veranstaltungen unter freiem Himmel zu erklären. Die Piraten sehen darin einen unverhältnismäßigen, vorauseilenden Gehorsam gegenüber Einzelinteressen, der dringend andere Mediationsformen benötigt als dies Ordnungsbehörden und Verwaltungsauflagen bieten können. Wie die Möglichkeiten der Kulturförderungen preiswert, unbürokratisch und zielführ...
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Bürgerausschuss stolz auf Bürgerausgrenzung

Auf der Sitzung des Bürgerausschusses am 19.3. konnte man erleben, wie sich die Ratsparteien Bürgerbeteiligung vorstellen. Man hatte zu diesem Thema sogenannte "Leitlinien" erarbeiten lassen, die nun unter großen Selbstlob an den Rat weitergeleitet wurden. Bemerkenswert an diesem Verfahren ist, dass die Ratsparteien hier exemplarisch zeigten, wie sie den Begriff Bürgerbeteiligung verstehen: Die Politik bittet die Verwaltung um eine Vorlage, berät darüber, horcht bei den Bürgern nach und macht...
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Gewerkschaft der Polizei fordert Zugriff auf eCall-Daten

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat gefordert, der Polizei den Zugriff auf das europäische Verkehrsnotfallsystem eCall zu ermöglichen. In Fällen schwerster Kriminalität wie Terrorismus oder Kindesentführung sei es unabdingbar, dass die Polizei die Position verdächtiger Fahrzeuge effektiv verfolgen könne. Das eCall-System, welches seit 2015 verpflichtend bei in der europäischen Union verkauften Neuwagen eingebaut wird, löst bei einem Unfall parallel zum Auslösen der Airbags au...
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War was? Piraten-Bundesvorstand wird neu gewählt.

Die Bonner Piraten sehen der Neuwahl des Bundesvorstandes mit einem weinenden und einem lachenden Auge entgegen. Auf der einen Seite ist auch uns Bonnern klar, dass der Mißerfolg bei der Bundestagswahl nicht von heute auf morgen aufgearbeitet werden kann. Wir sehen uns weiter als Partei, die auf dem Weg ist, eine Professionalisierung zur erreichen, ohne dass unser basisdemokratischer Ansatz auf der Strecke bleibt. Auf der anderen Seite zeigt die Tatsache, dass Konflikte im Bundesvorstand öff...
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Bonner Piraten ergänzen am 16.3. ihre Kandidatenliste für den Stadtrat

Die Piratenpartei lädt am Sonntag, dem 16.3.2014 ab 14 Uhr, alle interessierten Bürger zu einer weiteren Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste zur Kommunalwahl ins 'Planet Hellas' (Clemens-August-Str. 81, Poppelsdorf) ein. Nach der Veröffentlichung ihres Wahlprogramms wollen die Bonner Piraten an diesem Tag ihre Reserveliste und die Bezirkslisten nochmals ergänzen, um sich danach mit ganzer Kraft dem Kommunalwahlkampf widmen zu können. Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Beso...
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Ehrlichkeit in der Politik: Das Programm der Bonner Piraten zur Kommunalwahl 2014

Das Wahlprogramm der Bonner Piraten zur Kommunalwahl im Mai ist offiziell freigegeben und steht ab sofort über piratenpartei-bonn.de zur Verfügung. Ehrlich bedeutet, nicht mehr zu versprechen, als man später halten kann und für das Versprochene jederzeit einzustehen. Ganz gleich wie schwer es fällt. Es bedeutet auch, Themen offen zu kommunizieren und die gängige Praxis des rheinischen Klüngels zu überwinden. Aus diesem Grunde hat die Piratenpartei die grundlegenden Prinzipien Ehrlichkeit -...
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Cryptocafe der Piraten am 5.3.2014 mit Schwerpunkt ‚Sichere Passwörter‘

Am Mittwoch, dem 5.3. um 19h, bietet die Piratenpartei Bonn erneut allen Bürgern ein Cryptocafe im ‘Planet Hellas’ (Clemens-August-Str. 81) an. Es wird ein Vortrag zum aktuellen Stand der Überwachung durch die Geheimdienste und ein Überblick zur Benutzung und Verwaltung ‘sicherer’ Passwörter angeboten. Anschließend ist ein freier Meinungsaustausch geplant und es besteht die Möglichkeit, Tipps zur Verschlüsselung und Anonymisierung für verschiedene Betriebssysteme zu erhalten, wenn man sein N...
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