Es sind ja nur die Grundrechte
“Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet.”
Regierung und NSA-Affäre: Die Irrsinnsingenieure aus der Koalition
“Die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre entdecken.”
Halten sich die Geheimdienste für Gott?
“Wenn die Dienste sich nicht effektiv kontrollieren lassen wollen, gehören ihre Führungsriegen vor Untersuchungsausschüsse und gegebenenfalls Gerichte gestellt und die Behörden aufgelöst.”
Warum verweigert die Koalition die Aufarbeitung der Spionageaffähre?
Es ist bekannt, dass Amerikanische Geheimdienste ihre Erkenntnisse ihrer heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Durch die vollständige Erfassung der Flugdaten (PNR), der Finanztransaktionen (SWIFT) und der Kommunikation durch PRISM und TEMPORA ist es möglich die wirtschaftlichen Vorgänge in Europa umfassend nachzuvollziehen. Dies nützt der Amerikanischen und schadet der Europäischen, insbesondere der Deutschen Wirtschaft. Dies muss der Bundesregierung bewusst sein.
Es bleibt der Verdacht, dass die NSA kompromittierendes über die Europäer in der Hand hält. Wenn es so ist, regiert faktisch die NSA Europa.
Alle Deutschen Regierungen seit mindestens 10 Jahren wussten über die NSA-Schnüffelei bescheid, da der BND mitgemacht hat und dieser dem Kanzleramt direkt unterstellt ist. Das heisst, dass in den Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne das Wissen darüber seit Jahren vorhanden war. Diese haben es aber zumindest gebilligt, dass die Grundrechte der Deutschen weiter gebrochen werden.
Warum der Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” gleich mehrfach falsch ist, erklärt das Video.
Es sind ja nur die Grundrechte
“Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet.”
Regierung und NSA-Affäre: Die Irrsinnsingenieure aus der Koalition
“Die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre entdecken.”
Halten sich die Geheimdienste für Gott?
“Wenn die Dienste sich nicht effektiv kontrollieren lassen wollen, gehören ihre Führungsriegen vor Untersuchungsausschüsse und gegebenenfalls Gerichte gestellt und die Behörden aufgelöst.”
Warum verweigert die Koalition die Aufarbeitung der Spionageaffähre?
Es ist bekannt, dass Amerikanische Geheimdienste ihre Erkenntnisse ihrer heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Durch die vollständige Erfassung der Flugdaten (PNR), der Finanztransaktionen (SWIFT) und der Kommunikation durch PRISM und TEMPORA ist es möglich die wirtschaftlichen Vorgänge in Europa umfassend nachzuvollziehen. Dies nützt der Amerikanischen und schadet der Europäischen, insbesondere der Deutschen Wirtschaft. Dies muss der Bundesregierung bewusst sein.
Es bleibt der Verdacht, dass die NSA kompromittierendes über die Europäer in der Hand hält. Wenn es so ist, regiert faktisch die NSA Europa.
Alle Deutschen Regierungen seit mindestens 10 Jahren wussten über die NSA-Schnüffelei bescheid, da der BND mitgemacht hat und dieser dem Kanzleramt direkt unterstellt ist. Das heisst, dass in den Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne das Wissen darüber seit Jahren vorhanden war. Diese haben es aber zumindest gebilligt, dass die Grundrechte der Deutschen weiter gebrochen werden.
Warum der Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” gleich mehrfach falsch ist, erklärt das Video.