OB Nimptsch hat leider den Vorschlag abgelehnt, Edward Snowden zum Ehrenbürger zu ernennen. Die Bonner Piraten kritisieren die mutlose Begründung, er habe sich keine direkten und unmittelbaren Verdienste um die Stadt Bonn erworben. Zugleich fordern sie den OB auf, seine Entscheidung im Lichte der Geschichte Bonns als langjährige Hauptstadt unserer Demokratie neu zu überdenken.
“Bonn steht für die Gründerjahre dieser Republik und ein Grundgesetz mit dem die Gewaltenteilung vorbildlich umgesetzt wurde. Dank Herrn Snowden haben wir erfahren, dass die Geheimdienste grundgesetzwidrig die Daten aller Bürger durchsuchen und mit der Einstufung ‘geheim’ eine öffentliche Kontrolle unmöglich machen.”, so Klaus Benndorf, Bonner Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.
“Hier arbeiten Bundesbehörden in einer Art und Weise, die die Gewaltenteilung außer Kraft setzt. Spätestens wenn die juristische Aufarbeitung läuft, wird deutlich, welche Dienst Herr Snowden auch der Stadt Bonn erwiesen hat. Den demokratischen Ehrgeiz, den der OB in der Bäder- und Operndebatte gezeigt hat, könnte er mit einem Einsatz für Snowden als Ehrenbürger glaubwürdig fortsetzen.”, so Benndorf weiter.
Bezüglich der Themen Snowden und geheimdienstlicher Schnüffelei verweist die Piratenpartei Bonn auch auf ihre Diskussionsveranstaltung am 24.7.2013 ab 19h in der ESG, Königstr. 92, Poppelsdorf.
Für die Veranstaltung mit dem Titel “Privatsphäre ist Bürgerrecht”, stehen dabei als Referenten Jochim Selzer (Arbeitskreis Vorratsdaten) und Markus Kompa (Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Artikel über Geheimdienste) Rede und Antwort. Bürger und Mitglieder aller Parteien sind herzlich eingeladen. Das Thema geht schließlich nicht nur Piraten etwas an.
OB Nimptsch hat leider den Vorschlag abgelehnt, Edward Snowden zum Ehrenbürger zu ernennen. Die Bonner Piraten kritisieren die mutlose Begründung, er habe sich keine direkten und unmittelbaren Verdienste um die Stadt Bonn erworben. Zugleich fordern sie den OB auf, seine Entscheidung im Lichte der Geschichte Bonns als langjährige Hauptstadt unserer Demokratie neu zu überdenken.
“Bonn steht für die Gründerjahre dieser Republik und ein Grundgesetz mit dem die Gewaltenteilung vorbildlich umgesetzt wurde. Dank Herrn Snowden haben wir erfahren, dass die Geheimdienste grundgesetzwidrig die Daten aller Bürger durchsuchen und mit der Einstufung ‘geheim’ eine öffentliche Kontrolle unmöglich machen.”, so Klaus Benndorf, Bonner Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.
“Hier arbeiten Bundesbehörden in einer Art und Weise, die die Gewaltenteilung außer Kraft setzt. Spätestens wenn die juristische Aufarbeitung läuft, wird deutlich, welche Dienst Herr Snowden auch der Stadt Bonn erwiesen hat. Den demokratischen Ehrgeiz, den der OB in der Bäder- und Operndebatte gezeigt hat, könnte er mit einem Einsatz für Snowden als Ehrenbürger glaubwürdig fortsetzen.”, so Benndorf weiter.
Bezüglich der Themen Snowden und geheimdienstlicher Schnüffelei verweist die Piratenpartei Bonn auch auf ihre Diskussionsveranstaltung am 24.7.2013 ab 19h in der ESG, Königstr. 92, Poppelsdorf.
Für die Veranstaltung mit dem Titel “Privatsphäre ist Bürgerrecht”, stehen dabei als Referenten Jochim Selzer (Arbeitskreis Vorratsdaten) und Markus Kompa (Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Artikel über Geheimdienste) Rede und Antwort. Bürger und Mitglieder aller Parteien sind herzlich eingeladen. Das Thema geht schließlich nicht nur Piraten etwas an.