Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: Juli 2013

Erfolgreiche Plakatieraktion

Wie bei Piraten beinahe üblich wurde die Plakatieraktion recht kurzfristig organisiert. Trotz der unsicheren Wetterlage wurden große Gebiete Bonns mit Plakaten zur Bundestagswahl versorgt. Ein besonderer Dank gilt dabei unserem Direktkandidaten für den Bundestag Klaus Benndorf der als Ansprechpartner die Organisation bravourös meisterte und auch für den Materialtransport sorgte. Mit drei Teams und bei dann doch trockenem Wetter machten sich eine ganze Reihe von Piraten daran die Ziele der Pir...
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Stop Watching Us – Update

In Köln treffen wir uns am 27.07.2013 um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir, das Bündnis #StopWatchingUs Köln laden euch ein am Samstag, den 27.07.2013 an der Kundgebung und dem Protestzug teilzunehmen. Wir wollen nicht nur ein Zeichen gegen die US-Überwachung setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der bundesweiten Überwachung. Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Mut machen, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Twitter: @StopWatc...
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Reges Bürgerinteresse an Veranstaltung der Piratenpartei zur Verschlüsselung

Mehr als 50 Bürger fanden gestern abend den Weg zur Informationsveranstaltung der Piraten über die Themen Verschlüsselung und Geheimdienstüberwachung. Erst erläuterte Jochim Selzer (AK Vorratsdatenspeicherung) Hintergründe und Mechanismen der Verschlüsselung von E-Mails, anschließend hielt Rechtsanwalt Markus Kompa vor den Besuchern einen Vortrag zur Entwicklung der Geheimdienste und der rechtlichen Grundlagen des Abhörens vom Nachkriegsdeutschland bis heute. Die abschließende Diskussionsrund...
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Bei Immobilienbesitzern hat die CDU eigene Ideen zur Privatsphäre

Wenn es darum geht Hartz4-Empfänger zu bespitzeln, sind der Bonner CDU oft viele Mittel recht. Und wenn im Rahmen von PRISM die digitale Totalüberwachung aller Deutschen offen gelegt wird, geht die CDU auf Tauchstation. Doch sobald mit der neuen "Zweckentfremdungssatzung" spekulativer Leerstand in Bonn bekämpft wird, indem man Bußgelder verhängt, spricht die CDU von “Stasimethoden” und sieht das “Privateigentum und den Schutz der Privatsphäre mit Füßen getreten.” "Um so erstaunlicher ist da d...
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Piraten-Veranstaltung am 24.7. zur Totalüberwachung mit aktuellem Bezug

Als die Bonner Piraten zu Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung ihre Informationsveranstaltung "Privatspäre ist Bürgerrecht" planten bestand noch die Hoffnung, die deutsche Regierung sei tatsächlich davon überrascht. Leider gibt man dort aber seit Wochen nur jene Fakten über weitreichende Zusammenarbeit mit den USA zu, die ohnehin bekannt geworden sind. Der Verdacht, dass Geheimdienste nach dem Motto kooperieren 'Überwachst Du meine Bürger, überwache ich deine' erhärtet sich immer mehr....
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Bonner Piraten: Snowden sollte Ehrenbürger werden

OB Nimptsch hat leider den Vorschlag abgelehnt, Edward Snowden zum Ehrenbürger zu ernennen. Die Bonner Piraten kritisieren die mutlose Begründung, er habe sich keine direkten und unmittelbaren Verdienste um die Stadt Bonn erworben. Zugleich fordern sie den OB auf, seine Entscheidung im Lichte der Geschichte Bonns als langjährige Hauptstadt unserer Demokratie neu zu überdenken. "Bonn steht für die Gründerjahre dieser Republik und ein Grundgesetz mit dem die Gewaltenteilung vorbildlich umgesetz...
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Erster wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Bonn ist getan

Die Bonner Piratenpartei begrüßt den Ratsentschluss zur Einführung der Zweckentfremdungssatzung. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen und die Randbezirke stärker ans Zentrum anzubinden, fordern die Piraten desweiteren die probeweise Einführung eines umlagefinanzierten Jugend-Tickets. Zweckentfremdungssatzungen haben es in NRW nicht nur wegen der Sperrigkeit der Vokabel schwer. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch, der Wohnungsnot und steigenden Mieten durch spekulativen Leers...
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Bonner Piraten begrüßen Rettung des Kurfürstenbads

Die Bonner Piraten zollen dem Stadtverordneten Hauser und der Bezirksbürgermeisterin Schwolen-Flümann ausdrücklichen Respekt für ihre innerparteiliche Oppositionshaltung. Mit Rückgrat und Engagement hatten die beiden CDU-Vertreter sich gegen die Pläne der eigenen Schwarz-Grünen Koalition gestemmt, um die Schließung des Kurfürstenbades und damit ein Aus nicht nur für das Schulschwimmen im Bonner Süden zu verhindern. Dennoch üben die Piraten Kritik am Versuch der Koalition, die gesetzlichen Regelu...
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Die vergessenen Kinder – Nachtrag 17.07

In Bonn fahren Kinder bis 5 Jahren kostenlos mit Bus und Bahn. In den Schulen bekommen die meisten Schülertickets. Wenn jedoch ein Kind 6 Jahre alt ist und noch nicht zur Schule geht, hat es keinen Anspruch auf ein entsprechendes reduziertes und flexibles Ticket. Der entsprechende Bürgerantrag wurde im Bürgerausschuss von den meisten Fraktionen wohlwollend beraten. Die meisten Mitglieder des Bürgerausschuss sahen das Problem und die Versorgungslücke. Nur der Stadtverordnete Dieter Steffens freute sich, dass er als Rentner eines der preiswerten und flexiblen Tickets bekommen konnte - im Gegensatz zu den 6 jährigen Kindern Weiterlesen
 

Einen Pudding an die Wand nageln, oder: Angela Merkel und die Aussage

Am 11.07.2013 führte Angela Merkel mit der "Zeit" ein Interview. Die Aussagekraft ihrer Äußerungen hat Stefan Niggemeier gut dargestellt. Dazu gibt es einen Kommentar, der das schön beleuchtet und den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten: Bullshit kann man schlecht greifen, das fein ausformulierte Nichtssagende lässt sich vielleicht besser als Parodie erfahrbar machen. Stellt Euch vor, die Merkel wäre Supermarkt-Kassiererin. Kunde: Was kosten die Nudeln? Merkel: Der Preis berechnet ...
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Das Bäderdrama: Wenn die Demokratie baden geht

Die Bonner Piraten fordern den Bonner Rat auf, eine Bestandsgarantie für die noch bestehenden 4 Hallenbäder abzugeben. In einer Stadt wie Bonn sollte es im Sinne der Gesundheitsvorsorge eine Selbstverständlichkeit sein, dass den Bürgern ein Hallenbad in jedem Stadtbezirk zur Verfügung steht. Eine Bäderschließung würde zudem in großen Maße zu Lasten der sozial schwächer gestellten Mitbürger gehen. Auch sind finanzielle Begründungen einer Bäderschließung solange nur vorgeschoben, wie jede Bonne...
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Monokultur-Dezernent Schumacher vertreibt weiteres Festival aus Bonn

Mit der Absage an das traditionelle, indische Holi-Festival durch den Kulturamts-Chef Martin Schumacher wurde eine weitere kulturelle Bereicherung aus Bonn vertrieben. Die Bonner wollen derweil mehr Kultur und mehr Vielfalt, statt immer weiter kostspielige Opern und Konzerte. Holi ist eigentlich ein indisches Frühlingsfest am Vollmondtag des Monats Februar bzw. März. Dieses "Fest der Farben" dauert mindestens zwei, in einigen Gegenden Indiens auch bis zu zehn Tage. Es soll eines der ältesten ...
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Verweise ins Neuland #1

Cyberwar der Regierungen gegen ihre Bürger | SZ Wahlkampf: Konzerne zur Bundestagswahl 2013 | quer vom BR (video) Ich habe nichts zu verbergen! Wie geht Zwangsernährung? Nichts für schwache Nerven. | guardian (video)

 

Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet

Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu [1] sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm Weiterlesen
 
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