Der schwarze Peter ist vergeben…
…nun weiter wie bisher? Nach 120 Verhandlungstagen wurden Investor Man-Ki Kim und seine Berater zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus Sichtweise einiger Ratsfraktionen ist damit genug getan. Weitere Versäumnisse werden als kleine menschliche Fehler abgetan. (Pressemitteilung SPD)
Die Mitverantwortung der Verwaltung darf aber nicht außen vor bleiben! Insbesondere die Verstrickungen der damaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie des ehemaligen Gebäudemanagers Friedhelm Naujoks sind nach wie vor ungeklärt. Das Verfahren gegen die Projektverantwortlichen der Stadt Zwiebler und Hübner ist auch noch nicht abgeschlossen.
“Es ist wahrscheinlich, dass es bei verantwortungsvollem Handeln der Stadtverwaltung nicht zu so einem Desaster gekommen wäre”, gibt Klaus Benndorf, 2.Vorsitzender und Direktkandidat der Piratenpartei Bonn, zu denken: “Indizien zu Korruption wären frühzeitig erkennbar gewesen, wenn entsprechende Richtlinien beachtet würden. Eine transparente Informationspolitik, öffentliche Vertragsunterlagen und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sollten selbstverständlich sein. Bonn will mit der Unterstützung von Open Data und Open Government vorbildlich sein, dazu gehört aus unserer Sicht auch die Offenlegung von Verträgen.”
Das WCCB wird weitergebaut, die restlichen Baukosten wurden vom Rat am 6.5.2013 auf 65 Millionen Euro gedeckelt. Die Gesamtkosten sind immernoch nicht ermittelt. Eventuelle Rückforderungen verschiedener Projektbeteiligter und Verluste aus dem wirtschaftlichen Betrieb werden wohl auch zukünftig dem Steuerzahler zu Lasten fallen.
“Erst werden die Kosten künstlich kleingerechnet, um dann den Steuerzahler während der Bauphase mit überraschenden Kostensteigerungen zu konfrontieren. Dadurch werden vermeidbare Zusatzkosten für die öffentlichen Kassen generiert, die in die Millionen Euro gehen und angesichts der aktuellen Kassenlage inakzeptabel sind. Wir brauchen für Bonn eine automatische Preisbremse. In England sind längst Mechanismen gegen die Kostenexplosionen bei Bauprojekten der öffentlichen Hand umgesetzt.”, fordert Felix Kopinski, kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piratenpartei.
Autor: Klaus — 11.05.2013; 17:13:26 Uhr
Der schwarze Peter ist vergeben…
…nun weiter wie bisher? Nach 120 Verhandlungstagen wurden Investor Man-Ki Kim und seine Berater zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus Sichtweise einiger Ratsfraktionen ist damit genug getan. Weitere Versäumnisse werden als kleine menschliche Fehler abgetan. (Pressemitteilung SPD)
Die Mitverantwortung der Verwaltung darf aber nicht außen vor bleiben! Insbesondere die Verstrickungen der damaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie des ehemaligen Gebäudemanagers Friedhelm Naujoks sind nach wie vor ungeklärt. Das Verfahren gegen die Projektverantwortlichen der Stadt Zwiebler und Hübner ist auch noch nicht abgeschlossen.
“Es ist wahrscheinlich, dass es bei verantwortungsvollem Handeln der Stadtverwaltung nicht zu so einem Desaster gekommen wäre”, gibt Klaus Benndorf, 2.Vorsitzender und Direktkandidat der Piratenpartei Bonn, zu denken: “Indizien zu Korruption wären frühzeitig erkennbar gewesen, wenn entsprechende Richtlinien beachtet würden. Eine transparente Informationspolitik, öffentliche Vertragsunterlagen und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sollten selbstverständlich sein. Bonn will mit der Unterstützung von Open Data und Open Government vorbildlich sein, dazu gehört aus unserer Sicht auch die Offenlegung von Verträgen.”
Das WCCB wird weitergebaut, die restlichen Baukosten wurden vom Rat am 6.5.2013 auf 65 Millionen Euro gedeckelt. Die Gesamtkosten sind immernoch nicht ermittelt. Eventuelle Rückforderungen verschiedener Projektbeteiligter und Verluste aus dem wirtschaftlichen Betrieb werden wohl auch zukünftig dem Steuerzahler zu Lasten fallen.
“Erst werden die Kosten künstlich kleingerechnet, um dann den Steuerzahler während der Bauphase mit überraschenden Kostensteigerungen zu konfrontieren. Dadurch werden vermeidbare Zusatzkosten für die öffentlichen Kassen generiert, die in die Millionen Euro gehen und angesichts der aktuellen Kassenlage inakzeptabel sind. Wir brauchen für Bonn eine automatische Preisbremse. In England sind längst Mechanismen gegen die Kostenexplosionen bei Bauprojekten der öffentlichen Hand umgesetzt.”, fordert Felix Kopinski, kommunalpolitischer Sprecher der Bonner Piratenpartei.
Autor: Klaus — 11.05.2013; 17:13:26 Uhr