Aktuelles aus Essen

Blog der Piraten aus Essen

Aktuelle Artikel

Waldrodungen in Essener Landschaftsschutzgebieten

Die große Koalition plant, in der morgigen Ratssitzung neben anderen, überwiegend geeigneten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte die folgenden Naturflächen zur Rodung und Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften zu beschließen: Im Fatloh in Bedingrade (Landschaftsschutzgebiet) Lahnbeckestraße in Leithe (Landschaftsschutzgebiet) Handwerkerpark in Katernberg (Waldersatzfläche für Bau der Waldsiedlung Zollverein 6/9) Wallneyer Straße in Schuir (Landschaftsschutzgebiet geplant) Die Pirate...
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Essener Polizei lehnt Kameraüberwachung ab

Laut Artikel in der WAZ lehnt die Polizei in Essen einen weiteren Ausbau von Überwachungskameras in unserer Stadt ab, obwohl die Essener CDU auf einen Ausbau der Kameraüberwachung drängt und dafür wohl - zusammen mit der SPD - trotz völliger Überschuldung der Stadt Essen dafür ernsthaft viel Geld ausgeben würde. Die Argumente für und gegen Kameras sind eigentlich genügend ausgetauscht: Die Befürworter hoffen auf einen magischen Abschreckungseffekt (dessen dauerhafte Wirkung noch nie wissensch...
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Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris

Wir Piraten sind – wie vermutlich alle Essener Bürger – tief betroffen über die Anschläge in Paris und trauern mit den Hinterbliebenen und den Bürgern Frankreichs um die Opfer dieser abscheulichen Taten. Die Anschläge sind eine Attacke gegen eine freie, offene Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat. Die brutalen Täter möchten uns durch Verbreiten von Angst und Schrecken dazu bringen, dass wir selbst die Hand gegen unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie erheben. Wenn wir je...
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Flüchtlings-Debatte mit dem Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN in Essen

Am Donnerstag, dem 12.11. wird der öffentliche Stammtisch der Essener PIRATEN über die Unterbringung von Flüchtlingen und die kommunale Finanzierung diskutieren. Der Stammtisch der PIRATEN Essen ...
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Dieser Hafen wurde zu Ihrer eigenen Sicherheit geschlossen

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der USA heute Vormittag für ungültig erklärt und damit ein transatlantisches Erdbeben im Bereich des Grundr...
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Presse- und Meinungsfreiheit

Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt - per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab pe...
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Mahnwache für Pressefreiheit: Rückblick

Die Mahnwache für Pressefreiheit am 31.07.2015 anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org hatte trotz kurzfristiger Ankündigung einige besorgte Bürger motiviert, mit den P...
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    Gefällt mir nicht! Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Uli König: »Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und WhatsApp […]

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